Meinungsdiktatur in Frankreich? Internet-Kontrolle jetzt VERSCHÄRFT

MacronII

Wir haben schon im Januar angekündigt, was Macron in Frankreich plant. Ein Gesetz gegen falsche Unterstellungen, das zu hohen Geldstrafen und zu einer einjährigen Gefängnisstrafe für Unternehmer führen kann, die sich daran nicht halten. Jetzt ist es so weit. Damit hat sich die faktische Zensur in Frankreich zumindest teils durchgesetzt. Macron war schneller als Heiko Maas und seine Erben (vgl. https://www.watergate.tv/merkel-macron-eu-andersherum-macron-will-gesetz-gegen-fake-news/).

Wir erinnern: Keine Propaganda

Schon im Januar berichteten wir, dass keine „Falschmeldungen“ verbreitet werden dürfen, wen Wahlen anstehen. Bis zu drei Monate vor der Wahl gilt jetzt diese Falschmeldungssperre. Wer dagegen verstößt oder verstoßen lässt, muss mit einer Geldstrafe von 15.000 Euro rechnen.

Es solle zumindest deutlich werden, so hatten wir seinerzeit geschrieben, wer solche Medien „sponsert“ bzw. wer dahinter stecke. Wenn es gar um „zweifelhafte Inhalte“ gehe, solle es einfach möglich sein, Gerichte anzurufen und dagegen vorzugehen. Diese könnten dann auch Sperren verhängen. Nur: Wie damals schon gefragt: Welches Gericht kann im Zweifel in kurzer Zeit feststellen, was „Fake News“ sind und was nicht?

Wer kann sich darauf verlassen, dass nicht einfach politische Kritik damit ausgeschaltet werden soll? Strafrechtlich sind falsche Meldungen zumindest in Deutschland schon heute verfolgbar. Insofern geht es hier offensichtlich nur darum, Druck aufzubauen und über das gestiegene Tempo unliebsame Meldungen aus dem Netz zu nehmen.

Watergate.TV meint: Dies ist die Steilvorlage für Angela Merkel und Co. Dies wird auch in Deutschland unsere Zukunft sein – die Schnellrichter kommen.

Erinnern Sie sich noch an George Orwell? Hier wird eines der Elemente wahr: Ein Wahrheitsministerium, das schnell darüber befinden kann, was Fake und was nicht Fake ist. Willkommen in der Zukunft.

Passend dazu wurde gleich auch noch ein Anti-Hate-Speech-Entwurf durchgewunken. Hass darf es in Frankreich auch nicht mehr geben…

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2 Kommentare zu "Meinungsdiktatur in Frankreich? Internet-Kontrolle jetzt VERSCHÄRFT"

  1. Volker Schulz | 8. Juli 2018 um 14:10 | Antworten

    Was ist eine Fake-Meldung und was nicht? Ich habe da eine Ahnung, daß es so laufen könnte wie hier:
    Du Angehöriger eines Köter-Volkes, sagt der Türke zum Deutschen. Das ist keine Beleidigung und auch nicht rassistisch, urteilte die Hamburger Justiz. Der Deutsche antwortet: Du Kümmeltürke, und der Medienwald schäumt und spricht von Rassismus.

  2. Ein Deutscher der im Ausland lebt und auf einer amerikanischen Webseite postet wird dann wohl in Abwesenheit verurteilt! Vielleicht ist die Fake-News so Staatsgefährdend, dass es einen internationalen Haftbefehl mit Auslieferungsverfahren gibt!
    Brave New World!

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