+++ MERKEL-GroKo-Lüge – Heimliche Rüstungsexporte in Milliardenhöhe – gegen jedes Versprechen +++

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Dieselverbot-Enteignung

Welch eine Lüge. Ein Versprechen, wonach die MERKEL-Übergangsregierung sich bei ihren Entscheidungen zurückhalten wollte. Eine Anfrage der Grünen brachte alles ans Tageslicht.

Die Bundesregierung, die den Übergang bis zur neuen GroKo darstellte, wollte keine unnötigen Fakten schaffen. Lüge. Sie hat Rüstungsexporte genehmigt, die in die Milliarden gehen. 1,9 Milliarden Euro umfasst der „Umsatz“.

Ägypten, Algerien, Indien und so weiter…..

Die Exporte in sogenannte Spannungsgebiete wie in Indien, in Pakistan, in Ägypten, waren von der geschäftsführenden Merkel-Regierung ausgeschlossen worden. Die Koalition aus SPD und Union wollte an sich keine Exporte genehmigen, die in Gebiete erfolgen würden, die an der Militärintervention in den Jemen teilgenommen hatten. Ägypten beispielsweise hat daran aber teilgenommen.

An sich unfassbar, was die Grünen herausgefunden haben. Die haben die entscheidende Anfrage an die Bundesregierung formuliert und bekamen nun vom Wirtschaftsministerium diese Antwort. Ungeheuerlich vor dem Hintergrund, dass die sogenannten „kritischen Vorhaben“ gar nicht mehr durchgeführt werden sollten, bis die neue Große Koalition endlich im Amt sei.

Nun stellen Kritiker die Frage, ob dies bewusste Täuschung war oder ein Versehen. Ein Versehen kann demnach wohl ausgeschlossen werden. Lieferverpflichtungen existieren offiziell auch nicht. Also bleibt die bewusste Täuschung. Wer wusste Bescheid?

Ganz sicher die Kanzlerin. Sie ist in solchen bedeutenden Fragen als Regierungschefin grundsätzlich informiert und hat die Öffentlichkeit also ebenso getäuscht wie die SPD. Die hätte angesichts der ohnehin sinkenden Zustimmung in der Bevölkerung diese Täuschung sicher nicht mit produzieren dürfen, meinen Kritiker. Denn das Vertrauen in die Regierung ist in Umfragen weiter gesunken. Mittlerweile sehen nur noch weniger als 50 % eine der beiden Parteien als Favoriten an. Wen wunderts.

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