Merkel will Russland-Sanktionen verlängern

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Seit 2014 belegt die Europäische Union Russland aufgrund der Krim-Annexion mit Sanktionen. Diese sollen im Dezember auslaufen. Doch Kanzlerin Merkel will die Sanktionen verlängern. Bei ihrem Besuch in Kiew bei dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko sagte Merkel, die „Vorgaben für die Minsker Vereinbarungen seien von Russland nicht erfüllt worden“.  Deutschland werde nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern sich für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland einsetzen, so Merkel.

Bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gebe es so gut wie keine Fortschritte. Deshalb könnten die Sanktionen erst dann gelockert werden, wenn es Fortschritte gebe. Das Minsker Abkommen war 2015 unter dem maßgeblichen Einfluss der Kanzlerin zustande gekommen. Das Abkommen wurde bislang nur in Teilen umgesetzt. Pro-ukrainische und pro-russische Rebellen weisen sich gegenseitig die Schuld zu.

Das Abkommen soll den seit 2014 in der Ostukraine herrschenden Krieg deeskalieren und den Konflikt politisch beilegen. Russland wiederum beschuldigt die USA und die EU, dass die Kiewer Regierung den Minsker Vereinbarungen nicht nachkomme. EU und USA hätten versichert, die Sanktionen aufzuheben, sobald die Vereinbarungen erfüllt worden seien. Die Vereinbarungen würden aber von der Kiewer Regierung sabotiert werden.

Kiew tue nichts dafür, den politischen Teil des Minsker Abkommens zu befolgen und der Westen begünstigt Kiew bei dessen Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen. So halte Kiew die Waffenruhe nicht ein, stoße immer wieder in die „Grauzone“ vor und weigere sich, den politischen Verpflichtungen nachzukommen. Die Sabotage der Minsker Vereinbarungen durch Kiew, faktisch vom ersten Tag an, werde vollständig ignoriert. Der Westen wirft Moskau vor, die Rebellen im Osten der Ukraine militärisch zu unterstützten. Russland weist die Vorwürfe zurück.

 

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1 Kommentar zu "Merkel will Russland-Sanktionen verlängern"

  1. Harald Schröder | 3. November 2018 um 0:15 | Antworten

    Putin nennt Ziel der Russophobie

    Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin streben gewisse Kräfte in der Welt zurzeit danach, „gesichtslose Protektorate“ statt kulturell bewusste Länder zu kreieren.

    „Wir sehen, welche Anstrengungen heute unternommen werden, um die Welt neu zu formatieren, die Werte der Zivilisation sowie die kulturellen und historischen Räume, die sich im Laufe von Jahrhunderten entwickelt haben, zu zerstören.

    Ziel ist es, alle Arten gesichtsloser Protektorate zu schaffen“, erklärte Putin auf dem Weltkonzil des Russischen Volkes. Dies sei darauf zurückzuführen, dass „verstreute, zu Vasallen entwürdigte Völker ohne nationales Gedächtnis einfacher und bequemer zu verwalten“ seien.
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    • Der Kampf ums Abendland hat gerade erst begonnen !
    • Warschau lehnt den UN-Migrationspakt ebenfalls ab
    • Noch ein wenig Gender-Irrsinn zum Wochenende
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