+++ Medien sprechen von Trumps „Handelskrieg“ – Entspricht das der Wahrheit? +++

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Handelskrieg

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US-Präsident Trump hatte Anfang März bekannt gegeben, Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium erheben zu wollen. Davon ausgenommen werden nur die Nachbarn Kanada und Mexiko. Die Einfuhrzölle sollen binnen weniger Tage in Kraft treten. Der Schutz der einheimischen Stahl- und Aluminiumproduktion sei entscheidend für den Wohlstand und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, sagte Trump. Eine Klausel jedoch soll es einzelnen Ländern nach Verhandlungen eventuell ermöglichen, Zoll-Erleichterungen zu erhalten. Sie müssten allerdings nachweisen, dass sie den negativen Einfluss, den ihre Stahllieferungen in die USA verursachten, auf andere Weise wieder wettmachen können.

Unsachliche und falsche Mediendarstellung

Die deutschen Medien befinden sich seit dieser Ankündigung in heller Aufregung. Seit Tagen wird von Trumps Handelskrieg gegen Europa und die Welt gesprochen. Die Anti-Trump Propaganda läuft auf Hochtouren. Das Thema ist erneut ein gefundenes Fressen für die gleichgeschaltete deutsche Presse. Doch entspricht es der Realität, dass Trump einen Handelskrieg gegen Europa und Deutschland führt? Experten sehen das völlig anders und recht nüchtern. Der Ökonom Heiner Flassbeck hat sich in einem ZDF-Interview zu diesem Thema geäußert.

Ökonom meint: Trump handelt richtig

Darin verwies Flassbeck besonders auf die hohen und unfairen Handelsüberschüsse vor allem Deutschlands. Nach Flassbecks Ansicht handelt Trump richtig. Denn bei den Stahl- und Aluminiumzöllen gehe es nicht um freien Handel, sondern um ineffizienten Handel. Trump beklagt schon lange, dass der Handel mit den USA unfair sei. Flassbeck sieht dies genauso. Denn Deutschland und die EU stünden den USA mit riesigen Handelsüberschüssen gegenüber. Die USA müssten seit 30 Jahren mit Defiziten leben. Deutschland sei das größte Handelsüberschussland und die USA das größte Defizitland, so Flassbeck.

Mittels Lohndumping verschafft sich Deutschland Handelsvorteile

Der Handel zwischen Deutschland und den USA sei zwar noch frei, aber völlig ineffizient. Denn Deutschland betreibe eine Strategie der Unterbewertung, also eine Politik der schwachen Lohnsteigerungen bei schwachem Euro. Bereits Clinton und Obama hätten diese Politik Deutschlands kritisiert. Der Kongress habe die Präsidenten immer davor gewarnt, Handelsabkommen mit Überschussländern zu schließen. Trump sei jedoch der erste US-Präsident, der etwas gegen den unfairen Handel unternehme. Wer derartige Handelsüberschüsse erzeuge, der erschaffe Arbeitsplätze, Einkommen und Gewinne auf Kosten anderer Länder, so der Ökonom Flassbeck.

Juncker gießt Öl ins Feuer

In den vergangen 15 Jahren seien die Löhne hinter der Produktivität weit zurückgeblieben, was de facto reines Lohndumping sei und Deutschland so Vorteile gegenüber anderen Volkswirtschaften verschaffe. Nach Flassbecks Ansicht werden die „Strafzölle“ zunächst wenig Wirkung auf die deutsche Wirtschaft haben. EU-Kommissionspräsident Juncker hatte allerdings schon angekündigt, auf EU-Ebene mit Strafzöllen zu reagieren. Dies dürfte die USA provozieren, noch drastischer zu reagieren. Trump verfolge nur eine einfache Regel, die man in Deutschland nicht wahrhaben wolle: In einem Handelskonflikt gewinnen immer die Überschussländer und die Defizitländer verlieren.

Nach Ansicht von Flassbeck führt nur eine Zusammenarbeit der G20 Staaten dazu, Handelsüberschüsse und Defizite abzubauen und so langfristig zu einem fairen Handel zu gelangen. Der deutsche Handelsüberschuss lasse sich nur reduzieren, in dem die Binnennachfrage in Deutschland und Europa wächst. Derzeit mache die deutsche Wirtschaft hauptsächlich durch Exporte Gewinne. Doch die Binnennachfrage könne nur wachsen, wenn die Löhne steigen.

ZDF Interview: http://bit.ly/2pfebop

Watergate Redaktion 16.3.2018

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