+++ Macron will Ausnahmezustand verlängern +++

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Watergate Redaktion 31.5.2017

Nach den zahlreichen Anschlägen in Frankreich und vor allem in Paris hatte Frankreichs ehemaliger Präsident Hollande 2015 den Ausnahmezustand verhängt und seitdem mehrfach verlängert. Nun hat auch Macron eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustandes bis zum 1. November 2017 angekündigt. Der Ausnahmezustand ermöglicht Behörden, Polizei und Militär ohne Justizurteile willkürlich gegen Bürger vorzugehen, die Staatsverfassung und die Grundrechte sind außer Kraft gesetzt.

 

Amnesty International kritisiert nun Frankreichs Vorgehen. Seit Inkrafttreten des Ausnahmezustands seien in Frankreich willkürlich mehrere hundert angemeldete Versammlungen verboten worden. Zahlreichen Personen wurde die Teilnahme an Demonstrationen verwehrt. Menschenrechtler werfen Polizei und Militär immer wieder rassistisches und brutales Vorgehen gegen friedliche Demonstranten vor. Amnesty International spricht von einem „Missbrauch der Anti-Terror-Maßnahmen“. Der Notstand dürfe nicht zu einem Dauerzustand werden, das französische Volk werde in seinen Rechten beschnitten, friedfertige Proteste zu üben. Der Anti-Terror-Kampf werde ausgenutzt, um das öffentliche Versammlungsrecht zu unterbinden.

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