+++ Merkel ist verantwortlich für den Kontrollverlust des Staates +++

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Merkel Kontrollverlust

In einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung erklärt Lafontaine die Zusammenhänge der politischen Entwicklungen aus seiner Sicht – und holt zum Rundumschlag aus. Für Lafontaine ist es nicht verwunderlich, dass die rechtsnationalen Parteien in Europa im Aufschwung sind. Denn immer, wenn in einem Land gegen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verstoßen werde und sich die Bevölkerung nicht mehr durch die etablierten Parteien vertreten fühle, erstarken die Rechten.

Zudem sei weltweit zu beobachten, dass ehemalige Arbeiterparteien die Seiten wechseln und im Zuge des Erstarkens des Neoliberalismus die Vermögen und das Einkommen zunehmend ungleicher verteilt werden. Die etablierten Parteien verlieren überall dramatisch in Europa und können sich kaum noch halten.

Lafontaine macht dafür in Deutschland die Kanzlerin verantwortlich. Die Union habe vor allem deswegen so massiv an Stimmen verloren, weil Merkel seit 2015 und 2016 den Kontrollverlust des Staates zu verantworten habe. Darüber haben sich die Menschen verständlicherweise sehr beunruhigt und das schlug sich in den Wahlergebnissen nieder.

Die SPD hat diese Politik, sowie die Einführung umfassender Zensur- und Spionagegesetze durch den Staat, ma(a)ßgeblich mitgetragen. Die Wähler der SPD fühlten sich zu Recht nicht mehr von dieser Partei vertreten. Die SPD ist hauptverantwortlich für den Sozialabbau, den Niedriglohnsektor, für den viel zu geringen Mindestlohn, für Hartz-IV, der teilweisen Privatisierung der Altersvorsorge und die explodierende Altersarmut. Die Renten sind skandalös niedrig. Selbst in Österreich hat ein Rentner im Durchschnitt 800 Euro mehr, als ein Deutscher Rentner.

Zudem ist die SPD mitverantwortlich dafür, dass die Ost-West-Entspannungspolitik Willy Brandts aufgegeben wurde. Auch deutsche Truppen stehen mit der Nato an der Grenze zu Russland. Die SPD hat mit Merkel als Kanzlerin zugelassen, dass die Politik der europäischen, nachbarschaftlichen Zusammenarbeit aufgegeben wurde und Deutschland zu dominant in Europa geworden ist. Merkel und die SPD haben dadurch viele EU-Staaten gegen Deutschland aufgebracht. Die Demokratie wird untergraben.

Solange die Politik im Neoliberalismus gefangen ist, könne sie sich nicht erneuern. Soziale Gerechtigkeit werde in Deutschland nur noch dann erreicht, wenn Gewerkschaftler, Sozialverbände, Wissenschaftler und Kulturschaffende den Impuls dafür geben. Eine Rückbesinnung zur ursprünglichen Idee der Sozialdemokratie ist mit einem Martin Schulz nicht zu erreichen. Sigmar Gabriel forderte die Partei nach dem Wahldebakel zu einem grundlegenden Umdenken auf. Gehört wurde er bislang von seinen Parteigenossen nicht.

Auch die Flüchtlingspolitik der Linken sei unangebracht, so Lafontaine. Denn Flüchtlingen müsse da geholfen werden, wo die Not am größten ist: Nämlich in den Ursprungsländern, wo sie herkommen und in den Auffanglagern in Afrika und Nahost, in denen sie landen. Niemanden sei damit geholfen, nur den Flüchtlingen zu helfen, die es nach Deutschland geschafft hätten. Diese Art von erschaffenem National-Humanismus schaffe weder langfristig Abhilfe noch behebe er die Ursachen der Flüchtlingskrise.

Obwohl der Staat Milliarden an Steuergeldern hat, komme davon nur wenig bei den Sozial Schwachen an. Keine der etablierten Parteien habe bislang auf die steigenden Sozialprobleme eine Antwort gefunden. Und die AfD wurde in dem Glauben gewählt, dass diese die Probleme der Menschen lösen könne. Dabei ist die AfD genauso neoliberal, wie die etablierten Parteien. Viele erkennen das nur nicht (vgl. hierzu den Artikel von Watergate.tv http://www.watergate.tv/2017/10/02/enthuellt-us-bank-goldman-sachs-will-eu-uebernehmen-und-sitzt-jetzt-im-bundestag/).

Watergate Redaktion 4.1.2018

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