MERKEL stark unter Druck: Auch Söder schießt jetzt um sich

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Angela Merkel ist nicht nur wegen der Debatte um die BAMF-Verantwortung unter Druck gekommen. Nun ging es auch unionsintern los – und zwar massiv. Die Kanzlerin wurde nicht nur von der eigenen Fraktion unter Beschuss genommen, sondern muss jetzt noch weitere CSU-Taktiken ertragen. Ministerpräsident Söder aus Bayern hatte mit Verweis auf die „aktuelle politische Lage“ eine Veranstaltung am Mittwochabend abgesagt. Es wird brisant. Nicht nur Seehofer ist im Anti-Merkel-Modus, auch Söder.

Söder: Masterplan durchsetzen?

Formal ist die „aktuelle politische Lage“ ganz im Zeichen des Masterplans von Innenminister Seehofer. Der Innenminister will sich den öffentlichen Äußerungen nach partout mit der Kanzlerin nicht einigen. Söder nun hat mit der Absage ein Zeichen gesetzt. Statt direkt Werbung für die Landtagswahl zu machen, macht er Politik mit dem Masterplan. Der „Focus“ zitiert die DPA aus seiner Begründung:

„Es geht um Integration, Zuwanderung und Flüchtlingspolitik“, ließ er Journalisten wissen. Diese Frage sei politisch so wichtig wie keine andere, es ginge sogar um die Entwicklung der Demokratie, so seine Auffassung. Dabei hat er sich öffentlich hinter den Masterplan von Seehofer gestellt, wie es heißt. Denn es sei sehr wichtig, dass nun „etwas passiert“, so sein Credo.

„Es gibt keinen rechtlichen und politischen Grund, die Zurückweisung weiter abzulehnen“, ließ er verbreiten.

Er kämpfe sogar um eine „Asylwende“, hieß es. Die Absage des Treffens am Mittwoch könnte zumindest ein deutliches Zeichen Richtung Merkel und anderen Politikern in der CDU sein, dass die CSU sich das öffentliche Schauspiel nicht aus der Hand nehmen lässt, so Beobachter. Die CSU kann in dem Sinne machen, was sie will: Söder ist als Ministerpräsident Bayerns anders als Seehofer nicht an die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin gebunden.

Möglicherweise folgt Söder allerdings auch lediglich seinem Interesse, Seehofer selbst den Ball aus der Hand zu nehmen. Dass Seehofer noch immer Parteichef ist, dürfte Söder ärgern.

Vor allem aber sorgen sich die Bayern weiterhin darum, dass die AfD offenbar nicht schwächer, sondern eher stärker zu werden scheint. Die Umfragen sind deutlich.

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