Medienanwalt: Darf die Regierung Corona-Demos überhaupt verbieten?

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CoronaCorona

Die Regierung bzw. führende Politiker diskutieren derzeit eifrig über die Corona-Demonstration vom Wochenende in Berlin. Die Teilnehmer haben und hätten keine Masken getragen, unerwünschte Parolen genutzt und den Mindestabstand nicht eingehalten. Die Politiker-Stimmen deuten darauf, dass das Demonstrationsrecht tatsächlich das höchste Gut sei. Auf der anderen Seite allerdings müssen, hieß es teils, als letztes Mittel auch ein Verbot – solcher – Demonstrationen möglich sein. Ein ernsthafter Eingriff in Grundrechte, die in Deutschland gelten. Die Debatte findet auch in den sozialen Medien Niederschlag. So äußerte sich der Medienanwalt Ralf Höcker auf Facebook einschlägig und verneint zunächst offenbar ein Versammlungsverbot (Quelle: https://www.facebook.com/ralf.hoecker/posts/10216917114789875).

Seiner Ansicht nach wäre dies verfassungswidrig, insofern der Artikel 8, 1 des Grundgesetzes die Versammlungsfreiheit sicherstellt. Dieses Recht einfach auszuhebeln, erfordere eine sehr besondere Situation. Konkret wäre dies ggf. möglich, wenn die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auf dem Spiel stünde. Wenn also die Demonstrationen eine Verbreitung des Virus ermöglichen würden, dass die Betreuungskapazitäten sprengte. Dies war ursprünglich die Sorge der Regierung und der Landesregierungen, bevor die Lockdown-Maßnahmen verhängt worden waren. Stets ging es auch in deren Argumentation nicht um den Schutz jedes Bürgers oder um die Vermeidung der Ansteckung, sondern um das Konzept „Flatten the curve“, um das System überlebensfähig zu halten.

Medienanwalt: Teilnehmer wissen um die Risiken

Der Jurist nun stellt darauf ab, dass die Teilnehmer der Demonstration durch die Teilnahme offenbaren, dass sie nicht vom Staat geschützt werden wollen. Der Staat wiederum sei nicht verpflichtet, die Menschen vor den Auswirkungen ihrer eigenen Wahl zu beschützen. In Verstößen gegen die Maskenpflicht oder auch hinsichtlich des Abstandsgebotes sieht der Medienanwalt sowohl eine „banale Nachlässigkeit“ wie auch eine „politische Meinungsäußerung“. Da das Gesundheitssystem offensichtlich nicht vor einem Zusammenbruch zu stehen scheint, und – dies erwähnt der Anwalt in diesem Zusammenhang nicht -, auch die Fallzahlen keine Befürchtung diesbezüglich hergeben, müsse der Staat nichts schützen. Zusammengefasst: Die Medienhysterie gegen die Demonstranten ist angesichts der juristischen Bewertung, allerdings auch angesichts der Selbstgefährdung entlarvend. Wir haben uns auch andernorts damit befasst.

 

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17 Kommentare zu "Medienanwalt: Darf die Regierung Corona-Demos überhaupt verbieten?"

  1. Apropos : Verbieten …

    Soweit ich weiß dürfen nur Müttern ihren kleinen Kindern etwas verbieten. Wenn der Pöpel halt unzufrieden ist, dann darf und muß natürlich auch gepöbelt werden. Besonders dann wenn im Reichstag keine Volksvertreter sitzen, wie es draußen an unserem Hause angeschrieben steht.

    Schon gehört?

    Thema : Berliner Demo „Der Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ / Wir hätten frei sein können !!!

    Es hat die Genehmigung gegeben, daß alle 800.000 Menschen zum Reichstag ´rüberkommen
    https://bit.ly/31fakKi

  2. Die Regierung erlaubt sich, immer weitere Verbote zu verhängen, die unsere Freiheit noch mehr gefährden! Die Grundlagen hierfür dürfen nicht öffentlich diskutiert werden, es werden keine Gegenstimmen zugelassen. Das dürfen wir uns nicht gefallen!!! Wo soll all das enden??? Was ist das anderes als Diktatur, in der wir bereits tief stecken und wir werden immer weiter hineingezwungen! Diese Regierung muss abgewählt werden und zwar sofort. Wie sollen wir uns dann noch währen? Für wen sitzen sie auf ihren Posten und von wem werden sie bezahlt? Sollen wir unseren Untergang finanzieren???

  3. Es geht in Bezug auf Demonstrationsverbote doch nicht um Gesundheit oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

    Es geht allein um die Frage der Gesinnung von Demonstranten und darum, ob es „gute Demonstranten“ sind, weil sie als „Zeugen Coronas“ sagen, was die Regierung hören will und erlaubt, oder ob es „böse Demonstranten“ sind, weil sie ihre Meinung sagen, die der Gesinnung der Regierung und der „Zeugen Coronas“ widerspricht.

    Gesinnungsrecht war nach dem WK II verboten, weil es 12 Jahre lang praktiziertes „Hitlerrecht“ war. Jetzt also wieder!!! Da weiß man, mit wem man es zu tun hat.

  4. Je schlechter die Wirtschaft funktioniert, desto größer wird der Spielraum der Politik, die Wirtschaft weiter zu ruinieren, bis das „politische Eldorado“ erreicht ist, d. h. die planwirtschaftliche Diktatur. Politik ist immer der Ausdruck der Denkfehler in der zugrundeliegenden ökonomischen Theorie. Dabei wäre es hilfreich, wenn die Politiker wüssten, wo das eigentliche Problem liegt, das die Wirtschaft immer wieder zusammenbrechen lässt, um dieses dann korrigieren und damit auch sich selbst überflüssig machen zu können. An letzterem haben kurzsichtige Politiker jedoch keinerlei Interesse, sodass sie das eigentliche Problem gar nicht erst sehen wollen.

    http://opium-des-volkes.blogspot.com/2019/11/marktwirtschaft-ohne-kapitalismus.html

    • Eine funktionierende Wirtschaft ist eine der Hauptgrundlagen für das allgemeine Wohlergehen. Es ist deshalb eine grundsätzliche Aufgabe von Politik, solche Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Volkswirtschaft funktionieren lässt.

      Nun ist aber Wirtschaft nicht gleich Wirtschaft, wie am Beispiel der Unterschiede zwischen der Schweiz und Nordkorea gut aufgezeigt werden kann.

      Also, welche Art von Wirtschaft soll funktionieren und am funktionieren gehalten werden?

      Innerhalb des Vorstellungsrahmens von „Kapitalismus“ haben Ludwig Erhardt und seine Vordenker eine „Soziale Marktwirtschaft“ empfohlen und praktiziert. Das ging von 1949 bis 1969 zwanzig Jahrelang recht gut und laut Statistischem Bundesamt auch ohne Schulden.

      Dann gingen Erhardts Selbstbeherrschungsappelle „Maß halten! den Menschen im Land auf den Geist. Sie wollten immer mehr und alles sogleich und sofort. Das ging nur mit Schuldenmachen. Da kam 1969 Willy Brandt mit seinen Vorstellungen von sozialistischer Schuldenmacherpolitik gemäß der Lehre des britischen Ökonomen Keynes gerade recht.

      Ab da ging der Weg direkt hin zum Raubtierkapitalismus der angloamerikanischen Finanzindustie. Nun galt der Friedman’sche Satz: „Das einzig Soziale am Unternehmen ist sein Gewinn!“ Woher der Gewinn kam, ob aus Geldwäsche, betrügerischen Finanzprodukten, Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel, Prostitution, Krieg oder ehrlicher Arbeit, das war nun unerheblich.

      Der Politik blieb die Aufgabe, die hierfür am besten geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen. Sie hat den Auftrag der Hedgefonds und Großbanken verstanden. „Soziale Demokraten“ waren die Architekten der „Agenda 2010“ mit deren Premiumprodukt „Hartz IV“. Ebenso setzte die sozialdemokratische Politik mit dem Rückbau sozialer Errungenschaften und von Solidargemeinschaften an – die zumeist sozialdemokratisch ausgerichteten Gewerkschaften sind nicht mehr das, was sie einst waren! Rentner, erwerbslos Gemachte sind die Klientel der sozialen Demokraten nicht.

      Ein Merkmal raubkapitalistischen Wirtschaftens ist, dass deren fördernden Rahmenbedingungen heute nur noch pro forma von den Parlamentariern gestaltet werden. Oft genug kommen die richtungsgebenden Hinweise aus den Lobbyistenkreisen und den Merketingetagen der Großkonzerne.

      Nebenbei: In dem Maße, in dem die „Volksvertreter“ kaltgestellt sind, ist es auch die Bevölkerung. Wesensmerkmal von Demokratie ist jedoch das Gegenteil – die Teilhabe. Mit dieser Entwicklung erklärt sich auch das fortschreitende Demokratiedefizit und die einsetzende Geringschätzung von Demokratie bzw. dessen, was wir so zu benennen angelernt wurden.

      Dass die Bevölkerung im Land nichts mehr zu melden hat, sitzt in den Köpfen der amtierenden Politiker inzwischen derart fest, dass ihnen jede Meinung, die von der ihren abweicht, als Majestätsbeleidigung und öffentlicher Aufruhr wahrgenommen wird, die es durch Lügen und Medienmanipulation als nichtexistent darzustellen oder – immer mehr auch gewaltsam – zu unterdrücken gilt. Die Vorbilder solcher Praktiken, Nordkorea und China, lassen freudig grüßen!

      Wir brauchen dringend eine andere, eine sachorientiert arbeitende Politik. Die Ideologiekasper müssen dringend erwerbslos gemacht und auf Hartz IV gesetzt werden. Wir brauchen sie wirklich nicht. Sie haben Schaden genug gestiftet. Und zum Bürgerkrieg soll es aufgrund der von ihnen eifrig betriebenen Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm gar nicht erst kommen.

      Wenn es jedoch unbedingt eine Ideologie braucht, dann doch bitte wieder diejenige, die ein umweltverträgliches Wirtschaften mit dem Ziel des allgemeinen Wohlstandes zum Inhalt hat. Eine prächtige und realistische, weil machbare Anleitung hierzu liefert das recht aktuelle Buch „Die Humane Marktwirtschaft“ von Peter Haisenko und Hubert von Brunn verfasst.

      Dieses Buch hat neben seiner Verständlichkeit für jeden Laien und vielen vernünftigen Änderungs- und Reformvorschlägen den Vorteil, auch ein drängendes Problem gelöst zu haben, das die an Silvio Gesell orientierten Freiwirte in 100 Jahre bis heute nicht haben lösen können – jedenfalls nicht praxistauglich und mit den vorhandenen Verwaltungsressourcen.

      P.S.: Ich mache hier keine Werbung für das Buch, sondern Werbung für ein zukunftsorientiertes Wirtschaften zum Wohle möglichst aller.

    • Der eigentliche Denkfehler liegt darin, daß wir es nicht mit einer herkömmlichen Wirtschaft zu tun haben, wo die Nachfrage den Preis bestimmt, sondern mit Corporatismus. Der funktioniert ganz anders, es gibt kein freies Spiel der Kräfte.

      Brüssel hatte schon sehr früh eine Richtlinie zur Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf den Weg gebracht.

      Im Corporatismus „diktiert“ der „Starke“ dem „Schwachen“ den Preis für sein Produkt. Mit dem Preisdiktat der Discounterketten, Kaufhausketten, Baumarktketten usw. wird der Preis des Erzeugers „gedrückt“, was zu immer billigerer Herstellung führt. Und 30% greift der Konzern ab.
      Daher werden Insektizide und Pestizide eingesetzt, Wachstumshormone und Antibiotika, daher kommen die Mastfabriken, die Sklavenhaltung in den den Schlachthäusern, die Kinderarbeit in China und die Billigmode aus Indien, denn der Erzeuger oder Anbieter geht dahin, wo kein Umweltschutz hemmt und die Arbeitskräfte 1 Euro Tagesslohn kriegen.

      Das Preisdiktat verhindert „Inflation“. Es kann Geld gedruckt werden und es bleibt kaufkräftig. Wo ist die beschworene Hyperinflation von 2008? Ich sehe nur Pressenkungen?
      Wo ist sie heute? Ich sehe noch immer Preissenkungen?

      Das funktioniert natürlich nicht in alle Ewigkeit. Die Wirtschaft wird kollabieren, und das wird sie alleine wegen dem unglaublichen Streß für Tiere, Pflanzen, Gewässer, Menschen.
      Aber, dann haben sich die Strippenzieher ihr Scherflein ins Trockene gebracht – Landbesitz, halb so groß wie die Schweiz mit eigener Wasserversorgung, es droht eine Feudalherrschaft mit George Soros als König!

      Das ist ein neuer Gedanke, aber so funktioniert das heute. Günter Rexrodt hatte die Wirtschaftspolitik im Windschatten des dicken Helmut Kohl umgestellt von nachfrageorientiert auf angebotsorientiert. Seitdem verschmelzen die Konzerne und werfen unglaubliche Gewinne ab. Natürlich nicht nach unten. So geht Faschismus, denn Faschismus, so sagt das Lehrbuch, ist ein übersteigerter Kapitaltismus.
      Rassissmus ist systemimmanent, aber nicht Schwarz gegen Weiß, sondern Stark gegen Schwach.

      Deshalb war Handel mit China und Indien so schädlich. Die exportieren Kinderarbeit und Umeltsauereien.

      • Schauen Sie sich „Have Fun in Pjöngjang“ an, und sie sehen Nordkorea anders. So anders, daß sie womöglich morgen einen Asylantrag stellen.

      • „… es gibt kein freies Spiel der Kräfte.“

        Da ist was dran!

        Bei 55 % Staatsquote und 22 % Monopolwirtschaft bleibt nicht mehr viel für ein „freies Spiel der Kräfte“. Das ist so, wie wenn der Winzer in eine Literflasche 770 ml Essig füllt, dazu noch 230 ml Kabinettwein einrührt und die Flasche mit „Kabinettwein“ etikettiert. Da hätte er Besuch von wütenden Kunden und Winzerkollegen, seiner Winzergenossenschaft, Presse, Fernsehen, Lebensmittelkontrolldienst, Landwirtschaftsamt, Polizei und Staatsanwalt. Der Rest der Geschichte lässt sich denken.

        Das – wie dargestellt – ist die Geschichte des kleinen Winzers. Die Geschichte der großen Wirtschaft geht anders. Selbst nur noch 6 % freies Wirtschaften würde als „freies Spiel der Kräfte“ und „freie Marktwirtschaft“ straflos etikettiert.

        Und selbstverständlich trifft es gegenwärtig zu, dass in einen entarteten „Catch as can Catch-System“ der Große den Kleinen malträtiert; dass die größeren Unternehmen die kleineren schlucken. Mit „natürlicher Auslese“ hat das rein gar nichts zu tun. Denn der Gebrauch des Verstandes kann ein Wirtschaften auch mit einer „natürlichen Auslese“ im Sinne einer Qualitätsoptimierung und den Markt als „win-win-Spiel gestalten. Folglich ist unser derzeitiges Wirtschaften ein Ausdruck unendlicher Dummheit und einer Brutalität, die über Leichen geht – eine Kriegserklärung gegen jegliche Form von Anstand, Gemeinsinn und Kultiviertheit.

        Ein indischer Heiliger hat in den 1930er Jahren vor dem Zustand gewarnt, in dem die großen die kleinen fressen. Er meinte, dies sei der Beginn einer schlimmen Zeit, wobei diese wie alle anderen Zeiterscheinungen nur eine vorüber gehende sei. Denn auch die korruptesten, verantwortungslosesten und gewalttätigsten Politiker und die kriminellsten Unternehmensführer könnten mit all ihrer Macht nicht verhindern, dass der Weg der Menschheit auf Dauer und erfolgreich aufwärts führe.

        Und noch eins: Ein japanischer Professor, in Japan als Sozialist geziehen, hatte sein Haus in Okinawa verpfändet um während einer schlimmen Hungersnot in den 1990er Jahren den Nordkoreanern in Nordkorea mit seinem Wissen und seinem Know How zu helfen. Wenn Sie gehört hätten, was dieser den Nordkoreanern zugewandte Mann aus eigenem Erleben in Nordkorea berichtet hat, dann würde Ihnen der Gedanke eines Asylantrags in Nordkorea niemals gekommen sein.

  5. Jeder kriegt was er verdient:

    Der abgrundtiefe Hass gegen diese verbrecherischen Elemente
    ist UNENDLICH !!!

    Und wenn diese Angelegenheit irgendwann vorbei
    sein sollte,
    werden diese Drecksäcke sich die nächste Schweinerei ausdenken !!!

    Das ist so sicher wie das AMEN IN DER KIRCHE !!!

  6. Uschi Friedrich | 4. August 2020 um 15:29 | Antworten

    Es ging von Anfang an nicht um Gesundheit im Zuge von Coroni kann man aber Sachen durchdrücken die so nie gegangen wären . Merkel hat ja schon mehrfach gegen ihren Amtseid verstoßen😉wenn jetzt die Menschen zu Millionen auf die Straße gehen und der Unmut sehr laut aber friedlich geäußert wird ist das nur logisch! Berliner Politdarsteller sind jetzt in Panik und kämpfen mit allen Mitteln um die Deutungsmehrheit sprich Diktatur zu errichten.Das kann und darf nicht geduldet werden.Verstoest auch gegen das sogenannte GG.

  7. Endlich mal Nachrichten, ohne das man die dämliche hässliche vollgefressene Schweinefresse der Lügenschlampe sieht.

  8. Der brutale Beweis der Annullierung einer demokratischen Wahl durch Königin Merkel zeigt doch ganz klar, das unsere Demokratie, Grundrechte, Recht auf freie Meinungsäußerung und sogar das wir kein Rechtsstaat mehr sind! Genauso wie wir kein Staat sind, sondern US Kolonie die uns erpresst und diktiert wie sie will. Das ist nicht mehr das Deutschland unsere Väter, Dichter und Denker, nur noch eine Schande!

  9. ES REICHT und zwar ABSOLUT

    Diese Existenzen in ihren Palästen und Büros haben nach meinem Willen überhaupt kein Recht und irgend etwas. Wo bitte ist denn in diesen „Staat“ überhaupt ein gültiges Gesetz? Das sind alles Potemkinsche Dörfer. Und in Wahrheit herrscht hier nur noch das Recht des gemeinsten Lügners und des brutalsten und stärksten und schlauesten Verbrechers. Aber eigentlich ist das leider nichts Neues, das hat es meistens so gegeben.

    Diese Verbrecher dort schanzen sich selbst große Vermögen zu, die der Bürger zu finanzieren hat, während der Bürger selbst aus dem letzten Loch pfeifen darf. Die Verbrecher schaffen sich selbst ihre Pseudo-Gesetze, die ihnen ihre Verbrechen auch noch legalisieren. Damit niemand sie in ihrem teuflischen Gehabe stört, werden die Überwachungsmaßnahmen ständig weiter ausgebaut. Aber weil das den Teufeln auch noch zu aufwändig und zu lästig ist das alles aufzubauen und zu überwachen, Lässt man die Bürger selbst daran arbeiten, ein System aufzubauen, daß gleich den ganzen Menschen wie ein Parasit übernimmt und steuert wie eine Maschine, wie ein Automat. Es wird hart daran gearbeitet, die Seele immer mehr und spührbarer von der „Quelle“ des Lebens zu trennen. Denn, man will selbst zu Gott werden. Das ist das Ziel der satanischen Verbrecher. Das lässt sich alles ganz genau und haarfein erklären wie das funktionieren soll, wenn es nach dem Willen der Zerstörer und Verbrecher geht.

    Diese Verbrecher benötigen heute noch Polizei, Spezialeinheiten und Soldaten mit Waffen. Den Bürgern erzählt man, das wäre alles nur zu ihrem Schutz. LÜGE. Denen sind aber auch jene, die heute noch auf eine ‚höhere‘ gesellschaftliche Leiterstufe gestellt werden, lästig und zu teuer. Es wird schon lange an immer besseren vollautonomen Systemen geforscht und gebaut, die in Zukunft die Polizisten und Soldaten vollkommen ersetzen sollen.

    All diese Sachen sind nicht sehr vielen Menschen bekannt. und das ist nur ein winziger Ausschnitt von dem was sich realisieren könnte. Der Mensch ist in diesem Szenario nur ein Werkzeug und ggf. auch Futter. Dieser Planet ist von einer fremden Macht besetzt möglicherweise von mehreren fremden Mächten. Wir sind nur mehr oder weniger nützliche Sklaven für diese, oder eben Futter. Die reiten uns so lange, bis wir entweder selbst verrecken oder für den Abdecker bereit sind.

    Mir ist klar, das sind sehr seltsame und extreme Bilder. Viele Menschen haben davor natürlich Angst. Aber Angst sollen wir keine haben. Wenn wir wegschauen, dann haben wir auch Angst und verbessern dadurch überhaupt nichts. Ich will sehr hoffen, daß ich mich irre, aber leider sprechen viele Indizien für meine Vermutung.

    Es gibt allerdings eine Möglichkeit, frei zu sein und frei zu werden.
    Der Mensch, die Menschenseele muß anfangen wahrhaftig zu leben.
    Dadurch werden sich wichtige Dinge im Erleben des Menschen ändern.
    Das ist der einzige Schlüssel der zur Freiheit des Menschen führt.

  10. Thomas Hoffmann | 4. August 2020 um 18:44 | Antworten

    MILLIONEN MENSCHEN ZUM REICHSTAG!!!!!!!
    15. AUGUST 2020, 11 UHR, PLATZ DER REPUBLIK 1, 11011 BERLIN!!!!!!!
    LASST UNS ENDLICH WELTFRIEDEN SCHAFFEN!!!!!!!
    http://www.staatenlos.info

    • Die Regierung hat in ihrer panischen Angst vor Demokratie und Grundrechten ihre „Bundeswehr“-NATO-Söldnerhilfstruppe bereits scharf gemacht, und die steht ebenfalls zu einer „Demonstration“ bereit. Dieses ö-r Schauspiel wird vermutlich ganz anders ablaufen als das berühmte „Hornberger Schießen“.

      Es wird eine Lehrstunde neuer deutscher Geschichte. Denn die auf NATO-Karriere gedrillte Generalität wird im Sinne ihrer angeblich im Widerstand gegen Despoten verankerten Tradition handeln.

  11. Hier ein Link von einer Demo (mit großem Bild von Demonstranten) ,wo nicht einmal von den Medien drauf hingewiesen wurde,dass ein großer Teil ohne Maske rumläuft und so eng wie im Stadion bei den Stehplätzen 6.6.2020.

    Der Unterschied ist ja noch: Das im aktuellen Fall gegen Masken (die krank machen/zu hoher Stickstoffanteil) ,demonstriert wurde und da trage ich auch keine Maske.

    http://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/berlin-mitte-alexanderplatz-silent-demo-george-floyd-black-lives-matter-protest.html

  12. Das sind doch genug leute im kabinett die Merkel stürtzen können ..die machen aber weiter ihre politik mit…also sind die genau so MACHT HÜNGRIG wie MERKEL selbe..
    SÖDER..SPAHN und Co. durfen nie wieder gewählt werden..fur die muss auch schluss sein wenn die dauernd ihre politik weiter unterstürtze.
    Die menschen die protestieren sind nicht verschwörungs theoretiker wie die politik gerne sagen..das sind hoch intelligente ärtzte wirtschafter und anwälte dabei..wird nur immer gesagt verschwörungs theoretiker.!! Es sind ein handvoll Nazis dabei die von sich selbe aus mitlaufen..!! das is aber nicht die masse!!!!!
    Ich wurde mich auch sehr freuen wenn diese LAUTERBACH nicht mehr im TV auftrete…er ist einfach widerlich und total aufdringlich …lass kein andere zu wort kommen..nur seine meinung zählt und das is die MERKEL MEINUNG..mussen wir nicht sehen.

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