MERKEL-Sturz voraus: „Bitte geben Sie mir noch zwei Wochen….“

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Angela Merkel könnte bald vor dem Aus stehen. So jedenfalls lesen sich die Berichte über den Streit mit Horst Seehofer und die Reaktionen aus „Ihrer“ Fraktion. Die Fraktion der CDU hat im Bundestag nun sogar eine Sondersitzung anberaumt – und Merkel musste dabei unverblümt um „Vertrauen“ bitten.

Der alte Freund hilft

Einer sprang der Kanzlerin sofort zur Seite: Der Bundestagspräsident und frühere Innenminister Schäuble. Der wiederum hat derzeit kein persönliches Interesse (mehr), Merkel zu stürzen. Vielmehr betonte er, es liege eine „historische Stunde“ vor. Andere sehen das wohl anders. Am letzten Juni-Wochenende, also am 28. sowie am 29. Juni, findet in Brüssel der nächste Gipfel der EU statt. Frau Merkel möchte anders als Horst Seehofer eine europäische Regelung finden. Und daher bat sie laut „Welt“: „Bitte geben Sie mir noch zwei Wochen“.

Ihr wohl erklärtes Ziel lautet, eine Regelung mit der EU gefunden haben zu wollen. Die beiden Schwesterparteien sind unterschiedlicher Auffassung darüber, ob die Asylsuchenden, die keine persönlichen Papiere nachweisen können, sowie diejenigen, die schon ihre Abschiebung erhalten hatten, noch über die Grenze nach Deutschland kommen dürfen. Das möchte Merkel nach einem Kompromissvorschlag wohl anders machen.

Ihr geht es darum, dass die europäische Lösung nicht „Dritte“, unbeteiligte Länder benachteilige. Die CSU möchte schlicht abschieben, ohne darüber bereits eine Einigung mit anderen Ländern getroffen zu haben.

Immerhin hat die Kanzlerin nach Angaben der „Welt“ für ihren Vorschlag, also die Einbindung anderer EU-Länder sowie ein Treffen der Parteigremien der Kontrahenten CDU und CSU am kommenden Montag und schließlich eine gemeinsame Beratung innerhalb der Fraktion, die Mehrheit der CDU innerhalb der Unions-Fraktion.

Volker Kauder, Chef der Fraktion, wies daraufhin, dass die Befragung der Gremien der Parteien auch von der CSU so gewünscht worden sei. Damit stärkte er Merkels Position, mit der sie offenbar Zeit für sich gewinnen möchte. Genau dies aber ist noch offen. Die CSU hielt sich bedeckt.

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