Merkel lehnt Schuldenerlasse für Italien ab – Im Hintergrund wird jedoch die Schuldenunion geplant

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Nach langem Schweigen in der Öffentlichkeit zur neuen Regierung in Italien, die am Freitag vereidigt wurde, meldete sich jetzt Bundeskanzlerin Merkel doch noch. Wie nicht anders zu erwarten, bestimmte Merkel, dass ein Erlass der italienischen Staatsschulden nicht infrage komme. Solidarität dürfe nie in einer Schuldenunion münden, sagte die Kanzlerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Cinque Stelle und Lega hatten während der Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen, von der EZB einen Schuldenerlass von 250 Milliarden Euro zu fordern. Diese Forderung wurde jedoch bislang nicht ins Regierungsprogramm aufgenommen, allerdings die Forderung nach Neuverhandlungen zum EU-Budget. Italien gehört zu den Ländern mit der höchsten Staatsverschuldung in Europa. Ein Schuldenerlass durch die EZB wäre allerdings zweifelhaft, denn die Staatsfinanzierung der EZB ist durch EU-Verträge untersagt.

EZB für Verschuldung Italiens verantwortlich

Die Forderung der neuen italienischen Regierung ist dennoch zu verstehen, da die EZB für die desaströse Finanzlage zum großen Teil verantwortlich ist: Italienischen Banken wurden von der EZB zu viele billige Kredite gegeben, die nun nicht mehr einlösbar sind. Weil die italienischen Banken wiederum kein Eigenkapital haben, zahlen sie ihre faulen Kredite nicht zurück. Sie werden künstlich am Leben erhalten, schwächen aber so das Wirtschaftswachstum in Italien.

Merkel signalisierte dennoch öffentlich ihre Bereitschaft, mit der neuen Regierung Italiens zusammenzuarbeiten. Sie werden auf die italienische Regierung zugehen, anstatt über ihre Absicht zu spekulieren. Merkel lud den neuen italienischen Ministerpräsidenten Conte bereits zum baldigen Besuch in Berlin ein.

Das Täuschungsmanöver Merkels

Die Äußerung Merkels, dass Solidarität innerhalb der EU niemals in eine Schuldenunion münden dürfe ist insofern interessant, als genau das für die EU geplant ist. Politiker und Ökonomen beginnen zu verstehen, dass die geplante Neuausrichtung der EU gerade unter dem Deckmantel der Vertiefung und Solidarität in Wirklichkeit ein großer Plan für eine gemeinsame Schulden- und Haftungsunion ist. Ein Zusammenschluss europäischer Ökonomen, die European Constitutional Group, hatte die EU bereits explizit davor gewarnt, die Pläne zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion umzusetzen.

Doch genau das sind die Pläne für die Bankenunion in der EU. Denn für europäische Banken soll es neue Richtlinien, die sogenannte Bankenunion geben. Das Gefährliche daran: Bei einem Bankencrash hafte die deutschen Sparer mit ihren Vermögen. Für den Fall einer Bankenpleite könnte die Bankenaufsicht einen Auszahlungsstopp erlassen. Der Kunde kommt nicht mehr an sein Geld ran. So soll verhindert werden, dass die Sparer einen Run auf ihre Spareinlagen starten und das Geldinstitut vollends zusammenbricht.

Derzeit gibt es für Privatbanken eine Entschädigungseinrichtung deutscher Banken. Diese sind für die Einlagensicherung von Privatpersonen, Personengesellschaften und die kleinen Kapitalgesellschaften bis zu 100.000 Euro zuständig. Jedoch ist diese Entschädigungseinrichtung nicht für schwere Bankenkrisen ausgerüstet. Ob die Einlagen im Falle eines schweren Finanzcrashs dann noch gesichert sind, ist zu bezweifeln.

Europäische Einlagensicherung ist Schuldenunion

Die EU überlegt derzeit, eine Europäische Einlagensicherung (EDIS) einzuführen. Die EDIS soll wie der ESM Rettungsschirm, der die Staatsschulden der Krisenländer vergemeinschaftet, das gleiche für die Bankeinlagen tun. Alle Spareinlagen der deutschen Banken, Sparkassen und Raiffeisenbanken würden mit europäischen Banken, und auch allen Risikobanken, in einen Topf geworfen. Geht eine Risikobank pleite, sollen deren Kunden über die EDIS entschädigt werden. Das Geld für die Entschädigungen kommt dann entweder von soliden Banken oder, was wahrscheinlicher ist, von den Sparern.

Besonders dramatisch wäre eine Staatspleite eines südeuropäischen Schuldenstaates in der Eurozone. Denn zunächst hätten die ortansässigen Banken den Staatsausfall finanziell zu stemmen, weil sie im Wesentlichen dessen Anleihen halten. Wahrscheinlich ist, dass diese Banken eine Staatspleite nicht auffangen könnten und alle anderen Euro-Länder durch die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung dafür haften, besser gesagt bezahlen müssten.

Die Deutsche Bundesbank hat vor den EDIS Plänen eindringlich gewarnt. Solide deutsche Banken und schlussendlich die Sparer müssten für Staatsschulden anderer Länder bezahlen.

Da der offensichtliche Regierungsputsch in Italien misslungen ist, muss Merkel andere Mittel finden, um die euroskeptische Regierung wieder „in die Reihe zu bringen“. Diese werden in Berlin hinter den Kulissen ihre Wirkung entfalten. Da im Hintergrund bereits eifrig an den Plänen zur Umsetzung der Haftungsunion gearbeitet wird, ist die Äußerung Merkels umso dreister. Merkel täuscht die Öffentlichkeit mittels ihrer medialen Sprachrohre ganz gezielt. Denn Merkel muss mit Brüssel und Frankreich zusammenarbeiten. Für die neue EU, für die Haftungsunion.

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