Merkel ist noch Kanzlerin – Und kann noch viel Schaden anrichten

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Die Ära Merkel ist mir ihrem angekündigten Rücktritt als Parteivorsitzende der CDU noch lange nicht vorbei. Merkel will Bundeskanzlerin bleiben, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021. Bis dahin hat die Kanzlerin noch jede Menge Zeit, um weiteren Schaden für Deutschland und Europa anzurichten. Merkel hat noch drei Jahre Zeit, ihre Aufgabe zu erfüllen. Doch die Liste ihrer „Errungenschaften“ und „Taten“ ist bereits jetzt erschreckend lang – und dramatisch. Es wäre deshalb angebracht, ein Misstrauensvotum im Bundestag gegen die Kanzlerin einzuleiten und diese zum Rücktritt von ihrem Amt zu zwingen.

Merkel ist dafür verantwortlich, dass die Europäische Union am Abgrund steht und Deutschland gespalten ist. Sie und ihre SPD-Schergen sind dafür verantwortlich, dass die AfD erst so erstarken konnte und die Volksparteien jetzt im Niedergang sind. Mit ihrer frühen Ankündigung, 2021 nicht mehr als Kanzlerkandidatin antreten zu wollen, hat sie vermutlich die „Büchse der Pandora“ geöffnet. Wer in der Partei und von ihren Konkurrenten will diese Frau jetzt noch bis 2021 ertragen, noch drei Jahre? Für Merkel dürfte das nun schwierig werden, wo sie ihren Rückzug in Raten bereits bekanntgegeben hat. Dazu stehen schon zu viele Konkurrenten in den Startlöchern und scharren mit den Hufen.

Auch wenn die Staatspropaganda-Sender ARD und ZDF jetzt versuchen, dem deutschen Michel stündlich weiszumachen, welch große Erfolge und Verdienste die Kanzlerin in ihrer Amtszeit erreicht hat, hat Merkel tatsächlich doch nur einen Erfolg vorzuweisen: Sie hat alle ihre möglichen Konkurrenten mit geschickten Intrigen und einem treffsicheren Killerinstinkt „aus dem Weg geräumt“.

Wofür Merkel allerdings verantwortlich ist, sind Errungenschaften, unter denen Deutschland und die Europäische Union noch jahrlange zu leiden haben werden: Merkel hat es geschafft, dass das Vertrauen in die Europäische Union zerstört wurde. Die EU ist zerstritten, ja gespalten und hat sich in einen aufgeblähten bürokratischen Zentralapparat verwandelt. Mit ihrer Energiewende hat Merkel es geschafft, dass die Deutschen die höchsten Energiepreise in Europa zahlen. Windparks verschandeln die Landschaft, empfindliche und jahrhundertealte Naturreservate werden im Namen der Energiewende zerstört.

In der Eurokrise hat sie die vornehmlich von den Deutschen hart erarbeiteten Steuermilliarden hinausgeworfen und mit der Verletzung der europäischen Verträge den Euro in eine tickende Zeitbombe verwandelt. Damit ist sie auch für den Brexit mitverantwortlich. Die Beziehungen zu den USA hat sie durch ihre Respektlosigkeit gegenüber dem amerikanischen Präsidenten in eine Eiszeit verwandelt und den, im Hinblick auf die geostrategischen Sicherheitsinteressen der EU, dringend notwendigen russisch-europäischen Dialog beendet.

Mit der Migrationskrise 2015 verletzte Merkel ohne jede Absprache mit den europäischen Partnern geltendes deutsches und EU-Recht, zu welchem sie seit drei Jahren nicht mehr zurückgefunden hat. Die Folge ist eine tief gespaltene Gesellschaft und die Zersetzung der öffentlichen Sicherheit. Um den von Merkel hinterlassenen Reformstau wieder aufzuarbeiten, wird es enorme Anstrengungen einer ganzen Generation brauchen. Selbst wenn Merkel geht, haben wir das, was sie angerichtet hat, noch lange nicht hinter uns. Zuerst muss ein Kandidat gefunden werden, der das System Merkel durchbricht, das von vielen ihrer Schergen noch fortgeführt werden soll, wenn sie endlich abgetreten ist. Danach folgen lange und harte Jahre des Wiederaufbaus.

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1 Kommentar zu "Merkel ist noch Kanzlerin – Und kann noch viel Schaden anrichten"

  1. Harald Schröder | 30. Oktober 2018 um 15:56 | Antworten

    Wegen Merkels Abgang:

    Freude und Panik auf der EU-Titanic
    EU-Politiker fühlen sich wie verlassene Kinder, nachdem die „Königin von Europa“ ihren langsamen Rückzug ankündigte. Wenn sie schon gehen muss, dann aber noch nicht jetzt, fordert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU):

    „In Brüssel wollen wir, dass die Kanzlerin ihre drei Jahre noch einbringt“. Schließlich, so Öttinger gegenüber dem SWR, genieße Merkel ganz viel vertrauen in der EU, „von Sofia bis Lissabon, von Dublin bis Athen“.
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    Freiburg: Vermummte Linke schlugen mit Eisenstangen Demonstranten nieder
    Angstschreie, Menschen liegen zusammengeschlagen auf dem Boden, andere werden mit Eisenstangen durch die Straßen Freiburgs getrieben.
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    https://tagebuch-ht.weebly.com/n

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