Merz und die Abschaffung des Asyl-Grundrechts – die Nebelkerzen

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
Unbenanntes Design

Merz hat verstanden. Die BlackRock und Cum-Ex-Affäre haben seiner Reputation geschadet. Die Mainstream-Presse hat das Thema geradezu ausgeschlachtet. Kein Tag verging, an dem Merz nicht als zwielichtiger, millionenschwerer Wirtschaftslobbyist dargestellt wurde. Fast könnte man vermuten, dass Merkels PR-Strategen hinter dieser Miesmacher-Kampagne stecken. Denn Merkels Favoritin ist die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie ist Merkels Vertraue, Merkels Zögling und sie vertritt wie keine andere Merkels Politik. Merkel will, dass sie im Dezember ihre Nachfolgerin für den CDU-Parteivorsitz will.

Merz schlägt neue Richtung ein

Doch Merz will das auch werden. Und Spahn. Deshalb hat sich Merz nun eine neue Strategie ausgedacht. Nur der „Erzfeind“ Merkels zu sein, reicht nicht mehr aus, um zu punkten. Denn inzwischen könnte nahezu jeder Merkels „Erzfeind“ sein, der nicht vollkommen verblendet ist. Also reiste Merz nach Thüringen, in das Zentrum des parteiinternen CDU-Widerstands gegen die Kanzlerin. Merz platzte mit einer Neuigkeit heraus, die doch so neu wieder nicht ist. Auf der dritten CDU-Regionalkonferenz forderte Merz die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland. Die Merkel-Hasser in Thüringen ließen sich von Merz blenden. Er erntete Beifall.

Auf den Regionalkonferenzen stellen sich die Kandidaten für die Nachfolge der Parteivorsitzenden Angela Merkel der Basis vor. Bislang wurde AKK die größten Aussichten auf den Parteivorsitz zugesprochen, Spahn die geringsten. Merz und Spahn müssen deshalb alles versuchen, um bei der Parteibasis mit beliebten Themen zu punkten. Und das beliebteste Thema ist derzeit Migration. Spahn, der sich schon seit Monaten immer wieder völlig ungelenk und unglaubwürdig als Merkel-Kritiker versucht, brachte das Thema Migration schon früh aufs Tablett.

Merz erntet Beifall in Thüringen

Merz hat das Thema jetzt auch für seinen Wahlkampf entdeckt. Doch was Merz im Grunde vorhat, ist keineswegs die Revidierung von Merkels Migrationspolitik. Merz schmeißt eine riesige Nebelkerze und in Thüringen wurde das nicht bemerkt. Zwar sagte Merz, er „plädiere dafür“, das Grundrecht auf Asyl in Deutschland abzuschaffen. Doch dieses sei ja nur deshalb bald nicht mehr notwendig, weil es ein europäisches Asylrecht geben solle. Und solange es in Deutschland das Grundrecht auf Asyl gebe, gebe es kein europäisches Asylrecht, so Merz. Klingt erstmal logisch. Ist aber reine Verwirrungstaktik.

Genau hier liegt aber das Problem: Es gibt bislang kein einheitliches Asylrecht in der EU. Geht es nach Merkel, Macron und der EU-Kommission, sollen Tür und Tor in Europa weit aufgemacht werden. Doch die EU ist über ein gemeinsames Asylrecht zerstritten. Die Meinungen sind zu verschieden, die Mitgliedstaaten sind darüber gespalten. Verantwortlich dafür ist Kanzlerin Merkel, die im Alleingang und ohne jegliche Zustimmung anderer EU-Staaten gegen jedes Gesetz die Grenzen im September 2015 öffnete.

EU ist über Asylrecht gespalten

Entweder es wird kein gemeinsames europäisches Asylrecht geben (die EU steht sowieso am Scheideweg), dann bleibt das Grundrecht auf Asyl in Deutschland erhalten. Oder die EU-Kommission setzt sich durch und dann werden weitaus mehr Migranten nahezu ungehindert nach Europa migrieren können. Zudem müsste eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag für die Abschaffung des Gesetzes stimmen. Das ist jedoch mehr als utopisch.

Was Merz von sich gibt, ist schlicht eine grobe Irreführung. Denn auch er hat kapiert: Das Thema Migration erhitzt die Gemüter und beschäftigt seit Monaten die Politik. Um die thüringische Parteibasis endgültig hinter sich zu bringen, setzte Merz noch einen drauf und verlangte eine konsequentere Sicherung der EU-Binnengrenzen, solange die Außengrenzen nicht geschützt seien. Zudem äußerte sich Merz kritisch über den Islam und seine mangelnde Fähigkeit zur Integration in der deutschen Gesellschaft.

Damit hatte er die CDU-Basis quasi in der Tasche. AKK sah daneben blass aus und Spahn, der konzeptlos ist, fiel nichts Originelleres ein, als sich Merz anzuschließen: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte sei vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft des Grundgesetzes. Das Problem ist jedoch, dass es heute zu oft ausgenutzt wird und zu ungesteuerter Migration führt. Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müsse man zuallererst die EU-Außengrenze wirksam schützen und die Asylverfahren beschleunigen.“

Das Problem der seit September 2015 ungebremsten Migration ist nicht das deutsche Grundrecht auf Asyl. Solange die Bundesregierung vorhat, den Migrationspakt zu unterzeichnen und mit Menschen wie George Soros zusammenarbeitet, wird die Migration nach Europa weiter ungebremst bleiben. Dafür ist einzig die schwarz-rote Merkel -Regierung verantwortlich.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

Kommentar hinterlassen zu "Merz und die Abschaffung des Asyl-Grundrechts – die Nebelkerzen"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*