+++ Milliarden für Panzer anstatt für Kitas +++

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MilliardenRüstung

Nachdem Finanzminister Olaf Scholz den Vorschlag für den neuen Bundeshaushalt vorstellte, forderte Verteidigungsministerin von der Leyen mehr Geld für die Bundeswehr. Scholz hatte von der Leyens Forderung abgelehtn. Jetzt hat sich Bundeskanzlerin Merkel eingeschaltet und will dafür sorgen, dass von der Leyen mehr Geld für die Rüstung bekommt. Konkrete Zahlen wurden zwar noch nicht genannt, die Höhe der Gelder dürfte sich allerdings im Milliardenbereich bewegen.

Von der Leyen hatte Kanzlerin Merkel eigens für eine „Bundeswehrtagung“ ins 5-Sterne-Hotel Grand Hyatt am Potsdamer Platz eingeladen. Bei ihrer halbstündigen Rede sicherte Angela Merkel dort der Verteidigungsministerin eine deutliche Aufstockung des Verteidigungsbudgets zu, berichtet der Spiegel. Mit dieser Zusage stärkte Merkel deutlich den Rücken der Verteidigungsministerin, die seit Wochen auf eine Erhöhung des Budgets gedrängt hatte.

Deutschland müsse ein verlässlicher NATO Partner sein, so die Begründung Merkels. Daher werde das Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2024 um zwei Prozent zu erhöhen, eingehalten. Von der Leyen hatte für die Haushaltsverhandlungen einen zusätzlichen Bedarf von rund 12 Milliarden Euro angemeldet, um die Bundeswehr zu modernisieren. Mit Merkels Rückendeckung dürfte die Zusicherung des Geldes durch Finanzminister Olaf Scholz nur noch eine Formalität sein.

Merkels Zusicherung dürfte in der Koalition allerdings nicht so gut ankommen. SPD Parteichefin Nahles hatte bereits angekündigt, sich klar gegen eine Aufrüstung der Bundeswehr zu stellen. Schon Sigmar Gabriel sagte noch im Wahlkampf: „Das 2%-Ziel ist geradezu verrückt“. Merkel ging auf die Kritik nur indirekt ein. „Man könne jetzt nicht so tun, als ob die Beschlüsse für 2024 nie in der Koalition gefallen wären“.

Kanzlerin Merkel besteht darauf: „Die Bundeswehr könne angesichts wachsender Aufgaben und mangelhafter Ausrüstung bald vor einer Überforderung stehen. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Ausland müsse gewährleistet sein – sonst sehe sie für künftige Mandatsverlängerungen schwarz“.

Anstatt die Milliarden in Bildung, Infrastruktur, Arbeitsmarkt, Soziales und Kitas zu investieren, rüstet die Bundesregierung die Bundeswehr lieber für Auslandseinsätze auf.

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