+++ Merkel und Juncker bekommen verstärkt Gegenwind aus Österreich +++

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Die neue, designierte Außenministerin Österreichs, Karin Kneissl, ist ehemalige Diplomatin, Nahost-Expertin, Völkerrechtlerin und Publizistin. Sie spricht Hebräisch und Arabisch. FPÖ-Chef Strache überschüttete sie bereits mit Vorschusslorbeeren. Er wollte sie schon 2016 als Kandidatin für die Hofburg nominieren. Jetzt sagte sie zu, als „Unabhängige“ das Amt der Außenministerin der neuen ÖVP/FPÖ Regierung zu übernehmen.

Kneissl, die eigentlich pro-Europäerin ist, kritisierte trotzdem immer wieder bestimmte Protagonisten der EU. So traf auch EU-Kommissionspräsidenten Juncker ihre Kritik. Nach dem Brexit-Referendum bezeichnete sie ihn ganz unverhohlen als „Zyniker der Macht“, „rüpelhaft“ und „arrogant“. „Er gebärde sich wie ein Brüsseler Cäsar“.

In der Flüchtlingsfrage bezog sie ebenfalls klare Position. Im Gegensatz zu Sebastian Kurz, der erst vor seinem Wahlkampf begann, Merkels Flüchtlingspolitik zu kritisieren, griff sie diese von Anfang an scharf an. Sie warf Kanzlerin Merkel und der EU wiederholt Versagen vor. Der gesamteuropäische Lösungsvorschlag zur Flüchtlingsfrage sei zum Scheitern verurteilt und das Merkel-Abkommen mit der Türkei bezeichnete sie als blanken „Unfug“.

Auch Österreichs Bundespräsident Van der Bellen erntete Kneissls Kritik. Es sei eine „Frage der Intelligenz und des Charakters, moralische Autorität zu erlangen“, sagte sie im Hinblick auf die „Kopftuch-Affäre“ des Bundespräsidenten. „In der Hofburg hätten einst Habsburger residiert, die Probleme mit Hausverstand und Stil gelöst hätten“, kommentierte Kneissl das Verhalten Van der Bellens (vgl. hierzu Van der Bellens „Kopftuch“ Rede http://bit.ly/2Bo7XaI).

Watergate.tv meint: In Wien formiert sich eine interessante Regierung, die sich nicht alles von den EU Marionetten in Brüssel sagen lassen wird. Auch wenn Österreich wirtschaftlich keine Konkurrenz zu Deutschland sein kann und Merkel von der Wahl Sebastian Kurz zum Bundeskanzler scheinbar kaum Notiz nahm, könnte Österreich in einer Neuauflage eines Bündnisses mit Ungarn, Tschechien und der Slowakei doch zu einem gewichtigen Kritiker und Gegner der Merkel’schen und Juncker’schen EU Politik werden. Watergate.tv bleibt dran.

Watergate Redaktion 17.12.2017

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