+++ Macron: Merkel kneift, wenn es um die Sicherheit Europas geht +++

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Druck auf Merkel

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben Syrien angegriffen. In der Nacht zum Samstag bombardierten sie angebliche Einrichtungen für Chemiewaffen. Kanzlerin Merkel hatte zwar erklärt, den Krieg der Westmächte gegen Assad moralisch zu unterstützen. Jedoch werde sich Deutschland an keinem Militärschlag gegen Syrien beteiligen.

Theresa May und Emmanuel Macron dürften es bald nicht mehr akzeptieren, dass sich Deutschland aus aktiven Kriegshandlungen heraushält. Denn bei der gemeinsamen Antwort des Westens auf den angeblichen Giftgasangriff vermissten die Westmächte die Antwort Deutschlands. Auch wenn Merkel den Angriff erforderlich und angemessen hält, habe sich Deutschland, wenn es darauf ankommt, militärisch handlungsunfähig gezeigt. So interpretieren es die USA, Macron und May.

Langfristig könnte diese Haltung Merkels zum Problem werden. Denn der Druck von Trump, May und vor allem von Macron dürfte bald steigen. Schon 2011 wurde Deutschland dafür kritisiert, dass sich die Bundesregierung nicht den Angriffen gegen den libyschen Machthaber Gaddafi angeschlossen hatte. Das damalige „Nein“ des FDP Außenministers Guido Westerwelle löste sogar eine Diskussion aus, ob Deutschland sich außenpolitisch zunehmend isoliere.

Macrons und Mays Schulterschluss in dem Militärschlag gegen Syrien sendet eine eindeutige Botschaft an die Kanzlerin: Frankreich und Großbritannien seien Verbündete, egal was Deutschland mache. Diese britisch-französische Achse wird Kanzlerin Merkel zunehmend in Bedrängnis bringen. Je häufiger sie sich aus militärischen Aktionen heraushält, desto stärker wird der Druck, irgendwann doch handeln zu müssen.

Macron nutzt genau diese vermeintliche Schwäche und Handlungsunfähigkeit Deutschlands aus, um Frankreich in die führende Position Europas zu bringen. Denn bisher galt: Egal ob Bankenkrise, Flüchtlingskrise oder Finanzkrise – nichts ging ohne Merkel. Da Deutschland noch immer die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa ist, versucht Macron als stärkste Militärmacht die europäische Führung zu erlangen.

Macron demonstriert, dass Frankreich an vorderster Front steht, wenn es darum geht, Europa zu verteidigen und sich nicht aus Konflikten herauszuhalten, wie Deutschland. Der Angriff der USA, Frankreich und Großbritanniens signalisiert auch: Wenn es um die Sicherheit Europas geht, ist Deutschland als angeblich führende Nation nicht dabei.

Kanzlerin Merkel hat bereits mindestens zwei Kriegstreiber in ihrem Kabinett sitzen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Heiko Maas. Beide hatten einen Militärschlag gegen Syrien als richtig und notwendig bezeichnet. Maas hatte sogar trotz Merkels Absage an einen deutschen Militärschlag gegen Syrien das Gegenteil behauptet: Eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag sei denkbar.

Wird Merkel dem innen- und außenpolitischen Druck Stand halten können? Oder wird sie Deutschland künftig auch an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligen?

Watergate Redaktion 16.4.2018

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