Macron gibt zu: Gewalt in Vororten außer Kontrolle

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Was Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagt, klingt resigniert. „Wir haben den Kampf gegen den Drogenhandeln in zahlreichen Vierteln verloren“, so formulierte es Macron. Bei einer Rede im Élysée-Palast vor 600 Gästen aus Wirtschaft und Politik räumte er zudem ein, die Kontrolle in etwa 1.500 Brennpunktvierteln mit großem muslimischen Bevölkerungsanteil verloren zu haben. Seine Vorhaben, mit denen er die sogenannten Banlieues sanieren wolle, seien gescheitert. Der Präsident forderte die Bürgermeister der Kommunen sowie andere sogenannte „zivilgesellschaftliche Gruppen“ auf, nach lokalen Lösungen zu suchen.

Allerdings wolle Macron bis Juli den nächsten Plan vorstellen, wie der Drogenhandel bekämpft werden solle. Macron wolle auf „allgemeine Mobilisierung“ für die Segmente Sicherheit, Ausbildung, Wohnen sowie dem Kampf gegen Diskriminierung setzen. Dies sei wiederum eine Aufgabe aller Bürger. „Wenn man sich weigere, Gewalttätigkeiten in seinem Viertel zu beenden, werde man in gewisser Weise Komplize“, sagte Macron.

Bereits 2011 beschrieb ein 2.200 Seiten langer Bericht die Zustände vieler französischer Vorstädte. Der Bericht kam zu dem Ergebnis, dass die Banlieues zu „separaten islamischen Gesellschaften“ würden. Diese seien dementsprechend nicht mehr Teil des französischen Staates. Dort verdränge das Recht des Islams „das französische Zivilrecht“ in auffallend hohem Tempo. Der Bericht führt weiter aus, dass Frankreich aufgrund der nicht gelingenden Integration seitens der Muslime vor einem großen sozialen Problem stehe. Frankreich ist mit 6,5 Millionen Muslimen das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung innerhalb der EU.

Macron wies jedoch jegliche Schuld von sich. Bereits sein Amtsvorgänger habe es versäumt, die Muslime rechtzeitig zu integrieren. Erst durch dieses Versäumnis sei die Entstehung der heutigen Parallelgesellschaften möglich gewesen, so Macron. Und wenn man ein Problem nicht von oben lösen könne, müsse die Lösung eben von unten, den Kommunen kommen. Der Staat könne nur mit zusätzlichen Polizisten Unterstützung leisten.

Zudem müssten auch die 120 bedeutendsten Unternehmen im Lande ihren Teil liefern, um die Diskriminierung der genannten Afrikaner, der Araber und der Muslime zu beseitigen. Er persönlich, also Macron, werde in Zukunft genau darüber wachen, ob die Jobvergabe diskriminierend verlaufe. Macron sehe es jetzt zudem als seine Aufgabe an, die Versäumnisse seines Vorgängers anzugehen. Bewerkstelligen wolle er dies mit einem neuen „Fake-News“ Gesetz für Frankreich. Richter sollten künftig Texte stoppen, die „nicht richtig oder täuschend“ seien. Kritiker halten dieses Vorhaben für gefährlich, denn es richte eine „Denkpolizei“ ein. Dieses Gesetz „gegen die Manipulation von Informationen“ gehört zu den umstrittensten Vorhaben Macrons, denn das Gesetz geht deutlich weiter, als das deutsche NetzDG.

Diese Problematik erinnert an den Kampf gegen den Terrorismus: Darf man demokratische Grundsätze aufgeben, um die Demokratie zu schützen?

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