Merkel: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“

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Das sagte schon Berthold Brecht. Das ist auch das Motto der Bundesregierung im Fall der Waffenexporte deutscher Rüstungskonzerne an Saudi-Arabien. Saudi-Arabien ist sogar der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Dies alles vor dem Hintergrund, dass die Große Koalition versprochen hatte, keine Waffen mehr an die Parteien, die im Jemenkrieg beteiligt sind, zu liefern. Dennoch hat die Bundesregierung seit Januar nur für ein Zielland mehr Rüstungsexporte genehmigt, als für Saudi-Arabien.

Im laufenden Jahr erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von rund 416 Millionen Euro für Saudi-Arabien, berichtet der „Spiegel“. Nur Algerien hat mit rund 741 Millionen Euro die größten Rüstungslieferungen aus Deutschland erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Nouripour hervor. Seit dem Verschwinden und der mutmaßlichen Ermordung des saudischen und regimekritischen Journalisten Khashoggi in der Botschaft in Istanbul steht das Königreich unter massivem außenpolitischen Druck.

Die Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sind aus menschenrechtlicher Sicht als auch aus Sicht des Koalitionsvertrags sehr bedenklich und brisant. Es war die Forderung der SPD, einen Exportstopp für alle Länder durchzusetzen, die direkt am Jemenkrieg beteiligt sind. Die Bundesregierung hat jedoch wieder Wort gebrochen. Anscheinend hat die Merkel-Regierung jedoch Ausnahmegenehmigungen erteilt, berichtet der „Spiegel“ weiter. Seit 2015 bekämpft Saudi-Arabien die vom Iran unterstützten schiitischen Rebellen im Jemen. Der Krieg führte zu einer humanitären Katastrophe.

Der Journalist Khashoggi wurde laut türkischen Medienberichten von einem saudischen Mord-Kommando erst gefoltert, dann ermordet und schließlich zerstückelt. Saudi-Arabien bestreitet bislang jegliche Verantwortung in dem Mordfall. Angesichts dieses Falls sollte die Bundesregierung alle Waffenexporte an Saudi-Arabien sofort stoppen, die politischen Beziehungen überdenken und Sanktionen in Erwägung ziehen. Dies wird die Bundesregierung jedoch genauso wenig tun, als sie ihre Versprechen im Koalitionsvertrag eingehalten hat. Zudem wird man sich an den USA orientieren. Trump hat genauso wenig ein Interesse daran, Saudi-Arabien mit Sanktionen zu belegen, geschweige denn die Waffenlieferungen an das Land einzustellen.

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1 Kommentar zu "Merkel: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“"

  1. Harald Schröder | 22. Oktober 2018 um 12:37 | Antworten

    Außenminister Maas

    trauert über Meinungsfreiheit für Pegida
    Maas würde wohl am liebsten, wenn er denn könne, Meinungen für politisch Andersdenkende verbieten. Anders ist es nicht zu interpretieren, wenn er öffentlich seine Trauer über das Bestehen von Pegida seit über 4 Jahren bekundet.

    – Saudi Arabien, der Islam und die praktizierte Barbarei
    – SPD-Vize Stegner stellt Große Koalition infrage
    https://tagebuch-ht.weebly.com/n

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