Merkel-Regierung will Regierungskontrolle schwächen

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Kleine Anfragen an die Bundesregierung durch die Oppositionsparteien sind Instrumente der Kontrolle und der Kritik an der Politik von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Kabinett. Viele sogenannte Kleine Anfragen erreichen jährlich die Ministerien. In der aktuellen Legislaturperiode ist die Zahl der Kleinen Anfragen förmlich explodiert. Dass die Anfragen explodiert sind, sagt viel über den Zustand dieser Regierung und das dementsprechend mangelnde Vertrauen der Opposition aus.

Die Merkel-Regierung will anscheinend nun auch noch diesen Rest der Regierungskontrolle abschaffen. Der schleichende Abbau demokratischer Elemente und parlamentarischer Grundsätze und der selbstherrlichen Merkel-Regierung erreicht damit einen neuen Höhepunkt: Die Merkel-Regierung teilte den Bundestagsfraktionen nun mit, dass sie ab sofort nicht mehr alle Kleinen Anfragen der Opposition beantworten wolle. Grund: Die Zahl der Anfragen binde zu viele Kapazitäten, hieß es in einem Brief des Kanzleramts an die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen.

Dabei war die Regelung von Anfragen an die Regierung bereits vor zehn Jahren vom Bundesverfassungsgericht abschließend und dahingehend klar geregelt worden, dass die Regierung alle Anfragen beantworten muss, und zwar umfassend. Juristisch ergibt sich das Recht, Kleine Anfragen zu stellen, gemäß §104 der Geschäftsordnung des Bundestages: Die Abgeordneten können von den Fachministerien Auskunft verlangen. Es handelt sich um ein aus der Verantwortung der Exekutive gegenüber den gewählten Volksvertretern resultierendes Recht.

Ein Grund für den Anstieg der Anfragen ist der Einzug der AfD in den Bundestag. Außerdem sitzt die FDP seit 2017 nach vier Jahren wieder im Parlament. Mit bisher 1803 Anfragen liegt die AfD an der Spitze vor der FDP (1766 Anfragen), der Linken (1593) und den Grünen (1021). Die AfD Fraktion hatte im vergangenen Sommer hunderte Anfragen zu Korrekturbitten geschickt. Darin wurde angefragt, ob Ministerien oder die Bundesbehörden Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersucht haben. Ein stichprobenartiger Blick in die Antworten der Merkel-Regierung zeigt, dass Berichterstattungen in den Medien nicht korrigiert wurden.

Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte sagte einem Bericht der „Welt“ zufolge, dass der Brief der Kanzlerin „mit aller Entschiedenheit abzulehnen sei“. Anstatt sich über Anfragen der Opposition zu beschweren, sollte die Bundesregierung die Fraktionen aktiv und für alle nachvollziehbar über ihre Arbeit informieren. Der Brief aus dem Kanzleramt sei „absurd“. Das Fragerecht sei ein Grundrecht zur Regierungskontrolle, twitterte Korte. Es ist demnach wichtiger denn je zuvor, dieser Regierung auf die Finger zu schauen – klicken Sie dafür auch hier.

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10 Kommentare zu "Merkel-Regierung will Regierungskontrolle schwächen"

  1. Hans-Dieter Brune | 13. Januar 2020 um 9:02 | Antworten

    Wann kommt denn von Merkel das Ermächtigungsgesetz? Braucht sie das überhaupt noch, die Sonnenkönign, die das Grundgesetz §16a und Verträge gebrochen hat?

  2. Jeder rechtschaffene Deutsche müsste doch alles daran setzen, dass das Monster und Kommunismusgeschwür Merkel sofort von der politischen Bühne verschwindet. Sind die meisten Deutschen, vornehmlich mit CDU/CSU-SPD-Grüne-Gesinnung, denn schon so degeneriert, dass sie diese Fehlbesetzung und Gefahr für Deutschland nicht mehr nicht nur erkennen, sondern auch noch fördern ? Deutschland, wie tief bist Du nur gesunken !!! Die Strafe für CDU/CSU, SPD, Grüne, u.a. wird aber kommen !! Und dann wird „Gott“ ihnen nicht mehr gnaden !!!!

  3. Seidenoehrchen | 13. Januar 2020 um 10:55 | Antworten

    Das Deutsche Volk muss endlich auf die Strasse.An die Wahlurne zu gehen ist Pflicht.Ansonsten ist Schicht im Schacht.Ich erwarte den grossen Knall bald täglich.
    Schafft Euch Vorräte an.Denn die Supermärkte sind dann geschlossen.
    Mit einem Ofen kann man heizen,Wasser erwärmen,kochen.Schafft Euch einen Küchenofen an mit Backrohr.Nicht so einen Pelletofen,denn Pellets gibts irgendwann nicht mehr,Holz über den Förster schon.Auch die Kohle aus China kommt nicht mehr;unsere Zechen sind voll damit.Leider abgeschafft.Alles das hat die Regierung auf dem Gewissen.Straffrei.Politiker sind ja nicht zir Verantwortung zu ziehen.In diesem Sinne,wehrt Euch.

  4. Der Reichsdeutsche sagt | 13. Januar 2020 um 12:26 | Antworten

    Morgen Usche
    ^sehr schön gesprochen und geschrieben wo sind denn die Deutschen sehe und finde keinen seit wann können http://www.staatenlos.info nach und bis heute in einer Diktatur der Faschisten etwas bestimmen und dies nach über 1918 kann niet verstahn !!!!!!!!
    Nochmals und immer wieder das hier ist nicht Deutschland sondern die Bananenrepublik BRVD der Treuhänder und Verwalter der Treugeber der Alliierten immer noch nicht geschnallllllllllllllllllllltttttttttttt !

  5. Wir befinden uns längst in einer Diktatur der Idioten.. CDU,CSU,SPD ,Grüne,FDP. sind keine «gottgegebenen Bündnispartner»….. aber ihr Vollpfosten in euren Elfenbeinturm zusammen mit der Murkselpartei glaubt das und agiert dementsprechend…ihr seit der Meinung, das Ihr über den Souverän steht, der euch gewählt hat und euch mit seinen Steuern ernährt. Es wird Zeit, euch Politclowns in Berlin und Landen das GG mal so richtig kräftig um die Ohren zu hauen, damit Ihr wach werdet und darüber nachdenkt, was der Begriff Vertreter des Volkes zu bedeuten hat..Ihr seit so mit euch beschäftigt, eure idiotischen Ideen verwirklichen zu wollen, euch die Taschen voll zu hauen und eure Pfründe abzusichern, aber es zeigt sich immer mehr, das das Wichtigste, was Politiker brauchen, um erfolgreich zu sein, euch verloren gegangen ist…Vertrauen , Glaubwürdigkeit und Respekt…das muss man sich verdienen und ihr glaubt, es stünde euch in unbegrenzter Anzahl ohne Gegenleistung zu…wenn ihr weiter so auf Kosten des deutschen Volkes Politik gegen das Volk macht , ihr uns weiter anlügt, auspresst, zu gängeln versucht und unsere Interessen schonungslos mit Füssen tretet…weiter dieses Land mit nutzlosen Wirtschaftsschmarotzern flutet und das eigenen Volk extrem vernachlässigt, kann euch gewiss sein, das es ein neues 1989 geben wird…diesmal aber dürfte es nicht so friedlich ablaufen …darauf könnt ihr sogenannten Etablierten euren Ar…… verwetten

    • Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

    • Der Kommentar ist gut nichts einzuwenden,leider kann man nicht immer alles schreiben was man weiss und denkt,ich bin auf diese Welt gekommen, damals habe ich einen Eid geschworen das ich keine Mensche töte, und das werde ich halten,denn ich habe schon 2 mal meinen tot gesehen aus vorigen leben, das letzte mal im Jahr 2000,einmal wurde ich mit einen Pfeil erschossen, aus eifersucht, und einmal auf den Scheiterhaufen verbrannt, weil ich ein Paar kranke Meschen geheilt habe, die hatten die letzte Oelung bekommen und Ihr Testament für den Bischhof gemacht, da die Personen nicht gestorben sind, gab es auch nichts tzu Erben.
      Ich denke das reicht,darum halte ich nichts von der Kirche…Amen

  6. Merkel und Konsorten wollen nicht kontrolliert werden. Leider sind wir, die hier immer einen Kommentar abgeben, zu wenig um etwas dagegen tun zu können. Wir schreiben uns letztendlich nur den Frust der sich angestaut hat von der Seele. Jeder der ein bischen Grips hat, hat die Schnauze von der uns vorgesetzten Politik voll. Ihr könnt versichert sein, es wird noch viel schlimmer kommen, da die grünen Idioten als nächstes regieren werden. Und wer hat sie gewählt? Nichtstuer und Junge die noch nie im Leben was zum Wohle der Menschheit beigetragen haben.

    • Revolutzer
      Hier gibts nichts zu Wählen. Die Ergebnisse stehen zugunsten der Firmenkonstrukte
      CDU/CSU/SPD/Grüne schon vorher fest. Die viel geschworene Demokratie in der BRD Staatssimulation ist reine Fiktion

  7. Der Reichsdeutsche sagt | 13. Januar 2020 um 14:19 | Antworten

    steht nicht am Eingang des Reichsgebäudes in großen Lettern geschrieben dem Deutschen Volk und was steht im Bunker vom Zitteraal im Parlamentspuff der Einheitsbreiparteien der Bananenrepublik BRVD AGS die Deutsche Bevölkerung noch Fragen an alle oderwollt ihr die totale Murksel Mensch Meier und was soll denn der Bullshit mit den ungültigen Wahlen Junge , Junge was soll denn der Mist !!!!1

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