Mietendeckel in Berlin: Offenbar verfassungswidrig – Die Polit-Stümper…

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Ein früherer Bundesverfassungsrichter, Hans-Jürgen Papier, hat in einer Studie festgestellt, dass der Mietpreisdeckel der rot-rot-grünen Regierung im „Bundesland“ Berlin verfassungswidrig wäre. Lediglich der Bund habe die volle rechtliche Kompetenz für die von ihm bereits erlassene soziale Regelung in dieser Frage. So heißt es: „Landesverfassungsrecht kann die grundgesetzliche Kompetenzverteilung weder sprengen noch zu deren Auslegung etwas beitragen.“

Mietpreisbremse vom Bund: In drei Jahren dürfen Mieten lediglich um maximal 15 % steigen

Die Mieten dürfen nach dieser Regelung nur um maximal 15 % innerhalb von drei Jahren steigen. Der „Mietendeckel“ der Landesregierung in Berlin würde demgegenüber die vom Bund festgesetzte Regelung aushebeln. In diesem Fall also sei das Bundesrecht „Sperrwirkend“. Das erscheint rechtlich schlüssig. Wir hatten die Bedenken allerdings schon Anfang Juli formuliert. Ob die rot-rot-grüne Regierung in Berlin lernt?

Zu unserem Bericht:

„Die Rot-Rot-Grün-Regierung in Berlin hat einen „Mietendeckel“ erlassen. Die Mieten im Bestand sollen letztlich fünf Jahre lang nicht mehr steigen. Ein frommer Wunsch, der aus rechtlicher Sicht auf höchst wackligen Beinen steht. Die Politik hätte durch eigene Bautätigkeiten schon lange gegensteuern können. In Berlin wurde im Gegenteil städtischer Bestand an Wohnungsbaukonzerne verkauft. Die sollen nun teils enteignet werden. Der CDU-Vorsitzender in Berlin, Kai Wegner, sieht Gerichte und Anwälte heißlaufen, wie wir bereits berichteten. Gegenüber „Cicero“ jedenfalls ließ er wissen, es gebe offenbar zahlreiche Mieter, die sich schon beschweren.  „Das Ganze wird noch viele Anwälte und Gerichte beschäftigen“, so der Politiker mit Verweis auf die jüngsten Erhöhungen.

18. Juni: Stichtag für die Rechtmäßigkeit der bisherigen Erhöhungen

Wir erinnern an unseren Bericht: „Bis zum 18. Juni eingetroffene Erhöhungen seien seiner Meinung nach „rechtens“. Zudem sei ohnehin fraglich, ob die Mietendeckelung rechtlich haltbar, d. h. ob sie verfassungsgemäß sei. Die Verwaltungskosten und Personalkapazitäten seien immens, die auf die Stadt bzw. das Land Berlin zukämen. Dies gelte nicht nur für den Staat, sondern auch für die Mieterinnen und Mieter, die ihre Rechte durchsetzen wollen.

Damit habe die rot-rot-grüne Regierung einen „Mieterhöhungsturbo“ aktiviert. Private Vermieter, die wüssten, dass sie die Mieten fünf Jahre lang nicht erhöhen dürften, würden jetzt animiert sein, die Mieten zu erhöhen. Der Rahmen würde teils „bis zum Äußersten ausgeschöpft“, so die Meinung des Politikers.“

Statt mehr Wohnraum zu organisieren, betreiben die derzeit Mächtigen in Berlin eher eine Kopf-in-den-Sand-Politik.. Schuld sind immer die anderen Rot-Rot-Grün verwaltet, statt die Sache in die Hand zu nehmen.

Grundlage der falschen Anreize ist die Vorstellung, Vermieter würden nicht reagieren. Da die Rahmenbedingungen aber immer ungünstiger werden (neue Vorschriften, höhere Steuern und Abgaben, Schwarzer Peter in der Öffentlichkeit), wird es hinsichtlich neuer Investitionen langsam dünn.

Die Mieten sind zwar hoch, aber eine Deckelung hält eher andere Investoren ab. Das Problem ist ungelöst – und die  Enteignung läuft… – lesen Sie hier rasch weiter.

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7 Kommentare zu "Mietendeckel in Berlin: Offenbar verfassungswidrig – Die Polit-Stümper…"

  1. Was der Witz daran ist, das deutsche Volk hat schon wohl teilweise unbewusst auf den Wohnungsmangel durch hohe Mieten reagiert in dem eine deutsche Familie nur noch im theoretischen Schnitt 1,25 Kinder zur Weltbringt. Doch was hat die Politik und Wirtschaft daraus gemacht?

  2. Es ist ja interessant – watergate, neopresse, politia verweisen ständig darauf über den Artikel mehr zu lesen über Capital post aber von Capital post kommt nichts – auch nicht wenn es abonniert ist.
    Mich würde interessieren wie es andere mit Capital Post ergeht.
    Kostet einen Haufen Geld für nichts

  3. Reichsdeutscher sagt | 7. September 2019 um 12:26 | Antworten

    man müsste doch erst mal klären wer der Verursacher dieser SHIT Hole ist obwohl doch seit langem bekannt ist wieso weshalb warum das desinteressierte Volk lässt mit sich doch alles machen.
    Da die meisten hier lebenden sogenanntem Volk kann man nur noch sagen nimmt doch endlich mal sagen nimmt doch euer Brett vom Kopf.
    Zuerst muss die Hütte neu isoliert werden dann sollen die alten Heizanlagen entfernt werden dann steigen laufend die Steuern und Abgaben von Wasser , Kanal , Grundsteuern , Strom usw. und sofort.
    Dann kommt die verblödete sozialistische Scheinregierung und mischt sich dann auch in privatrechtlichen Angelegenheiten wie die Mieten ein.
    Dies geht den Arsch…….ern gar nichts an da diese SHIT Bananenrepublik BRVD schon lange pleite und im Ar…..ch ist kommt jetzt die Zwangsenteignung durch die Bolschewisten , Sozialisten und die Faschisten der NEO- NSDAP sind im Vormarsch na dann zu hoffentlich ist bald Ruhe und wir können unser Deutsches Reich von 1871 wieder in Kraft setzen gehabt euch wohl !!!!!!!!!!!

  4. Verfassungswidrig?
    Bah, das ist völlig uninteressant, das kümmert doch die Politik nicht. Die !Verfassung“ wird täglich ausgehebelt, die EU-Verträge ebenso, und die installierten Höchstrichter segnen alles ab oder verweigern einfach die Annahme von Klagen. Übliche Erscheinungen in Diktaturen. Wartet nur ein Weilchen, ihr werdet euch noch sehr wundern…..

    Die Zukunft bringt Obdachlosigkeit, wohnen in begehbaren Schränken oder Wohnmobilen, in erzwungenen „Wohngemeinschaften“, die sich besonders eignen, „Schwächere“ zu vertreiben, in Schrottbauten und Ruinen. Natürlich nur für Deutsche, für junge Männer aus Afrika ist besseres vorgesehen. Blödsinn? Augen auf, es geht doch schon längst los!

  5. Reichsdeutscher sagt | 7. September 2019 um 14:30 | Antworten

    Gruß an Volker Schulz
    Der Witz ist gut wenn man hier in einer staatenlosen Scheinregierung der Treuhänder und Verwalter von dem Treugeber – Alliierten von einer Verfassung spricht hammerartig !!!!!!!
    Zuerst müssten wir mal einen Staat haben und keine Bananenrepublik BRVD Fremdverwaltung nicht wahr.
    Zuerst müssten wir mal eine Verfassung haben siehe Grundgesetz für die BRVD und nicht von der BRVD der Besatzer Artikel 146 und 139 Artikel Entnazifizierung fehlen seit dem Waffenstillstand von 1945 usw.

  6. Gewiss, so manches auf dem Vermietungsmarkt ist aus dem Ruder gelaufen. Aber jedes Ding hat so seine zwei Seiten. Warum zum Beispiel können Vermieter, hier meine ich die Privaten und nicht die Investoren auf dem Wohnungsmarkt, Mietnomaden kurzfristig aus den Wohnungen herausklagen. Das Ganze dauert Jahre. Frau Dr. Merkel bezahlt ja die Renovierungskosten (oftmals mehrere T€ 10) nicht aus eigener Tasche. Gewiss, diese werden durch den Steuerzahler (Finanzamt) subventioniert, mit dem jeweiligen Steuersatz etc. Für den Vermieter bleibt immer ein großer Betrag offen. Uns so weiter, weiter. Noch ein Kalauer: Hier in Hessen gibt es die sogenannte Meldepflicht. Wenn jedoch der Mieter verzogen ist und auf dem Einwohnermeldeamt seine neue Anschrift nicht angibt, muss dieser nicht einmal mit einem Bußgeld rechnen! Horrido!

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