Merkel-Regierung verbietet Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten

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Das Portal für Informationsfreiheit „FragDenStaat.de“ hatte ein brisantes Gutachten veröffentlicht, in dem die Krebsrisiken des Pflanzenpestizids Glyphosat untersucht werden. FragDenStaat hatte das sechsseitige Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung veröffentlicht. Die Internetplattform erhielt daraufhin eine Abmahnung von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Das Gutachten wurde von Beamten erstellt und staatlich finanziert.

FragDenStaat ist ein 2011 gegründetes Projekt, über das Bürger online Anfragen an deutsche Behörden stellen können. Das Team selbst stellt ebenfalls Anfragen und veröffentlicht deren Antworten auf der Webseite.

Das Landgericht Köln hat jetzt FragDenStaat per einstweiliger Verfügung verboten, das Glyphosat-Gutachten zu veröffentlichen. Das Portal musste das Gutachten zunächst löschen. Das Gutachten des Bundesamts für Risikobewertung wurde bereits im Jahr 2015 erstellt und dokumentiert Untersuchungen zu Krebstumoren, die das Pflanzengift ausgelöst haben könnte. FragDenStaat hatte das Gutachten durch einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz von der Behörde erhalten und veröffentlicht.

Das Landgericht Köln begründet die einstweilige Verfügung damit, dass die Veröffentlichung des Dokuments durch die Transparenzplattform eine Urheberrechtsverletzung darstelle und drohte den Betreibern der Plattform mit einer Strafzahlung von bis zu 250.000 Euro und bis zu sechs Monate Haft, sollte das Gutachten nicht von der Seite gelöscht werden. Zudem wurde die Betreiber aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung, das dem Landwirtschaftsministerium unter Ministerin Julia Klöckner untersteht, hatte der Plattform Urheberrechtsverletzung vorgeworfen. Damit verbietet nicht nur das Landgericht Köln, sondern die Bundesregierung selbst die Veröffentlichung des Gutachtens.

Es ist jedoch eher zu vermuten, dass das Gutachten aufgrund seines brisanten Inhalts nicht veröffentlicht werden sollte. Der Verein will sich nun dagegen wehren und hatte vor wenigen Tagen Klage gegen die Bundesregierung vor dem Berliner Landgericht erhoben. Nötigenfalls will FragDenStaat auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Das Urheberrecht dürfe nicht zum „Zensurheberrecht“ werden, so der Verein.

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8 Kommentare zu "Merkel-Regierung verbietet Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten"

  1. Vor- und Nachname | 8. April 2019 um 11:47 | Antworten

    Was kann man auch Anderes von einer Regierung erwarten, die Verbrecher, Mörder und Diebe ins Land holt?

  2. Franz Josef Kostinek | 9. April 2019 um 10:51 | Antworten

    Neuwahlen!
    Dann wird sich vieles ändern!

    • Neuwahlen, damit sich vieles ändert? In einer Demokratur wird das „Wahl“-Ergebnis leider passend gemacht…

  3. alles bezahlte, skrupellos handelnde Huren der Großkonzerne! Man frage sich,von wem die allesamt gesteuert werden? Sollte Einer die beseitigen, gebührt dem alle Ehre!

  4. Willkommen in der Neuauflage von Kommunismus, Diktatur, Zensur und Gewalt. Ruhe sanft, Demokratie und Grundgesetz. Rette sich, wer kann!

  5. Veröffentlicht das Gutachten doch einfach auf einem russischen Server…..

  6. Am besten ist es, wenn der Bürger die verschissenen, verlogenen und hinterfozigen Politiker allesamt zum Teufel jagt, denn die braucht keine Sau, gell?

  7. Da hat die merkel zionistische Anti Regierung auch alles zu verbergen, nimmt man hinzu geplante MMR illegal, dazu noch hohe Strafandrohungen, das ist schon nicht mehr als pervers zu bezeichnen, sondern in hohem Maße mörderisch pervers. Ihr Mitmenschen, was ist hier in dieser BRD GmbH Los, hat man euch eingeschläfert. Merkt ihr nichts mehr, wollt ihr Eltern bewußt Euren Kindern größtes Übel bis hin zum Tod antun, schaut einmal nach wie soetwas läuft, das gezielte morden unserer Kinder. Informiert Euch über sites des Dr. D. Klinghard , gebt es ein unter einer soliden Suchmaschine und nicht Googel, denn Google ist out forever !!! Ach ja, für Rentner hat merkel noch die hochwirksame Grippespritze und vieles mehr. Die Grippespritze hat eine potential an Quecksilber, so das eigentlich ein Patient wenige Tage nach der hinterfotzigen Impfung bereits in Demenz eintreten sollte. Nun was wollen wir noch mehr. Wie heist es doch so schön: “ wo man gut und gerne lebt * ist das soetwas wie ein Nirwana* Der Wahre Herr Geist und Wahrheit befreie uns vor diesem politisch zionistischen Mob und deren Hintermänner/frauen!
    Kein Fake und Scherz, die Befreiung dieses Planeten vom elitären Abschaum dieses Planeten läuft unbemerkt und permanent, den Grauen, Niburianern , Anhängern der Dunkelheit und Lüge, Habgier und Mord ist seit 2012 bereits der Kampf angesagt. Es heist immer so schön:“ alles läuft nach Plan“ Warten wir ab, was soll uns denn noch passieren, zumal man ja den Bürgerkrieg mit sicher Millionen Opfern bereits angesetzt hat, wie es das merkelregime von langer Hand geplant hat, OK, verstanden! Die Guten Mächte/Lichtwesen/Engel stehen uns bei und beobachten das Geschehen dieser Erde besonders umsichtig und klug. Achtet auf das Zurücktreten von Politikern und auch auf Rücktritte der Monarchien, UK, NL, Spain und weltweit. Das sind relativ sichere Zeichen, die auf unsere Befreiung hindeuten. Vertrauen wir allein auf den Der Geist und Wahrheit ist!!!!!!! Shalom/Salam !

    M a r a n a t h a

    PS: gehen wir einmal davon aus, daß man künftig bei den permanenten Wahlfälschungen vehement
    vorsichtiger seien muss, falls überhaupt noch möglich!

    Aktuelles Zitat:Wir erleben eine Zeit, in der die Menschheit einen nächsten Schritt in der geistigen Evolution machen wird.Wir stehen kurz davor, die Grenzen des Horizontes unseres[geistigen] Evelutionsprozesses zu überweiten. (…) doch das wird nur geschehen, wenn sie (…) das richtige tun, die Zusammenarbeit suchen und nicht den zerstörerischen Wettstreit , durch die Suche nach Frieden und Kooperation, so nur werden sie sich in galaktische Wesen verwandeln. und Zugang zu unserem ganzen Sonnensystem haben, zu den Galaxien und sogar zu den Sternen (…..) es ist ein guter Moment dafür, daß sie wieder den Weg finden, etwas hierzu beitragen und die Veränderung erreichen.
    Nassim Haramein [* 1962]
    Schweizer Wissenschaftler, Historiker und Philosoph und Leiter des Resonance Projekt…

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