MERKEL-EU: Der nächste Scherbenhaufen – Tschechien möchte selbst entscheiden

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Angela Merkel und ihr französischer EU-Partner E. Macron sind vor die nächste Hürde gestellt. Tschechien hat sich nun zu Wort gemeldet und verkündet, das Land wolle selbst entscheiden, wer dort arbeiten darf und wer nicht. Ein Affront gegen die Flüchtlingspolitik des Duos. Die „Faz“ hat hierüber nun einen größeren Bericht verfasst.

Wir entscheiden…

Konkret äußerte sich der Ministerpräsident Andrej Babis. Der ließ sich zu den Aussagen Merkels zur künftigen Flüchtlingspolitik aus, bei der sinngemäß jeder mitmachen müsse. „Wir haben es klar gesagt: Es sind unsere Leute, unsere Unternehmen, die entscheiden, wer bei uns arbeitet und wer bei uns lebt.“

Die Aussage bezieht sich ganz konkret auf den Umstand, dass auch Juncker als EU-Kommissionspräsident künftige Zahlungen der EU an die Bereitschaft koppeln wollte, Flüchtende aufzunehmen. Tschechien zählt in dieser Planung nicht zu den bedeutendsten Ländern. Dennoch ist das Land nur eines von inzwischen mehreren osteuropäischen Staaten, die es der EU schwer machen. Denn in Slowenien ist am Wochenende neu gewählt worden. Dabei gewann eine Strömung, die sich ausgerechnet Ungarn zum Vorbild nimmt. Ungarn lehnt die EU-Flüchtlingspolitik ab, Orban, der Ministerpräsident, gilt der neuen Regierung aber ausdrücklich als Leitbild.

Ein „gemeinsames Asylsystem“, wie Merkel es gefordert hatte, und das auch den Forderungen von Emmanuel Macron entspricht, ist demnach in weitere Ferne gerückt. Es sei denn, die osteuropäischen Länder würden mit Geld erpresst.

Genau dazu aber wird es – siehe Juncker-Äusserungen – wohl kommen. Perfide scheint Beobachtern der Umstand, dass dafür letztlich auch noch Steuergelder eingesetzt werden. Denn die EU wird die Haftungshilfen für schwächere Staaten mithilfe von Steuergeldern zumindest eigenen Vorstellungen nach noch ausbauen, wenngleich dies offiziell nur über die EZB, die Europäische Zentralbank, geschieht.

Ob sich dies in der Wahl zur nächsten EU-Kommission im kommenden Jahr 2019 niederschlagen wird? Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Politik hier retten wird.

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1 Kommentar zu "MERKEL-EU: Der nächste Scherbenhaufen – Tschechien möchte selbst entscheiden"

  1. Jakob Josef Sailer | 12. Juli 2018 um 9:38 | Antworten

    Hoffentlich zerreißt es die EU (Europas Unglück) wirklich. Wer hat diesen Moloch in der jetzigen Form wirklich gewollt. Das ist eine Politiker-Fehlgeburt.

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