AUFGEDECKT: Macron beschließt Zensur-Gesetz – Vorbild für Merkel und Maas

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Trotz heftiger Kritik der Opposition hat die französische Nationalversammlung ein Gesetzespaket gegen „gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten“ beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mehrzeitlich dafür. Im Senat war das Gesetz zuerst abgelehnt worden, weil das Gremium den Gesetzentwurf für strittig hielt. Der Gesetzentwurf wurde nicht einmal zur Debatte zugelassen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung jedoch hatten das letzte Wort. Sie stimmten mit klarer Mehrheit für die Pläne von Präsident Macron im „Kampf gegen Fake News“. „En Marche“, die politische Bewegung Macrons, hat die Mehrheit im französischen Parlament.

Macron will damit die „Verbreitung von Gerüchten und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten“ verhindern. Kritiker warnen vor der Einschränkung der Meinungsfreiheit und vor Zensur und bezeichnen das Gesetz als „Gedankenpolizei“. Das Gesetz sieht vor, dass Kandidaten in den drei Monaten vor einer Wahl im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete „Fake News“ vorgehen können. Facebook und Twitter werden verpflichtet offenzulegen, welche Inhalte von wem gegen Bezahlung verbreitet werden.

Macron will mit dem „Anti-Fake-News“-Gesetz „das demokratische Leben“ in Frankreich vor Falschnachrichten schützen. Macron warf russischen Medien wie RT oder Sputnik vor, während seines Wahlkampfes gezielt falsche Spekulationen über ihn verbreitet zu haben, um Einfluss auf den französischen Wahlkampf zu nehmen. Kritiker sehen in dem Gesetz lediglich den verzweifelten Versuch Macrons, „unliebsame Enthüllungen“ über seine Machenschaften zu unterbinden. Journalistenorganisationen haben die Gesetze bereits kritisiert. Sie warnten vor Zensur und einem Maulkorb für Medien und Bürger.

Der Vorsitzende der Oppositionspartei „La France insoumise“, Jean-Luc Mélenchon, war „erstaunt“, dass der von der Regierung vorgeschlagene Text „ausländische Unternehmen, insbesondere russische“ betrifft und sagte: „Fürchtet euch vor dem Tag, wenn man euch sagt „da ihr Russia Today in Frankreich nicht wollt, wird es keine France 24 in Russland geben“.

 

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