Merkel-Regierung plant offenbar Totalüberwachung – wegen Diesel-Fahrverboten

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Diesel Überwachung

Die Bundesregierung plant anscheinend, eine lückenlose Überwachung von allen Autofahrern durchzusetzen. So sollen die von Gerichten angeordneten Dieselfahrverbote durchgesetzt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, dass gesammelte Daten mit den Datenbanken des Kraftfahrtbundesamts abgeglichen werden sollen, berichte Heise online.

Die Bundesregierung hat den Entwurf zwar noch nicht öffentlich vorgestellt, jedoch werben Hersteller von Überwachungstechnik sowie Verbände der Polizei bereits dafür. Die bislang ausgesprochenen Fahrverbote zeigen bereits einen höheren Personalbedarf bei der Polizei, um Verkehrskontrollen durchzuführen.

Durch den Gesetzentwurf soll es Behörden erlaubt werden, Daten zu erheben, zu speichern und zu verwenden sowie auf die Datenbanken des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen zu können. Um die Daten abgleichen zu können, sollen Fahrzeugkennzeichen, Bilder des Autos sowie des Fahrers „automatisch“ erfasst und mit den Daten des Kraftfahrtbundesamts abgeglichen werden dürfen.

Alle gesammelten Daten sollen angeblich nach sechs Monaten ihrer Erhebung wieder gelöscht werden, es sei denn ein Fahrer bricht das Dieselfahrverbot. Die „Ordnungswidrigkeit“ wird dann an die zuständige Verwaltungsbehörde weitergeleitet. Polizeigewerkschaften und der Bundesverband für Verkehrssicherheit wollen dafür eine „intelligente Videoüberwachung“ einrichten lassen. Diese könnte mit einer Vignette oder der Nummernschilderfassung kombiniert werden.

Der Bürgerrechtsverein „Digitalcourage“ hält es für „unsäglich“, dass anstatt die Autokonzerne zu einer technischen Nachrüstung zu verpflichten, die Fahrverbote aufrechterhalten bleiben und Bürger nun noch mehr überwacht werden sollen. Es werde eine umfassende „Überwachungsinfrastruktur“ auf Basis von „harmlosen Anlässen“ aufgebaut, die später mit wenigen Handgriffen zu hochproblematischen Zwecken genutzt werden könne.

Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) will offenbar alle Gebiete und alle in Städte einfahrenden PKWs dauerhaft überwachen. Die vollautomatisierte Überwachungsinfrastruktur, die angeblich nur der zufälligen und stichprobenartigen Kontrolle möglicher Ordnungswidrigkeiten dienen soll, ist absolut unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich hoch bedenklich.

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4 Kommentare zu "Merkel-Regierung plant offenbar Totalüberwachung – wegen Diesel-Fahrverboten"

  1. FAHRVERBOTE – Die Diesel-Lüge

    https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/die-diesel-luege/

    von Nicolaus Fest

    Sozialistische Politik ist immer unsozial. Das gehört zu den Konstanten der Geschichte.

    Denn das Verbot trifft vor allem jene, die es nicht so dicke haben. Also all die ohne Geschäftswagen, ohne den Zugriff auf Fuhrpark, parlamentarischen Limousinenservice oder Leasingautos. Es trifft vor allem Pendler, Gewerbetreibende und kleine Selbständige, für die und deren Kunden das Fahrrad keine Alternative ist.

    Diese Grenzwerte sind unwissenschaftlich und willkürlich

    Dabei gibt es für diese Einbußen keinen Grund. Denn die Grenzwerte für Stickoxide (NOx), auf die das Gericht seine Entscheidung stützte, sind unwissenschaftlich, willkürlich, unverhältnismäßig und widersprüchlich. 40 Mikrogramm (mcg) pro Kubikmeter ist heute der Grenzwert, der auf öffentlichen Straßen nur an wenigen Tagen im Jahr übertroffen werden darf. Am Arbeitsplatz sind hingegen 950 mcg zulässig, in der Schweiz sogar 6.000 mcg…..ALLES LESEN !!!!

  2. FOCUS titelt

    Schwedische Studie rechnet vor: CO2-Bilanz eines Elektroautos ist ein Desaster

    https://www.focus.de/auto/elektroauto/e-auto-batterie-viel-mehr-co2-als-gedacht_id_7246501.html

    Eine schwedische Studie zeigt, dass die Produktion der Akkus für Elektro-Autos deutlich umweltschädlicher sein könnte als bisher angenommen.

    Damit sich ein Elektro-Auto von der Größe eines Tesla Model S ökologisch rechnet, muss man acht Jahre damit fahren. Das sagt zumindest eine Studie des schwedischen Umweltministeriums, welche die Produktion der Lithium-Ionen-Akkus von Elektro-Autos genauer unter die Lupe genommen hat und über die nun die Zeitungsgruppe SHZ berichtet.

    So entstünden bei der Herstellung pro Kilowattstunde Speicherkapazität rund 150 bis 200 Kilo Kohlendioxid-Äquivalente. Umgerechnet auf die Batterien eines Tesla Model S wären das rund 17,5 Tonnen CO2. Das ist enorm viel, betrachtet man den jährlichen pro-Kopf-Ausstoß an CO2 in Deutschland von rund zehn Tonnen.

    Erst nach acht Jahren siegt das Elektroauto in der CO2-Bilanz

  3. EPOCHTIMES titelt

    Ein Kreuzfahrtschiff ist so dreckig wie 21,45 Millionen VW Passat

    Kreuzfahrtschiffe sind besonders dreckige Verkehrsmittel – allein die „Harmony of the Seas“ stößt so viel Feinstaub aus wie 21,45 Millionen Passat – täglich. In ganz Deutschland fahren „nur“ 45,8 Millionen Autos.

    WO BLEIBEN DA DIE MASSNAHMEN DER POLITIK ?????

  4. Medizinprofessor: Grenzwerte basieren auf Daten von Gasherden
    Beruhen Grenzwerte für Diesel auf Willkür?

    https://www.freiewelt.net/…/beruhen-grenzwerte-fuer…/

    Ein Medizinprofessor erklärt, dass die Grenzwerte auf Daten von alten Gasherden beruhen. Die Fahrverbote für Diesel-Pkw würden auf reiner Willkür gründen.

    Die Diesel-Fahrverbote stehen unter massiver Kritik. Immer mehr Innenstädte, Hauptverkehrsstraßen und sogar Autobahnabschnitte werden für Diesel-Pkw gesperrt [siehe Bericht »Freie Welt«]. Ein Ende dieser Verbotswelle ist nicht in Sicht.

    Wie die »Stuttgarter Nachrichten« berichteten, hat nun ein Medizinprofessor schwere Vorwürfe erhoben. Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft beruhe demnach offenbar nicht auf Erkenntnissen über die Schädlichkeit dieses Auspuffgases, heißt es dort. Professor Alexander Kekulé erklärte gegenüber den »Stuttgarter Nachrichten«, dass es für einen solchen Zusammenhang keine Belege gebe. Er muss es wissen: Er war der erste Wissenschaftler, der die Entstehung der Grenzwerte ausgewertet hat.

    Die Kommission der WHO (Weltgesundheitsorganisation) habe in der anvisierten Größenordnung keine Gesundheitsgefahren belegen können, wird erklärt. Daher habe man sich bei der WHO damit beholfen, den Stickoxidaus­stoß von Gasherden zu schätzen. Der Wert von 40 sei aufgrund von Vermutungen errechnet worden. So entstanden die heute gültigen Grenzwerte der EU.

    Gernot kommentiert

    Beim Abgasgrenzwerten schätzen sie, bei den Migranten schätzen sie ebenfalls und bei Landtagswahlen werden die Stimmen auch nur noch geschätzt und nicht mehr ausgezählt. Wissen? ….Brauchen wir nicht.!!

    Das ist der Faktenschätz im postfaktischen Zeitalter der Ersetzung von Fakten durch rücksichtslos erzwungene linke Spintisierereien grüner und roter Tugendjakobiner.

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