Macron will „Gelbwesten“ mit „nie dagewesener Initiative versöhnen“

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Macron Debatte

Am Sonntagabend veröffentlichte der französische Präsident Emmanuel Macron einen Brief an die Franzosen. Doch darin geht es weder um eine Wahl noch ein Referendum. Nach den unaufhörlichen Massenprotesten will Macron seine Landsleute jetzt mit einer „nie dagewesenen Initiative versöhnen“. Macron wolle das „tief gespaltene Land“ mit einer „nationalen Debatte“ wieder vereinen. Dazu rief der 41-jährige die Franzosen auf, sich an Gesprächsrunden im ganzen Land zu beteiligen. Diese sollen bis zum 15. März andauern.

Die Vorschläge, die aus den Gesprächsrunden resultieren, sollen zu einem „neuen Vertrag für die Nation“ führen, so Macron. Im April werde er die Schlussfolgerungen der Debatte ziehen. Dabei gebe es „keine verbotenen Fragen“. Die Debatte sei aber weder eine Wahl noch ein Referendum, stellte Macron klar. Zudem kündigte Macron an, an seinen politischen Leitlinien festhalten zu wollen.

Für Macron sind die Proteste der Gelbwesten-Bewegung die bisher größte Herausforderung in seiner bislang kurzen Amtsperiode. Die Beliebtheitswerte Macrons waren parallel auf das niedrigste Niveau seit Beginn seiner Amtszeit gesunken. Zu den großen Streitthemen der Debatte sollen gehören: Steuern und öffentliche Ausgaben, Ökologie, Einwanderung, Demokratie und die Organisation des Staates. In seinem Brief listete Macron rund 40 Einzelfragen auf.

Premierminister Philippe soll Einzelheiten zu der Debatte bekanntgeben. Dann haben Bürger die Möglichkeit, Kritik zu äußern und Reformvorschläge zu machen. Die Debatten werden hauptsächlich in Rathäusern stattfinden. Am vergangenen Samstag waren wieder über 84.000 „Gelbwesten“ auf die Straße gegangen. Sie fordern eine Reform der Politik und den Rücktritt Macrons. Die Bürger selbst schätzen den Erfolg der Debatte als sehr gering ein. Sieben von zehn Franzosen glauben nicht, dass die Debatte zu positiven Veränderungen führen wird, so die Umfrage eines französischen Senders.

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