Medien schäumen: Johnson verkündet (fast) Brexit ohne Deal…

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Deutschland hilft Großbritannien. So jedenfalls sieht es aus, wenn Sie die zahlreichen Belehrungen zum Brexit in den vergangenen 24 Stunden sehen und zählen. Boris Johnson als Premierminister in Großbritannien hat erklärt, er würde von sich aus keine neuen Verhandlungen zum Brexit mehr mit der EU beginnen. Großbritannien wolle ein Handelsabkommen wie Kanada – sozusagen auf Augenhöhe und ohne Einmischung der EU in innere Angelegenheiten (wie etwa Subventionen an die eigene Industrie) -, die EU wolle dies nicht. Also werde sich Großbritannien darauf einstellen, dass das Land wie andere auch im Rahmen der internationalen Handelsorganisationen und -regelungen sehr wohl reglemtiert mit der EU Handel betreibe. Einen speziellen Deal erwarte er nicht.

Der Hintergrund: Zum neuen Jahr endet die Übergangsphase zwischen dem Brexit und dem Vollzug des Brexit.

„Die Verhandlungen mit der EU stock(t)en derzeit vor allem an den Themen Fischerei-Rechte und staatliche Beihilfen. Michel Barnier als Unterhändler der EU verlangt auch nach dem 31. Dezember 2020 denselben Zugang zu den Gewässern Großbritannien, der derzeit noch gegeben ist. Doch die Briten hatten bereits im Februar begonnen, für ihren Küstenschutz aufzurüsten, denn Premierminister Johnson wurde davor gewarnt, sich der „Bedrohung“ durch französische Fischer zu beugen.

Großbritannien ist seit langem Teil einer gemeinsamen Fischereipolitik mit der EU, die den britischen Fischereiflotten den gleichen Zugang innerhalb der Europäischen Wirtschaftszone gewährt, wie den EU-zugehörigen-Fischern. Die britische Regierung besteht nun darauf, dass die britischen Fischereirechte verteidigt werden müssten. Fischer wurden bereits gewarnt, dass ihre Fänge gefährdet sein könnten.

Nun droht offenbar Ärger mit Frankreich. Angeblich sollen Blockaden errichtet werden, um britische Schiffe am Einlaufen in französische Häfen zu hindern. Letztes Jahr drohte der Vorsitzende des regionalen Fischereiausschusses in Nordfrankreich, dass kein einziges britisches Schiff mehr nach Frankreich gelangen dürfe, falls es nicht zu einer Einigung käme. Präsident Macron hatte nach dem Brexit wiederholt Zugang zu britischen Gewässern gefordert.

EU-Beamte in Brüssel warnten Johnson. Sie deuteten an, dass Großbritannien keinen Zugang zu europäischen Märkten erhalten werden, wenn die britischen Gewässer für den Kontinent abgeriegelt würden. Medienberichten zufolge will Johnson ein Abkommen mit der EU im norwegischen Stil verhandeln. Norwegen kontrolliert seine eigenen Gewässer und legt gleichzeitig einen jährlichen Quotenanteil mit der EU fest.

In London nannte man die EU „starrköpfig“ und sie stelle „ungeheuerliche Forderungen“. Die geforderten Quotenanteile für die EU-Fischerei seien „ausbeuterisch“. Die EU sei 40 Jahre „kostenlos“ mit Fischereiprodukten aus britischen Gewässern versorgt worden, die britischen Meere seien regelrecht „beraubt“ worden.

Ende des Jahres, am Ende der Übergangsperiode, werden die Briten, die jetzt nicht mehr Mitglied der EU sind, auch aus der gemeinsamen Fischereipolitik aussteigen, die bisher die Fangquoten in den EU-Gewässern einschließlich der britischen regelt. Was danach kommt, ist offen. Die Fischerei, obwohl für die britische und die EU-Wirtschaft von geringer Bedeutung, hat auf beiden Seiten hohes Erregungspotenzial.“ Großbritannien sieht teils offenbar tatsächlich der „freien“ Entscheidungen wegen Vorteile eines No-Deal-Brexits. Hat sich die EU verpokert?

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4 Kommentare zu "Medien schäumen: Johnson verkündet (fast) Brexit ohne Deal…"

  1. Von wegen EU als „Friedensgarant“ und „Europa ohne Grenzen“, das hat sich als illusorisch erwiesen und statt Demokratie erleben wir Diktatur und Erpressungen wie hier aktuell. Und mit dem hinterlistigen Plan weil Ungarn Flüchtlinge ablehnt jetzt dafür zu verurteilen ohne Einstimmigkeit und für die Abschiebung unberechtigter Flüchtlinge verantwortlich zu machen und wenn dies nicht gelingt zu Übernehmen!!! Deutschland selbst ist unfähig die Abschiebungen durch zu führen und stülpt diese eigene Unfähigkeit Ungarn und V4 zu! Diese EU ist nur noch ein mafiöser Verein der Staaten ruiniert wie z.B. Slowenien. Beim EU Beitritt sofort Nettozahler, aber jetzt Pleite und muss mit EU Gelder gestützt werden.

    • Die EU bzw. deren Vorgänger verfolgten zu keiner Zeit die Verwirklichung der Werte „Frieden“, Freiheit“ oder „Demokratie“.

      Wer das nicht glaubt, möge die Schriften und Redebeiträge des US-Bankers Jean Monet nachlesen. Dort ist das ausdrücklich so ermerkt. Jean Monet war der Ideengeber für eine geschlossene Handelszone in Europa. Hinter dieser Idee standen und stehen globale Konzerne und die Finanzindustrie. Zweck des EU-Projektes war und ist die Abhängigkeit und Beherrschung der geschleiften europäischen Staaten.

      Die Beispiele Ungarn und V4 belegen Folgendes:

      1. Ungarn bekommt die Demutsprügel, weil die dort Verantwortlichen noch klar denken können und somit folgerichtig und zwangsläufig von der Linie der EU-Zuwanderungspolitik abweichen müssen. Aufmucken gefällt den Verantwortlichen der EU – allesamt Anti-Europäer – nun gar nicht.

      2. Die Annahme, die BRD sei „unfähig die Abschiebungen durch zu führen“ teile ich nicht. Die EU und deren am Gängelband geführten entmündigten Staaten sind sehr wohl zu Abschiebungen fähig. Sie tun es nur nicht, weil die dort in der Politik Amtierenden die Zuwanderung und nicht die Abschiebungen w o l l e n.

      Wer „Europa“ will, muss die EU einstampfen! Dass es ohne EU geht, sogar sehr gut geht, das belegen die EFTA-Staaten. Darüber aber wird nicht gerne bis gar nicht geschrieben und gesprochen. Wieviele Europäer außerhalb der EFTA-Staaten wissen überhaupt von der Existenz der EFTA und der Art des erfolgreichen Zusammenwirkens ihrer Mitglieder? In den Lehrplänen deutscher Schulen z.B. ist die EFTA kein Europa-Thema – auch das ist Teil real existierende Bildungspolitik und Wissensvermittlung.

  2. Großbritannien ist vom Binnenmarkt nicht in gleicher Weise abhängig wie Deutschland. Das Land wickelt zwar die Hälfte seines Außenhandels mit der Europäischen Union ab – die Handelsbilanz aber weist ein Verlustgeschäft aus. 2018 lag das Defizit bei 107,4 Milliarden Euro gegenüber der EU. https://incamas.blogspot.com/2020/02/brexit-die-neue-freiheit-in-europa.html

  3. Brexit ok Dexit ? Eu aus ? Mein eigentlicher Beitrag wurde nicht übernommen!

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