+++ Mit Schulz geht es für Arbeitnehmer Europas bergab +++

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
Schulz Löhne

Bei den Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD hatte SPD-Chef Martin Schulz Europa als zentrales Thema für eine große Koalition erklärt. Dass er unlängst die „Vereinigten Staaten von Europa“ forderte, dürfte nur wenig überraschen, wenn man sich den Fünfpräsidentenbericht der EU-Kommission ansieht, an dem Schulz 2015 noch als EU-Parlamentspräsident mitwirkte.

Der Bericht „zur Härtung der Währungsunion“ wurde im Juni 2015 vorgelegt. Weitere Unterzeichner waren EU-Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk, Eurogruppenchef Dijsselbloom und EZB-Chef Draghi. In dem Bericht fordern sie die Abgabe der Kompetenzen nationaler Parlamente an das Brüsseler Parlament. Ihr Ziel sei es, für den Wohlstand aller zu sorgen. Wettbewerbsfähigkeitsräte sollen die EU-Politik in allen Mitgliedstaaten durchsetzen.

Bei genauerem Hinsehen wird allerdings klar, dass der Wohlstand eher zu Gunsten von Unternehmen und zu Lasten von Arbeitnehmern ausfallen soll. Denn geht es nach Martin Schulz, soll de facto die Tarifautonomie für niedrigere Löhne ausgehöhlt werden (vgl. hierzu http://bit.ly/2qS7SdM ). EU-Experten sollen Lohnleitlinien festlegen. Dass die Löhne sinken werden, ist vorhersehbar. Denn Löhne werden in dem Bericht als Kostenfaktor und Problem für die Wettbewerbsfähigkeit deklariert. Dass Löhne der maßgebende Faktor für das Wohl der Bürger sind, wird in dem Bericht nicht berücksichtigt.

Die Wettbewerbsfähigkeitsräte sollen Arbeitgeber beraten und die Lohnleitlinien der EU-Lohnexperten durchsetzen. Zudem sollen wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb der EU, verursacht durch ungleiche Löhne, abgeschafft werden. Wenn Löhne nach Ansicht der Räte nicht genug sinken oder zu stark steigen, werden Sanktionen verhängt. Dabei sind die „Lohnexperten“ der EU frei von parlamentarischer Kontrolle und können nach Belieben Druck auf Arbeitgeber ausüben. Zudem kann die EU-Kommission beschließen, gegen ein EU-Land Verfahren einzuleiten, sollte es der Lohnpolitik aus Brüssel nicht nachkommen. Schulz will also durchsetzen, dass das Lohnniveau in Deutschland herabgesenkt wird.

Schulz und die weiteren vier Präsidenten gehen in ihrem Bericht noch weiter. So erklärten sie, dass die Schuld für die Finanz- und Euroschuldenkrise bei den Regierungen der Mitgliedstaaten liege. Diese seien, gerade in der Lohnpolitik, zu ausgabenfreudig gewesen. Dass die Hauptverursacher der Krise die Banken sind, wird in dem Bericht absichtlich unter den Tisch gekehrt. Für die fünf EU-Präsidenten lautet daher die folgerichtige Konsequenz: „Verantwortliche nationale Haushaltspolitik ist daher der Grundpfeiler der Währungsunion“.

Kommt die Große Koalition mit Merkel als Kanzlerin und SPD-Chef Schulz zustande, ist es aus mit dem Sozialstaat Deutschland, aus mit der Freiheit und aus mit Wohlstand. Schulz, Merkel und Macron werden die Reformpläne für eine zentralistisch, diktaturähnlich geführte EU umsetzen, wenn nicht noch ein Wunder geschieht.

Watergate Redaktion 11.1.2018

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

Kommentar hinterlassen zu "+++ Mit Schulz geht es für Arbeitnehmer Europas bergab +++"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*