+++ Macron gewinnt Parlamentswahlen +++

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Watergate Redaktion 12.6.2017

Bei den gestrigen Parlamentswahlen in Frankreich hat Macrons Partei-Bewegung „La République en marche!“ die haushohe Mehrheit erreicht. Dies wurde bereits Wochen vorher so in den Medien als wahrscheinlich angekündigt, genau wie seine Wahl zum Präsidenten. Daher war der deutliche Wahlsieg gestern mit absoluter Mehrheit nicht verwunderlich. Zumindest nicht für uns. Macrons Bewegung soll 32 % der Wählerstimmen bekommen haben. Die Republikaner erreichten rund 21 %, Le Pen 13 % und die Linkspartei 11 %.

Es fällt auf, dass die Wahlbeteiligung mit knapp 49 % auf einem historisch niedrigen Wahlniveau lag. Verwunderlich war auch die Tatsache, dass viele Abgeordnete, die zuvor den Volksparteien angehört hatten, zu Macrons Bewegung gewechselt sind und dafür kandidiert haben. Ebenso haben sich einige Abgeordnete gleich für mehrere Parteien aufstellen lassen. Ob es da mit rechten Dingen zugegangen ist? Entweder sind die Franzosen sowieso davon ausgegangen, dass Macron gewinnt oder sie haben damit zum Ausdruck gebracht, dass keine Partei wählbar ist – oder, das Ergebnis war manipuliert, was schwer nachzuweisen sein dürfte.

Die Republikaner als zweitstärkste Partei haben angekündigt, bis zum nächsten Sonntag nochmal alles zu versuchen, um das Ruder im Parlament herumzureißen. Den Franzosen müsse klar sein, dass wenn sich am Wahlergebnis nichts fundamental ändere, gebe es keinerlei Opposition zu Macrons Partei. Dies würde bedeuten, dass er im Grunde alles durchsetzen kann, was er will. Von Demokratie kann dann in Frankreich keine Rede mehr sein.

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