MINUS-Kompetenz: Dieselfahrverbot in Frankfurt kommt – wegen MERKEL

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Angela Merkel hat versucht, in den Wahlkampf von Hessen einzugreifen. Sie möchte verhindern, dass es in Großstädten, hier also namentlich Frankfurt, zu unnötigen Dieselfahrverboten kommt. Eigenhändig. Die Grenzwerte seien lediglich knapp überschritten, heißt es mit Blick auf so einige drohende Verbote. Dies sei jedoch nicht hinreichend, um die Fahrzeuge zu verbieten. Deshalb ergreife sie die Initiative. Nur: Im jüngsten Versuch hat sie dabei offenbar danebengelegen. Genau ihretwegen und wegen der Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Bouffier wird es zu Fahrverboten kommen.

Bundesimmisionsschutzgesetz soll geändert werden

Die Kanzlerin möchte das Bundesimmisionsschutzgesetz entsprechend ändern. Dies sollte Linderung bewirken. Bouffier hat allerdings einer Meldung von „Spiegel Online“ zufolge in einem Zug die Pläne torpediert. Denn er sorgte dafür, dass eine Messstation bekannt wurde, die für Frankfurt wiederum gefährlich werden dürfte. Denn die Kanzlerin bestand darauf, dass bei Unterschreiten von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ein Verbot „unverhältnismäßig“ wäre. Im Bundesimmissionsschutzgesetz ist derweil von 40 Mikrogramm die Rede.

Nun möchte Angela Merkel also 50 Mikrogramm nennen. Die Messstation einer Kreuzung „am Börneplatz“ wiederum brachte nicht den bislang angenommenen Höchstwert von 47 Mikrogramm mit sich, sondern weist einen Spitzensatz von 54 Mikrogramm aus. Dies hatte Bouffier am 10. September sozusagen eigenhändig der Regierung in Berlin mitgeteilt. Sein Ziel: Die Industrie solle hier wie von der Regierung ursprünglich vorgesehen oder zumindest diskutiert nachrüsten. Die Kanzlerin jedoch hat mit ihrem Vorstoß nun dafür gesorgt, dass in Frankfurt wahrscheinlich das Fahrverbot greifen dürfte. Glückwunsch, Frau Kanzlerin. Denn die offiziellen Grenzwerte sind zu hoch, um unter das von der Kanzlerin genannte Ziel von 50 Mikrogramm fallen zu können. Die Diesel fahrenden Wähler dürften sich, so weit es ihnen bekannt wird oder ist, über diese Kompetenz in Berlin und Frankfurt freuen.

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