Mietpreisbremse: Nächstes Signal für die GroKo…

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Endlich einmal eine gute Nachricht für die GroKo. Nun darf das Merkel-Regime endlich die „Mietpreisbremse“ weiter anziehen. Dies hatte sie in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt. Seltsam, dass sie damit das Problem fehlender Wohneinheiten kaum angeht. Deren Fehlen gilt als wichtigster Treiber für die immer noch hohen Mieten. Wir berichteten jetzt an anderer Stelle, dass das Verfassungsgericht die Mietpreisbremse o für verfassungsgemäß erklärt. Der Fall, den wir dazu erläuterten:

„Eine Vermieterin hatte dagegen geklagt, die wegen „Überschreitung der Mietpreisgrenze“ dazu verurteilt worden war, Mieten zurückzuzahlen. Das Urteil mag für viele erfreulich sein, Kritiker sehen jedoch massive Probleme.

Wohnungsbaugesellschaften kaum betroffen

Selbst die großen Wohnungsbaugesellschaften, die eigentlich mit diesen „Gesetzen“ gemaßregelt werden sollen, haben sich schon für eine solche Deckelung – teils – ausgesprochen. Die Mietpreisbremse sorgt formal dafür, dass in „Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt“ neue Mietverträge nur höchsten 10 % über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ gefordert werden dürfen. Die jeweiligen Landesregierungen dürfen darüber befinden, welche Regionen als „angespannt“ gelten.

Das Landgericht Berlins hatte allerdings die Regelung nach Klage der Vermieterin als verfassungswidrig eingestuft. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gar nicht erst angenommen.

Die Wohnungsbaugesellschaften dürften sich davon kaum betroffen fühlen, als sie ohnehin durch die zahlreichen Vermietungen im Focus und im Wettbewerb stehen. Der Mietpreisdeckel dürfte die privaten Vermieter treffen, die oft wenige Einheiten vermieten. Genau darin sehen zahlreiche Kritiker ein Problem:

Die Mietpreisbremse greift die großen Unternehmen kaum an und wird die Lage am Wohnungsmarkt, bezogen auf die Mietpreissteigerungen, dementsprechend kaum verbessern. Zudem mangelt es nicht nur an bezahlbarem Wohnraum, sondern an Wohnraum überhaupt. Die Zahl der Baugenehmigungen ging im ersten Halbjahr dieses Jahres sogar zurück. Insofern werfen Kritiker der Regierung reine Kosmetik vor.

Zudem hat die GroKo jetzt die Regelungen noch verschärft. „Zu viel gezahlte Miete“ soll in Zukunft 2,5 Jahre lang zurückzufordern sein. Schließlich wird die Mietpreisbremse nun bis 2025 verlängert – an sich war sie für 5 Jahre vorgesehen. Beobachter sprechen von einem weiteren Beleg dafür, wie die Regierung politische Probleme mit populistischen Instrumenten zu bekämpfen sucht. Die neue Mietpreisbremse wird unter dem Strich mit hoher Sicherheit wenig Rückzahlungen und Rückforderungen bringen.“ Zum Ausmaß der gesamten Verarmung bei uns im Land lesen Sie hier weiter.

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1 Kommentar zu "Mietpreisbremse: Nächstes Signal für die GroKo…"

  1. „Merkel führt Deutschland in den Abgrund“
    Merkel ist der Leitlemming, der vor der Klippe rechts blinkt und mit quietschenden Reifen nach links abbiegt.

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