Merkel mit „Verzweiflungstat“, so FDP-Kubicki

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Die Kanzlerin hat in einem Appell an die Bevölkerung um korrekte Verhaltensweisen im Umgang mit dem Corona-Virus gebeten. Die Menschen sollten zu Hause bleiben. Unausgesprochen blieb die Drohung im Raum, „und bist Du nicht willig…“, kommt der Lockdown. Der Auftritt ist angesichts der praktisch nicht mit dem Frühjahr zu vergleichenden Zahlen in der Corona-Krise relativ überraschend, meint wohl auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. „Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe jetzt nicht wahrnehmen, dann hat die Demokratie einen dauerhaften Schaden. Es ist die Aufgabe des Parlaments, wesentliche Entscheidungen zu treffen, und nicht die Aufgabe von Regierungsmitgliedern“, so Kubicki gegenüber der „Bild“.

Die Aktion der Kanzlerin sei wohl eine „Verzweiflungstat“, so Kubicki zu dem „emotionalen Appell“. Die Kanzlerin sei nicht diejenige, „die einfach anordnen kann, wie wir uns verhalten sollen“. Jeder, der meinte, er könne auch anders weiterleben, sollte dies „auch tun“, meinte Kubicki in offener Opposition zur Meinung der Kanzlerin.

Die Corona-Pandemie darf auch nach Meinung zahlreicher anderer Beobachter nicht in Hinterzimmern der Berliner Macht getroffen werden. Sie sollte auch nicht nur formal dem Parlament übergeben werden, sondern die öffentliche Rede darüber ermöglichen.

Politiker stimmen zu

Dies meint auch der SPD-Politiker Florian Post. Das Parlament sei nur unzureichend in die Entscheidungen zur Bekämpfung des Corona-Virus eingebunden. „Seit nunmehr fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränkt, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat“.

„Beunruhigend“ nannte auch der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Carsten Linnemann, die Entwicklung. Das Parlament müsse hier wiederum als Gesetzgeber auftreten.

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3 Kommentare zu "Merkel mit „Verzweiflungstat“, so FDP-Kubicki"

  1. Das teuflische Faschistenregime wankt. Jetzt Nachfassen! Den Art. 20;4 GG konsequent
    umsetzen! Ein jeder so, wie er kann! Ich hätte umsetzbare Vorschläge, kann die aber
    nicht darlegen, das große Ohr im Netz hört mit. Vorgehensweisen untereinander mündlich
    absprechen!

  2. https://verbotenesarchiv.wordpress.com/2013/04/26/merkel-und-der-euro-dienen-beide-der-internationalen-hochfinanz-was-sie-uber-den-eurobetrug-wissen-mussen/
    Die so genannte €urokrise war geplant, die voraussehbaren Konsequenzen der Währungsunion den verantwortlichen Politikern bestens bekannt. Spitzenpolitiker aller Länder belügen ihre Völker und kooperieren mit der Hochfinanz. Ähnlich wie bei den beiden Weltkriegen sollen die Deutschen abermals den Sündenbock spielen. Daher muss die Welt wissen: Merkel ist nicht Deutschland, sondern eine Verräterin an unserer Nation und ganz Europa. Der folgende Artikel wird Ihnen helfen, die dem €urobetrug zugrundeliegenden Mechanismen zu verstehen.
    Vorgeschichte und Ursprünge der EU und des €uros

    Ohne den Zweiten Weltkrieg wäre die europäische Währungsunion undenkbar. Die Niederlage Frankreichs (1940), Italiens (1943) und Deutschlands (1945) sowie die Vorherrschaft der USA über Europa waren notwendige Vorraussetzungen, um den Widerstand zu brechen, den souveräne Nationen einem solchen Projekt entgegengebracht hätten. Dass Nationen mit einem Rest nationaler Autonomie wie Großbritannien, die Schweiz und Norwegen den €uro nicht eingeführt haben, bestätigt diese Tatsache.
    Deutschland verlor seine Autonomie vollständig und hat sie bisher nicht zurückerlangt. Der Sozialist Carlo Schmidt, welcher an der Ausarbeitung des „Grundgesetzes“ für die BRD beteiligt war, äußerte sich folgendermaßen über diesen neuen Satellitenstaat der USA:
    Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus.
    Als die USA 1947 ihr „European Recovery Program“ (bei uns v.a. als „Marshall-Plan“ bekannt) starteten, nötigten sie den teilnehmenden Staaten einen begleitenden Wirtschaftsplan auf. Die Kredite wurden unter der Auflage vergeben, dass die amerikanische Wirtschaft von den Ausgaben profitierte. Die BRD war von 1949 bis 1952 gezwungen, 6,4 Milliarden DM an Krediten aufzunehmen (ca. ein Zehntel der Gesamtsumme) und von 1953 bis 1962 13 Milliarden DM zurückzuzahlen. Das „European Recovery Program“ bereitete den Boden für eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik und damit verbundene Institutionen vor.

    1950 schlug der französische Außenminister Robert Schuman vor, „die gesamte Kohle- und Stahlproduktion Deutschlands und Frankreichs unter eine gemeinsame Oberaufsicht zu stellen“. Im folgenden Jahr wurde die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl („Montanunion“) gebildet, durch die Frankreich Kontrolle über die deutsche Kohle- und Stahlindustrie erhielt. Weiterlesen mit Link:

  3. Apropos : Lockdown haben wir schon seit der Aufhebung des Goldstandards

    Denn mit Inbetriebnahme der vollautomatischen Fertigungsstraßen und der Abkoppelung des US-Dollars vom Goldstandard am 15.08.1971, arbeiten quasi nur noch 20 Prozent der Menschen oder weniger. Das wurde natürlich nie publik gemacht.

    Die verbleibenden 80 Prozent sind mit der Einführung der Hartz IV-Gesetzgebung ab dem 01.01.2005 damit beschäftigt worden Zwangsbewerbungen auf Phantasie-Stellenangebote zu schreiben, um die Illusion der Vollbeschäftigung zu wahren.

    Au Backe, wenn der Schwindel mal eines Tages auffliegt, dann möchte ich nicht in Nürnberg sein. In Nürnberg betreibt nämlich die Menschenschinder-Sekte einen Zentral-Rechner, der diese Matrix aus virtuellen Stellenangeboten nach einem komplexen für Menschen nicht erkennbaren Rotationsprinzip steuert und in eine schlichte SQL-Datenbank mit dem Namen Jobboerse.Arbeitsagentur.de überträgt.

    Ein echt perverses System entwickelt von Menschen, die nicht arbeiten gehen wollen und geschaffen für Menschen, die arbeiten gehen müssen. Aber letztendlich ist die Wahrheit doch herausgekommen. Der Festsaal wurde angemietet, ein Orchester engagiert und jetzt wollen wir mal sehen, ob die Menschenschinder-Sekte tanzen kann.

    Wir werden besprüht wie Insekten, vergiftet wie Ratten und verarscht wie Blöde
    https://aufgewachter.wordpress.com/2019/01/10/wir-werden-besprueht-wie-insekten-vergiftet-wie-ratten-und-verarscht-wie-bloede/

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