+++ Merkel: „Klare Evidenz“ für Chemiewaffenangriff – Kriegstreiberei? +++

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Merkel Krieg

Nach dem angeblichen Chemiewaffenangriff in Ost-Ghuta in Syrien, hat Kanzlerin Merkel so gut wie keine Zweifel mehr daran, dass in Syrien erneut Chemiewaffen eingesetzt worden sind. Die „Evidenz, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden, sei sehr klar und sehr deutlich“, so Merkel. Es sei erschütternd, dass dort immer wieder Chemiewaffen eingesetzt würden. Merkel forderte von der eigens vom UN-Sicherheitsrat einberufenen Sondersitzung zu dem mutmaßlichen Giftgasangriff eine klare Verurteilung: „Wir müssen da eine sehr, sehr deutliche Sprache sprechen“, berichtete die Welt.

CDU Außenpolitiker Hardt drückte sich noch drastischer aus: „Was wir dieser Tage in Ost-Ghuta erleben, grenzt an ethnischer Säuberung“. Die Bemühungen, das syrische Chemiewaffenarsenal zu vernichten, seien nicht erfolgreich gewesen. Die Hilfsorganisation Weißhelme hatten angegeben, dass am Sonntagnacht eine Fassbombe mit Chemikalien über Duma abgeworfen worden sei. Mehr als 150 Menschen sollen ums Leben gekommen sein. Syrien bestreitet die Vorwürfe.

UN-Mitarbeiter in Syrien konnten die Berichte über einen Giftgasangriff nicht bestätigen. Auch die WHO konnte keinen Giftgasangriff bestätigen. Ärzte in der syrischen Stadt Duma konnten bei Patienten keinerlei Anzeichen einer chemischen Vergiftung feststellen. Es habe „lediglich übliche“ Verletzungen wie Brüche oder Splitterverletzungen gegeben. Weder am Wochenende noch seit Beginn der Kriegshandlungen seien syrische Verletzte mit chemischen Vergiftungen ins Krankenhaus geliefert worden, so die Ärzte.

Russland bezeichnete die mutmaßliche Giftgasattacke als einen von Rebellen inszenierten Angriff. Russland will den Verdacht nun durch einen UN-Untersuchung klären lassen. In der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einberufenen Dringlichkeitskonferenz, gerieten unterdessen Russland und die westlichen Staaten hart aneinander.

Macron und Trump berateten über eine Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff. Sie bekräftigten, dass sie „eine starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf diese neuen Verstöße gegen das Chemiewaffenverbot“ befürworten. Zuvor kündigte Trump an, innerhalb von 48 Stunden eine Entscheidung hinsichtlich eines militärischen Vorgehens zu treffen. Via Twitter kündigte der US-Präsident heute an, Raketen abzuschießen, die auf Syrien gerichtet seien. Die Verantwortlichen für den Giftgasangriff „müssten einen hohen Preis bezahlen“. Russland erwiderte, alle US-Raketen abzufangen und die Objekte, von denen sie abgefeuert werden, anzugreifen.

Syrien hatte angesichts der Drohungen aus Frankreich und den USA internationale Experten gebeten, den mutmaßlichen Giftgasangriff zu untersuchen. Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) kündigte an, ein Expertenteam in die Stadt Duma zu schicken. Syriens Präsident Assad warf dem Westen vor, die Angriffe selbst inszeniert zu haben, um einen Vorwand für eine Intervention zu schaffen.

Der saudische Kronprinz Salman kündigte unterdessen die Beteiligung seines Landes an einer etwaigen US-Militäraktion gegen Syrien an. Saudi-Arabien sieht in einem Angriff auf Syrien die Chance, dem Iran zu schaden und finanziert zudem seit Jahren islamistische Söldner-Truppen, die in Syrien gegen die Regierung von Präsident Assad kämpfen.

Inzwischen haben die USA das Navy-Kriegsschiff USS Donald Cook sowie weitere Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer entsandt. Der Flugzeugträger USS Harry Truman ist bereits auf dem Weg dorthin. Die deutsche Bundeswehr Fregatte „Hessen“ begleitet den US-Flugzeugträger. Der Botschafter Russlands bei den Vereinten Nationen sagte am Montag bei der Konferenz, die Amerikaner hätten „mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen“, sollten sie Syrien angreifen.

Obwohl keine Anzeichen für einen Chemiewaffenangriff in Syrien gefunden wurden, ist man anscheinend fest entschlossen, Syrien anzugreifen. Genau wie im „Fall Skripal“ hat sich Kanzlerin Merkel dazu entschlossen, dem allgemeinen Narrativ zu folgen und ohne Beweise ihr Urteil über den syrischen Präsidenten zu fällen. Schlimmer noch, Deutschland will sich an dem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz in Syrien beteiligen.

Norbert Röttgen, der Merkel-Vertraute und Leiter des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags sagte, „die Übertragung rechtstaatlicher Grundsätze, wie beispielsweise die Unschuldsvermutung, sei auf internationaler Ebene Unsinn“. Der Westen scheint fest entschlossen, einen Krieg zu entfachen.

Watergate Redaktion 12.4.2018

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