MERKEL-Regierung zeigt weiterhin verfassungsrechtliche Probleme…

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Die Merkel-Regierung hat am Mittwoch dieser Woche zusammen mit den Länderregierungen eine weiter führende Freiheitseinschränkung in Deutschland beschlossen. Bis zum 3. Mai wird es die formale Kontaktsperre auf jeden Fall geben. Bis zum 31. August sind keine Großveranstaltungen mehr möglich (Achtung: Auch keine größeren Demonstrationen) und Schüler werden nur nach und nach in die Schulen gelassen. Formal gilt auch weiterhin das Kontaktverbot mit mehr als zwei Menschen in der Öffentlichkeit, sofern diese nicht dem je eigenen Haushalt angehören.

Smartphone-App: Wirklich freiwillig?

Zudem soll bis Ende April eine Smartphone-App erscheinen, die formal die Bewegungen jedes Einzelnen aufzeichnet, um Infektionswege nachzuvollziehen. All dies gilt nicht nur unter kritischen Beobachtern ohne juristische Ausbildung als umstritten bis hin zur Wertung „freiheitsberaubend“. Auch der frühere Präsident (!) des Verfassungsgerichtes, Hans- Jürgen Papier, hatte kürzlich betont, wie kritisch die Entscheidungen der Regierung sind- bzw. die erwarteten Entscheidungen. Wir erinnern daran, was Papier zu – weiterhin im Zuge einer erneuten Verschärfung möglichen – totalen Ausgangssperren anmerkte.

„Zudem würde eine totale Ausgangssperre das „Verhältnismäßigkeitsgebot“ verletzen, merkte (auch) Hans-Jürgen Papier an, früher Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Die Notlagenmaßnahmen würden nicht rechtfertigen, wenn oder dass Freiheitsrechte zugunsten des Überwachungsstaates außer Kraft gesetzt würden.

Aktuell scheinen die Maßnahmen möglicherweise noch als gerechtfertigt. Allerdings müssten, sofern Leib und Leben der Menschen nicht mehr gefährdet sind, diese Maßnahmen „auf jeden Fall gelockert“ werden, so der Verfassungsjurist. Zudem lässt Hans-Jürgen Papier nicht gelten, dass personenbezogene Smartphone-Daten benötigt würden. Ansonsten sei eine unbefangene Wahrnehmung der Freiheitsrechte nicht mehr durchführbar. Diese Auffassung verfolgen wir hier weiter – klicken Sie selbst.“

Aktuellen Gerüchten zufolge soll die App, wenn sie technisch einwandfrei funktioniert, nicht etwa einfach heruntergeladen werden, sondern ggf. über die unfreiwilligen „Aktualisierungen“ der jeweiligen Betriebssysteme installiert werden. Bis dato sind nähere Einzelheiten dazu nicht bekannt….

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1 Kommentar zu "MERKEL-Regierung zeigt weiterhin verfassungsrechtliche Probleme…"

  1. UPIK – Unique Partner Identifications Key UPIK Datensatz – L,
    Bundesbesatzungsgericht ist auch nur eine Firma
    L – Eingetragener Firmenname = Bundesverfassungsgericht, L – Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil, L – D-U-N-S Nummer = 332619956 Geschäftssitz = Schloßbezirk 3, L – Postleitzahl = 76131, L – Postalische Stadt = Karlsruhe, Land = Germany Ländercode = 276, L – Telefonnummer = 072191010
    ebenso wie die Besatzungs-Ruine-Deutschland.
    Die „BRD“ unterliegt als Überbleibsel des Deutschen Reiches der Feindstaatenklausel, wie sie in der UNO-Charta dokumentiert ist. Die Siegermächte sind nicht an das allgemeine Gewaltverbot, das Interventionsgebot oder an den Grundsatz der Vertragstreue gebunden. Sie können beispielsweise militärische Maßnahmen, ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates durchführen. Näheres auch hierzu ist nachzulesen im Geschichts-Lexikon „der Große Wendig“, Band II, S. 854 ff., mit Zitaten. Alle Unterzeichnerstaaten der UN-Charta erkennen an das die USA die Hauptsiegermacht des II. Weltkriegs ist und sind somit faktisch unter der Führung der USA mit dem Deutschen Reich, da ohne Friedensvertrag, im Kriegszustand. Alle Staatsgerichte, außer Schiedsgerichte, sind seit dem 30. November 2007 (Bereinigungsgesetz) aufgehoben. Somit haben wir nur Handelsgerichte nach “Admirality Law”,( Internat. Seerecht kennt keine Grenzen, daher die „Migranten – Ströme“) denen sich niemand unterordnen muss. Wichtig zu wissen ist, dass sich weder Richter noch Staatsanwälte legitimieren können. Gleiches gilt für sogenannte Behörden (inklusive Polizei). Dazu sind sie aber gesetzlich verpflichtet (sowohl Amtsausweis, nicht Dienstausweis als auch Personalausweis).

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