+++ Massenkundgebung in Budapest: Das ungarische Volk steht zu Orbán +++

Orban CSU

Bei einer Großkundgebung in Budapest vor wenigen Tagen sollen anlässlich des ungarischen Feiertags mehrere hunderttausend Menschen auf den Platz vor dem Parlamentsgebäude gekommen sein, um sich die Rede des Regierungschefs Viktor Orbán anzuhören. Orbán beschwor einmal mehr die Westeuropäer, sich nicht der „Invasion aus der Dritten Welt“ hinzugeben.

Seine Fidesz-Partei hatte zu dieser Kundgebung aufgerufen, um sich für die Parlamentswahlen am 8. April noch einmal in Position zu bringen. Orbán hat sich bislang trotz der Repressalien aus Brüssel und Anfeindungen durch westliche Medien und Politiker nicht von seiner Linie abbringen lassen. Er hält an seiner Politik fest und weigert sich weiter, Migranten aufzunehmen. Er steht für die Sicherheit seiner Bürger und des Landes ein und lässt sich die Selbstbestimmung nicht von Brüssel nehmen. Zudem will Orbán selbst über seine Landesgrenzen entscheiden.

Dieses Thema war auch Mittelpunkt seiner Rede auf dem Parlamentsplatz. Ungarn stünde vor einer großen Schlacht. Man wolle den Ungarn ihr Land wegnehmen. Afrika wolle Ungarn überrollen und Brüssel tue nichts, um das Land davor zu schützen. Brüssel wolle die Einwanderung nicht aufhalten, sondern unterstützten und organisieren. Man wolle die Bevölkerung Europas verdünnen und austauschen.

Brüssel werfe die Kultur und die europäische Lebensform sowie das, was die Europäer von anderen Völkern der Welt unterscheide, den „Invasoren“ vor die Füße: „Jetzt will man, dass wir unser Land im Laufe mehrerer Jahrzehnte freiwillig anderen überlassen. Fremden, die von anderen Kontinenten kommen, die unsere Kultur, Gesetze und Lebensform nicht respektieren. Das wird sich das ungarische Volk nicht bieten lassen“, sagte Orbán.

Der CSU-Europapolitiker Weber warnte davor, in der Migrationspolitik zu versagen. Dies würde das Problem des Rechtsextremismus in Europa und Deutschland weiter verstärken. Daher will die CSU mit dem ungarischen Regierungschef Orbán einen Kompromiss finden. Der CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hatte viel Kritik für seine Aussage geerntet, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Nach Ansicht der CSU gehört der Islam ebenso wenig zu Deutschland, wie er zu Europa gehört. Der europäische Lebensstil müsse unbedingt global verteidigt werden, so Weber.

Bundeskanzlerin Merkel kommentierte Seehofers Aussage mit den Worten, Muslime gehörten zwangsläufig zu Deutschland. Die CSU sieht das jedoch anders. Sicherlich gehöre die muslimische Glaubensrichtung, genau wie der Hinduismus, das Judentum oder das Christentum zu Europa. Jedoch die Grundpfeiler und die Identität Europas wie christlichen Grundwerte, Aufklärung, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Demokratie seien nicht mit dem Islam vereinbar. Diese gehörten in den meisten muslimischen Staaten nicht zur Lebenswirklichkeit, so Weber.

Aus diesen Gründen sucht die CSU weiter den Dialog mit Orbán. Die Parteispitze will Orbán dazu bewegen, eine gemeinsame Antwort in der Migrationspolitik zu finden. Handlungsunfähigkeit in der Migrationsfrage führe unweigerlich zu einer großen Niederlage für das Projekt Europa. Denn Orbán halte einen wichtigen Schlüssel für die Lösung des Migrationsproblems in der Hand. Er sorge an den EU-Außengrenzen dafür, dass das Schengen-Recht eingehalten und umgesetzt werde. Er verdiene daher keine Kritik von der EU und Deutschland, sondern deren Unterstützung.

Watergate Redaktion 21.3.2018

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