Merkel-Problem die nächste: CDU-Minister will Seehofer toppen

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Arme Andrea Merkel, könnte man sagen. Die CDU-Chefin hat jetzt Ärger in der eigenen Partei. Mächtigen Ärger. Seehofer möchte die Asylentscheidungen an der Grenze unmittelbar umsetzen, ein CDU-Minister aber geht noch weiter. Er möchte nun die abgelehnten Asylsuchenden schon an der Grenze Deutschlands gegenüber Tschechien oder Polen wieder abweisen.

Das ist neu und stellt für Merkel ein weiteres Loyalitätsproblem dar. Sie wird ihre Kritiker in der Partei nicht mehr los.

Geltendes Recht durchsetzen

Der Minister möchte geltendes Recht durchsetzen, wie es heißt. Roland Wöller, CDU-Innenminister in Sachsen, kündigte an, die abgelehnten Asylsuchenden und auch „Dublin-Fälle“ an den Grenzübergängen zu Tschechien oder Polen abzuweisen. Ihm ginge es darum, „geltendes Recht“ durchzusetzen, ließ er verlauten., Aktuell möchte die CSU nur die Grenzübergänge zu Österreich mit diesem Verfahren bedenken.

Dort liege nach Angaben der „Welt“ aufgrund von Einschätzungen und Analysen der Bundespolizei der „Brennpunkt“ der illegalen Einreisen. Nun aber gehen Schleuser offenbar einen anderen Weg und steuern mit ihren Aktivitäten auch die Wege über Tschechien oder Polen an. Indes sollen die Zahlen inzwischen in dem Sinne besser geworden sein, dass die Zahl der Asylsuchenden leicht rückläufig sei. Dabei kommt ein Schwerpunkt aus Syrien. Hier beträgt der Anteil 21 %. Aus dem Irak kommen 9% und aus Afghanistan ebenfalls 9 %. Andererseits ist nun die Zuwanderung über Spanien um wohl 54 % angestiegen. Über die griechisch-türkische Grenze sollen 600 % mehr Menschen als im Vorjahr gekommen sein.

Das deutet wohl auch daraufhin, dass Griechenland sich nicht an die Vereinbarungen mit der EU hielte. Die Migranten, so eine interne Einschätzung, belegen, dass Migranten auf dem Festland landen statt auf Inseln, wie vereinbart worden war. Demzufolge ist das griechische Verhalten auch nicht adäquat bezogen auf das Abkommen der EU mit der Türkei. Die Merkel-Erdogan-Vereinbarung droht innerhalb der EU zu zerbrechen.

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