Mehrheit der OECD-Länder will Reichensteuer

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Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hat eine Umfrage über die Besteuerung von Reichen in Auftrag gegeben. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Mehrheit der OECD-Länder für eine höhere Besteuerung von Reichen ist. In Deutschland sollen sogar 77 Prozent der Befragten für eine Reichensteuer sein, berichtet das Online-Magazin „Heise“. Demnach soll die OECD in der wachsenden Unzufriedenheit einen „Weckruf“ sehen. Die Umverteilung von Vermögen bleibt aber weiter ein Tabu in Regierungen und Gesellschaft.

Reichensteuer tabu

Die Frage über eine mögliche Besteuerung von Reichen wird zudem nicht konkretisiert, d. h. die Frage über die Höhe der Besteuerung oder ab welchem Vermögen man als reicht gilt, wird weder gestellt noch diskutiert. Offenbar wollen die Regierungen der OECD-Länder dieses Thema unter den Tisch kehren. Die Zeit, wo Menschen noch an das Versprechen ihrer Regierungen glaubten, dass der kapitalistische Markt zum Wohlstand für alle führe, scheint vorbei. In den USA haben die Demokraten das Thema Reichensteuer allerdings in ihren Wahlkampf aufgenommen. Auch die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich fordert eine höhere Besteuerung von Reichen.

Die Zeit, in der Hochschulabgänger automatisch höhere Einkommen erzielt haben, ist ebenfalls vorbei. Die Bereitschaft, privat in Bildung zu investieren, war bislang sehr hoch. Für Staaten bedeutete der Glaube der Bevölkerung, durch Bildung automatisch mehr zu verdienen, nichts in gesellschaftliche Reformen investieren zu müssen. Doch durch die privaten Investitionen in Bildung stiegen viele Hochschulabgänger bereits verschuldet in den Arbeitsmarkt ein.

Angst vor Altersarmut

Die größte Sorge der Menschen aktuell ist die Frage nach der Altersversorgung. Viele befürchten, im Alter arm zu werden und von der Rente nicht leben zu können. In Deutschland fürchten inzwischen 76 Prozent aller Befragten mit ihrer Rente nicht mehr auskommen zu können. Die Ängste sind berechtigt, denn die Auswirkungen der katastrophalen Politik der Bundesregierung sowie die Plünderung der Rentenkassen zeigen sich bereits jetzt.

Auch die Angst vor Erkrankung oder Arbeitslosigkeit ist in den OECD-Ländern sehr hoch, ebenso wie die Unzufriedenheit mit der Sozialpolitik. Nur eine kleine Minderheit ist mit den sozialstaatlichen Hilfsangeboten wie etwa beim Wohnen, der medizinischen Versorgung oder der Pflege zufrieden. Die Mehrheit ist jedoch der Ansicht, dass der Staat kein Sicherheitsnetz für Risiken zur Verfügung stellt. Die Ursache dafür sei das fehlende Geld durch die mangelnde Umverteilung des gesellschaftlichen Wohlstands, den allerdings alle erarbeiten. Die Mehrheit der Befragten empfindet die Umverteilung des Geldes als unfair.

Für die Regierungen ist eine Umverteilung des Geldes durch Steuererhöhungen für Reiche tabu. Indes müssen die höheren Aufwendungen für Sozialprogramme von den Menschen, mit geringen Einkommen selbst bezahlt werden.

Vermögen müssen umverteilt werden

OECD-Generalsekretär Angel Gurriá sieht in dem Ergebnis der Umfrage einen dringenden Appell an die Politiker, Chancengleichheit nicht nur zu „promoten“, sondern grundsätzliche Veränderungen herbeizuführen – denn allein durch „Werbung“ für das Vertrauen in die Regierung ändere nichts. Benachteiligte müssten finanziell gefördert werden und das sei nur durch eine Umverteilung der Vermögen möglich. Das Vertrauen in Regierungen könne nur durch die Verringerung der Ungleichheiten wieder zurückgewonnen werden. Dazu gehöre auch die Besserstellung sozialer Berufe.

Die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich sei symptomatisch für alle OECD-Länder aber auch die Unzufriedenen in vielen Ländern, die sich zunehmend Rechtspopulisten zuwenden würden, so Gurriá. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung sei die Folge dessen, dass Sozialdemokraten seit vielen Jahren dem Neoliberalismus gefolgt sind, anstatt sozialdemokratische Politik zu betreiben.

 

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1 Kommentar zu "Mehrheit der OECD-Länder will Reichensteuer"

  1. Endlich mal was Vernünftiges! Der Spitzensteuersatz war mal 54% und das tat den Reichen auch nicht mal weh, weil die ohnehin diverse Steuern absetzen können. Die größte Idiotie war den Spitzensteuersatz auf 45% abzusenken, aber gleichzeitig schon bei 60.000,-€ beginnen zu lassen! Das sind noch normale fleißige Arbeitnehmer und noch lange keine Reichen, lieber Herr Schäuble und Scholz!

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