Maßnahme(n) rechtswidrig!

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Ein herber Schlag für die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin. Einer der zentralen Punkte der aktuellen Diskussion der GroKo und der Ministerpräsidenten im Kampf gegen das Corona-Virus, die Beherbergungsverbote, sind praktisch rechtlich nicht mehr zu halten. Gerichte in den Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen und nun die Landesregierung im Saarland haben die rechtliche Vorgabe gekippt. Konkret hat sich der Ministerpräsident Tobias Hans im Saarland geäußert:

„Das Beherbergungsverbot ist überholt, da es aus jetziger Sicht nicht mehr dazu beiträgt, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen.“ So sei das Risiko einer Ansteckung in einem Hotel durch Schmierinfektionen etc. dann deutlich geringer „als in anderen Bereichen“, wenn die Hygienevorschriften eingehalten werden. Ein weiteres Argument: Die Testkapazitäten werden bei dieser Vorgehensweise – Reisende aus Risikogebieten müssen alternativ einen negativen Corona-Test vorlegen -, „an der falschen Stelle belastet.“

Schließlich sei dies auch eine „Frage der Verhältnismäßigkeit“. Denn anders als im Sommer würden nun bei zahlreichen Hotspots „Millionen Bürger davon betroffen.“

Gerichte auch dagegen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nun ohnehin dem Eilantrag gegen das Verbot stattgegeben (Az. 1 S 3156/20). Auch dies war dem Umstand geschuldet, dass die Maßnahme ein „unverhältnismäßiger Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit“ wären.

Schließlich hat in Niedersachsen das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Beherbergungsverbot als rechtswidrig eingestuft. Hier hat der Betreiber eines Ferienparks gegen die Maßnahme der Landesregierung geklagt.

Auch die Regierung im Bundesland Sachsen möchte nun offenbar ab Samstag das Beherbergungsverbot aufheben. In den Herbstferien bereits wird des demnach „kein solches Verbot mehr“ geben, meinte Sozialministerin Petra Köpping von der SPD. Eine schwere Schlappe auch für die Kanzlerin. Die zeigte sich – zumindest durch Kanzleramtsminister Helge Braun – Donnerstagvormittag noch unzufrieden mit den Beschlüssen. Die gehen nicht weit genug… Der ganze Plan wird größer. Lesen Sie hier mehr. 

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2 Kommentare zu "Maßnahme(n) rechtswidrig!"

  1. Franz Josef Kostinek | 16. Oktober 2020 um 9:34 | Antworten

    Die Parvenue “Schweig“ bleibt beim Bdeherbungsverbot. Achtet auf diese Frau: Sie ist sehr gefährlich da sie nur an sich denkt.

  2. Apropos : Die NAZI-Ideologie war und ist immer rechtswidrig!

    Die Nazi-Ideologie basiert auf der Verachtung der Menschenwürde. Durch den Entzug der Menschenrechte, wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Personenfreizügigkeit, Vertragsfreiheit und körperlicher seelischer Unversehrtheit ist das Leben der Menschen auf der Erde zur Hölle geworden.

    Dabei berufen sich die sektenartigen Nazis darauf, daß ihrer Meinung nach Gott nicht existiere und jeder Mensch einen digitalen Ausweis, eine Sozialversicherungsnummer, eine Steuernummer und eine International Bank Account Number (IBAN) statt einer Bibel zum Leben benötige.

    Die Nazis teilen eine Haltung der Ablehnung einer offenen Gesellschaft, des freien Willens der Menschen und weigern sich Jesus Christus als Sohn Gottes anzunehmen. Nazis weigern sich die Zehn Gebote zu befolgen und wollen lieber in ihrer eigenen satanischen Neuen Welt Unordnung leben.

    Die Nazi-Ideologie alias Reichsbürgerbewegung
    https://aufgewachter.wordpress.com/2020/08/29/die-reichsbuergerbewegung/

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