Merkels Türkei-Abkommen: Gibt es das überhaupt?

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Der türkische Präsident Erdogan hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU, das Merkel ausgehandelt hat, aufgekündigt, so Medienberichte. In Wirklichkeit soll das Abkommen nicht einmal auf dem Papier stehen, also gar kein Abkommen sein, meint Alexander Wendt von „Tichys Einblick“.

Beim Integrationsgipfel am 2. März wurde Merkel von Journalisten zum Migrantenandrang an der türkisch-griechischen Grenze befragt. Man wundere sich über den Flüchtlingsandrang, denn es habe immer geheißen, dass es ein Abkommen vom März 2016 zwischen der EU und der Türkei gebe, das Erdogan – gegen Zahlungen der EU in Millionenhöhe – dazu verpflichte, Migranten zurückzuhalten. Merkels Antwort lautete: „Für mich ist es eine Option, mit der Türkei zu sprechen, damit wir zu dem Zustand zurückkehren, den wir hatten, nämlich dass die Türkei durch die zusätzlichen Belastungen die Möglichkeit bekommt, ihre Verpflichtungen auch zu erfüllen mit unserer Unterstützung.“

Merkel hat also nicht geantwortet, dass es ein Abkommen gibt, sondern sprach vielmehr von einem „Zustand“, der sich mit „unserer Unterstützung“ „möglicherweise“ wiederherstellen lasse. Die weitere „Unterstützung“ dürfte sich in Millionenhöhe belaufen. Interessant sind die Begriffe ‚Zustand‘, ‚Verpflichtungen‘ und unsere ‚Unterstützung‘. In der Tagesschau, in der Merkels Stellungnahme zu hören war, benutzte die Redaktion in ihren Beiträgen den Begriff „Abkommen“ oder auch „gemeinsames Flüchtlingsabkommen“. Die Bezeichnung hat sich allgemeinhin etabliert: EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen.

Dieses Abkommen gilt bis heute als Merkels Deal, die es angeblich höchst trickreich geschafft hatte, einen tollen Deal mit Erdogan gegen die sogenannte Flüchtlingsflut auszuhandeln. Ein Abkommen im Sinne eines unterschriebenen und von Parlamenten ratifizierten Vertrags jedoch existierte nie. Was stattdessen existiert, ist offenbar nur eine mündliche Vereinbarung, nichts Schriftliches, was Merkel einmal zum Verhängnis werden könnte (Hochverrat etc.). Welche Verabredungen und Nebenabreden tatsächlich und zusätzlich getroffen wurden, liegt im Dunkel.

Tatsächlich dürfte es (nicht nur) um viel Geld gehen, das Erdogan von der EU erhält. Die Erpressung Erdogans, die Schleusentore für Millionen „Flüchtlinge“ in die EU zu öffnen, dürfte zu einem niederträchtigen Schauspiel gehören, das Merkel und ihre EU-Schergen vor unseren Augen vorführen. Defender 2020 wird dem BRD- und EU-Spuk ein Ende bereiten, so Beobachter. 

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3 Kommentare zu "Merkels Türkei-Abkommen: Gibt es das überhaupt?"

  1. Nicht Millionen, Milliarden Euro wurden versprochen von Merkel.

  2. Defender 2020, soso ..
    Der Hut des Zauberers, was da alles zum Vorschein kommen soll?
    Ist das Manöver jetzt vom Deep State oder von Trump initiiert?
    Wäre es von letzterem, wären die ganzen Truppen viel zu weit östlich.

  3. falsch…die Truppen sind in der richtigen Region.

    ein eventueller Ausfall in Richtung Westen…würde dann strategisch gelingen, da z.B. keiner einer Basis den Strom oder die Kommunikation abstellen lassen.
    ich nehme eine Burg auch nicht ein indem ich im Keller sitze und mir einer den Strom abschalten kann und die Türen schliesst.

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