Merkel-Regierung für völkerrechtswidrige US-Drohnenangriffe mitverantwortlich?

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Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht möglicherweise eine Mitverantwortung Deutschlands für die völkerrechtswidrigen amerikanischen Drohnenangriffe, die vom US-Militärstützpunkt Ramstein ausgehen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte jetzt entschieden, dass Deutschland dafür sorgen muss, dass sich die USA auf ihrer Basis in Ramstein an das Völkerrecht halten.

Drei Jemeniten, die der Menschenrechtsorganisation ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) angehören, hatten vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen das Verteidigungsministerium geklagt und einen Teilerfolg errungen. Das Gericht urteilte, dass „Ramstein eine wesentliche Bedeutung bei amerikanischen Drohneneinsätzen habe. Die Bundesregierung sei deswegen verpflichtet, den Stützpunkt unter die Lupe zu nehmen: „Es bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die USA unter Verwendung technischer Einrichtungen auf der Air Base Ramstein bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen durchführen, die gegen das Völkerrecht verstoßen.“

Jürgen Trittin sagte, der „Drohnenkrieg aus Ramstein dürfe nicht weiter hingenommen werden. Die Bundesregierung, konkret Außenminister Heiko Maas, müsse im Zweifel US-Botschafter Grenell einbestellen“. Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte Trittin: „Die Bundesregierung dürfe nicht mehr so tun, als ob es sie nichts angehen, wenn „quasi“ von ihrem Hoheitsgebiet aus Menschenrechtsverletzungen durch Drohnenangriffe koordiniert oder gar gesteuert würden“.

Der Erstinitiator der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“, Pascal Luig, zeigte sich angesichts der Verwendung des Begriffs „quasi“ durch Trittin verwundert: „Ramstein ist nicht exterritorial. Es ist deutsches Hoheitsgebiet. Daher ist die Bundesregierung klar für die Drohnenangriffe verantwortlich“. Zudem seien die jüngsten Aussagen des US-Botschafters Grenell hinsichtlich Nord-Stream-2 ein „Schlag ins Gesicht“. Es sei unverständlich, weshalb sich die Regierung das bieten lasse, so Luig.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, begrüßte das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Damit könne die Bundesregierung nicht mehr so tun, als ob das internationale Völkerrecht nicht von deutschem Boden aus gebrochen werde. Die Bundesregierung sei eindeutig mitverantwortlich, so Pflüger. Die US-amerikanische Regierung müsse offenlegen, was sie in Ramstein tue, denn es sei unklar, ob sich direkte Angriffe im Jemen auf militärische Ziele beschränkten.

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4 Kommentare zu "Merkel-Regierung für völkerrechtswidrige US-Drohnenangriffe mitverantwortlich?"

  1. Fr. Dr. Angela Merkel ist eine Rädelsführerin, hat bereits viele Tote verursacht und wird noch weit mehr verursachen! Nach dem EU- Recht besteht Lebensgefahr für andere! Nun, wie hat die EUROGENDFOR in solch einer Lage zu handeln?

  2. Derzeit arbeiten die Eurokraten und Merkels Sippschaft eifrig daran eine EUDSSR und die Wiedererrichtung der DDR zu verwirklichen.
    EUDSSR schafft sogar eigene Stasi-NSA, die deutsche DDR Republik tüftelt an einer staatlichen Stasi:
    Der Überwachungsstaat in Deutschland längst Realität!
    Wir brauchen eher weniger Überwachung und mehr Freiheit. Unsere Bürgerrechte werden derzeit mit Füßen getreten:

    So wird unsere Zukunft aussehen. Die Briten geben uns einen Vorgeschmack:
    http://www.spiegel.de/schulspiegel/grossbritannien-plant-terrorgesetze-fuer-schulen-unis-und-kindergaerten-a-1011330.html
    In Großbritannien sollen Schulen und Universitäten die Behörden über Schüler und Studenten informieren, die dem Terrorismus zuneigen. Selbst Kindergartenkinder sollen erfasst werden

    BND zapft widerrrechtlich Provider an Knoten an
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-hat-zweiten-Provider-neben-der-Telekom-hierzulande-angezapft-2481254.html

    Bericht über Kooperation mit Behörden: Vodafone gibt mehreren Staaten direkten Zugriff auf seine Netze | netzpolitik.org
    https://netzpolitik.org/2014/bericht-ueber-kooperation-mit-behoerden-vodafone-gibt-mehreren-staaten-direkten-zugriff-auf-seine-netze/

    Vodafone-Tochter und GCHQ hörten Unterseekabel ab
    http://www.gulli.com/news/25181-ozapft-is-vodafone-tochter-und-gchq-hoerten-unterseekabel-ab-2014-11-21

    NSA hat Zugang zu beinahe allen Mobilfunknetzwerken weltweit, um Daten abzugreifen und Informationen über jeden und alle zu sammeln!
    http://www.golem.de/news/snowden-dokumente-wie-die-nsa-den-mobilfunk-infiltriert-1412-110973.html

    BND und CIA haben gemeinsam Provider an Knotenpunkten agezapft
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-BND-und-CIA-haben-gemeinsam-Provider-in-Deutschland-angezapft-2489463.html

    BND hilft seit vielen Jahren der NSA Internetknotenpunkte anzuzapfen (Damit ist der Beweis auch hier wieder erbracht. Deutschland ist ein Verwaltungsgebiet der USA)
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-BND-leitete-Daten-eines-deutschen-Internetknotens-in-die-USA-2238481.html
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Deutschland-zapft-angeblich-fuer-NSA-Glasfaserkabel-an-2235190.html

    Über 200 US-Firmen bekamen die Genehmigung von der Bundesregierung
    Deutschland ausszuspähen und Wirtschaftsspionage zu betreiben, natürlich unter dem Vorwand von Terrorismusbekämpfung
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=jwEfz5ulKw0

    NSA überwacht den internationalen Zahlungsverkehr
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-ueberwacht-internationalen-Zahlungsverkehr-1956710.html

    „USA schaffen militärisch-polizeiliche Behörde in Deutschland“
    „Die Behörde heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“. In ihr arbeiten Agenten des FBI und der US Homeland Security. Die Bundesregierung räumt dem JICTC große Freiheit ein.“
    http://www.geolitico.de/2012/12/14/usa-schaffen-militarisch-polizeiliche-behorde-in-deutschland/

    BND hilft immer wieder sehr gerne den Amis wenn es um die Massenüberwachung und Abzweigung von Internetknotenpunkten sowie Datensammeln in Deutschland geht. Es stört keinen einzigen Abgeordneten im Bundestag
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-BND-greift-taeglich-220-Millionen-Verbindungsdaten-ab-2533630.html

    US-Beamte überprüfen Reisende in Deutschland. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind unbesorgt, da Deutschland ein Kolonialgebiet von den USA ist, dürfen diese US-Idioten alles machen was denen in den Kram passt
    http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-us-beamte-ueberpruefen-reisende-in-deutschland-1.1820764?

    „Abhören in der EU jetzt grenzenlos
    Antidemokraten in Brüssel erlassen neue Anordnungen von Hausdurchsuchungen, Spitzeleinsätzen, Telekommunikationsüberwachung, Trojanern und zur Aufhebung des Bankgeheimnisses sind nun unter allen EU-Mitgliedstaaten möglich“
    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41305/1.html

  3. AM Grenell ließ jetzt die Maske fallen, indem er sagte, wir sind US Protektorat und wenn die USA sagt, ihr kauft kein russisches Gas, sonder unseres dann wird das so gemacht!!!!(berliner-express.com) Deswegen zu allen Sanktionen und Erpressungen kein Kommentar vom Merkel und auch der EU, aber willfährig und unkontrolliert sämtliche Vorgaben gegen Russland durchsetzen.Wer jetzt noch glaubt, Putin sei unser Feind, die Bedrohungen gehen nur von den USA aus.Und der WK3 wird wieder in Europa stattfinden.

  4. Pascal Luig: „Ramstein ist kein exterritoriales Gebiet!“ Warum äussern sich wohlweislich
    unsere Politiker nicht dazu? Das Lügengespinst BRD würde gegenüber der deutschen Öffentlichkeit zusammenbrechen. Wie sagte Schäuble vor Jahrzehnten: “ Wir sind und waren nie souverän“.
    Und Grenell sagt es doch deutlich: „Wir sind ein amerikanisches Protektorat“. Warum sind
    die Reichsbürger für einen legimitierten Ausweis als Reichsbürger? Weil das Deutsche Reich bis dato nichgt untergegangen ist.

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