Merkel-Regierung verlängert Bundeswehr-Einsatz in Syrien

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Der Bundestag hatte im vergangenen Oktober beschlossen, den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak am 31. Oktober 2019 zu beenden. Der Grund für den Einsatz – die „Selbstverteidigung“ gegen den IS – ist längst nicht mehr gegeben. Der IS beherrscht kein Territorium mehr und konnte vom syrischen Militär in Zusammenarbeit mit Russland besiegt werden. Die Operation „Inherent Resolve“, eine Task-Force einer internationalen Allianz gegen den „Islamischen Staat“, meldet für Syrien seit Monaten fast keine Aktivitäten mehr. Eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes zur Bekämpfung des IS macht daher keinen Sinn mehr.

Gerade vor dem Hintergrund der sich aktuell in der Region verschärfenden Spannungen wäre eine Verlängerung des Bundeswehrmandats ein unkalkulierbares Risiko für die Rolle, die Sicherheit und die Interessen Deutschlands und eine Gefahr für Leib und Leben der beteiligten Bundeswehrsoldaten. Die Vorfälle der letzten Wochen lassen den Konflikt zwischen den USA, Israel, Saudi-Arabien und dem Iran weiter eskalieren. Der jüngste Angriff auf saudi-arabische Ölfelder, die Aktivitäten Israels sowie die Reaktionen von Hisbollah und schiitischen Gruppen im Irak zeigen wie gefährlich die Lage derzeit in der Region ist.

Zudem ist der Tornadoeinsatz der Bundeswehr über Syrien aufgrund des fehlenden UN-Mandats eindeutig völkerrechtswidrig. Dennoch will die Merkel-Regierung den Bundeswehr-Einsatz mit deutschen Aufklärungs-Tornados sowie Luftbetankung bis zum 31. März 2020 verlängern. Ein Verbleib der deutschen Streitkräfte in Syrien und im Irak, gerade in der aktuellen brisanten Gemengelage in der Region, bedeutet, dass die Bundeswehr an einer möglichen militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran beteiligt werden könnte. Nicht nur Leib und Leben der dort eingesetzten deutschen Soldaten wären gefährdet, sondern die Hoffnung auf Frieden in der Region sowie die Sicherheit und das Wohlergehen in Deutschland und Europa.

Die Verlängerung des Bundeswehrmandats ist daher nicht akzeptabel. Es ist dreist, wenn Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sagt, man habe bisher noch keinen Ersatz für die Bundeswehr finden können und müsse daher noch einmal verlängern. Die Bundesregierung darf es nicht zulassen, dass die Bundeswehr – also Deutschland – in einen möglichen Konflikt mit den USA und der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien hineingezogen wird – auch nicht indirekt durch die Tornado-Aufklärungsflüge in den Nachbarländern Syrien und Irak. Aber die MERKEL-Regierung zieht das Vorhaben offenbar durch – wir verfolgen die Angelegenheit hier.

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5 Kommentare zu "Merkel-Regierung verlängert Bundeswehr-Einsatz in Syrien"

  1. Damit wird absichtlich seitens USA/NATO die Heimkehr der Syrer herausgezögert und wohlmöglich neue Flüchtlinge erzeugt.

    Der ganze Krieg gegen Assad fußt wie die anderen Nahost-Kriege der USA auf Lügen !

    Juni 2016 Daniele Ganser erklärt den Syrienkrieg ! Wenn das die Bevölkerung herausfindet, dass der Westen den IS unterstützt

    https://www.youtube.com/watch?v=KBIAeWb0Wbg

    • @ Walter Gerhartz,
      Sie haben Recht, wir müssen uns damit abfinden, dass wir die Knobelbecher wieder
      anziehen. Unser Grundgesetz sagt aus, das wir nur eine Landes Verteidigung Arme haben.Wenn der Ami seine Kriege braucht, möge er die alleine führen.Ich frage mich immer was haben wir in Syrien verloren. Haben wir nicht schon genug Unheil angerichtet? Unser altes Trauma sind wir noch nicht los.Und wir zündeln schon wieder an dem Neuen.Viel Glück unseren Vollpfosten. Gruß Werner Kämtner

  2. Wer und wann sorgt dafür. dass das Monster Merkel und Konsorten endlich vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden ? Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat oder nicht ?

  3. Deutschland: Amerikaner so unbeliebt wie noch nie

    SCHWEIZER MORGENPOST

    85 Prozent der Deutschen sehen die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten als negativ an.

    Nahezu 85 Prozent der Deutschen haben eine negative oder sehr negative Einstellung zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen, wie eine neue Umfrage am Freitag zeigte.

    Nur 1,9 Prozent aller Befragten sehen Russland als Problem.

  4. Was interresiert mich Recht und Gesetz,mit freundlichen Grüßen,Ihr Lügenmaul Angela Merkel!

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