UNGLAUBLICH: Mord an Enthüllungsjournalist – EU will eingreifen – Was steckt dahinter?

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Journalistenmord

Was steckt hinter den Ereignissen in der Slowakei und auch hinter der Berichterstattung in Deutschland? Wird auch Druck wegen der EU-Flüchtlingskrise auf die Regierung ausgeübt? Es wird spannend.

Der zweite Mord an Enthüllungsjournalisten innerhalb von einem halben Jahr sorgte nun für Aufsehen und mediale Aufmerksamkeit. Erst im Oktober 2017 war auf Malta die bekannteste Enthüllungsjournalistin der Insel, Daphne Caruna Galizia, mittels einer Autobombe umgebracht worden.

Sie hatte einen Blog, auf dem sie laufend Korruptionsfälle auf der maltesischen Insel aufgedeckt hatte. Zudem war sie an der Veröffentlichung der sogenannten Malta Files beteiligt. Ein internationales investigatives Projekt, das aufdeckte, wie der kleinste EU-Staat als illegales Steuerparadies innerhalb der EU agierte.

Mord in der Slowakei

Jetzt wurden ein slowakischer Enthüllungsjournalist und seine Verlobte ermordet. Ein Kollege des ermordeten Journalisten Ján Kuciak, hat sich zu dem Fall geäußert. Der Investigativ Journalist Tom Nicholson arbeitete am gleichen Thema wie Kuciak und glaubt, dass die Geheimdienste die Mörder seines Kollegen kennen.

Der Journalist und seine Verlobte sollen mit Schüssen in Kopf und Herz regelrecht hingerichtet worden sein. Einen derartigen Vorfall hat es in der Slowakei bislang nicht gegeben, selbst in Zeiten des Kommunismus nicht, berichten die Medien.

Der Fokus des Journalisten lag auf der Enthüllung von politischem Betrug. Er soll geleakte Geheimdienstinformationen über veruntreute EU-Gelder gehabt haben, die an Italiener in der Slowakei gegangen sein sollen.

EU-Parlament will aufklären

Jetzt will sich das Europäische Parlament in Straßburg in den Fall einschalten und über die Ermordung des Journalisten beraten. Der Fall habe eine gesamteuropäische Bedeutung, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments.

Die slowakischen Behörden wurden aufgefordert, den Sachverhalt aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Redefreiheit sei ein elementares und hohes Gut einer funktionierenden Demokratie.

Oettinger: Korruptionsvorwürfe werden untersucht – ist das scheinheilig?

In die Debatte hat sich auch der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger eingeschaltet. Europa werde den Korruptionsvorwürfen nachgehen. Die Morde an Enthüllungsjournalisten seien unerträglich.

Unerträglich jedoch ist vielmehr die Scheinheiligkeit, mit der die EU sich jetzt offiziell in die Morde einschalten will. Denn bislang werden Enthüllungsjournalisten gerade in den Medien diffamiert oder als Verschwörungstheoretiker hingestellt. Im schlimmsten Fall werden die unbequemen „Schnüffler“ sogar beseitigt.

Wird der Mord gegen die Regierung benutzt? Zur Flüchtlingsverteilung…

Neu ist allerdings, dass sich die EU-Behörden für Redefreiheit und den Erhalt der Demokratie einsetzen wollen und mit welchem medialen Theater dieses Vorhaben verkündet wird. Zudem erscheint der Journalistenmord vielmehr wie eine massive Drohung an die slowakische Regierung.

Die Slowakei gehört zu den vier Visegrád Staaten und widersetzte sich bis zuletzt den EU-Zwangsvorgaben zur Flüchtlingsverteilung. Erst in jüngster Zeit lenkte die Slowakei ein und suchte die Konfrontation mit der EU weniger, als beispielsweise Ungarn oder Polen.

Slowakei: Eine „Medienschelte“, die unerwünscht ist?

Dennoch ordnen sich die slowakischen Politiker nicht gänzlich dem Diktat aus Brüssel unter, was Oettinger auch thematisiert. Denn die Slowakei betreibe eine unangemessene Medienschelte. Dies werde von der EU genaustens beobachtet, so die Drohung aus Brüssel.

Der Vorwurf der Korruption in der Slowakei ist zudem lächerlich. Den Korruption ist allgegenwärtig. Auch Merkel Deutschland erhielt jüngst eine Rüge seitens des Europarates wegen Verdachts auf Korruption. Watergate.tv hatte darüber berichtet: http://www.watergate.tv/2018/02/27/europarat-verdacht-auf-illegale-parteifinanzierung-bei-union-und-spd/

Oettinger als Haushaltskommissar versprach, den Fall Slowakei genau zu untersuchen und geht davon aus, in einigen Wochen Klarheit über die Finanzströme und einen möglichen Missbrauch darüber zu haben. Sollten sich herausstellen, dass Zahlungen aus dem EU-Haushalt für kriminelle Zwecke missbraucht wurden, wolle er künftiger enger mit den nationalen Behörden zusammenarbeiten.

Geht es nur um Sanktion und Zwang?

Was sich hier zusammenbraut, dürfte bald in neuen Sanktions- und Zwangsmaßnahmen gegen die Slowakei münden. Der Druck auf die derzeitige slowakische Regierung und den Regierungschef Robert Fico hat bereits zugenommen. Die Polizei soll bereits sieben Italiener festgenommen haben. Der slowakische Kulturminister ist bereits freiwillig zurückgetreten. Soll die slowakische Regierung ausgetauscht werden?

Das erste Anzeichen: Nun will eine der kleinen Koalitionsparteien den Rücktritt des Innennministers und des Polizeipräsidenten. Schon wird gemunkelt, die slowakische Regierung würde wackeln? Bei den Aufmüpfigen handelt es sich um die Partei der ungarischen Minderheit, um die Most-Hid. Der Fall wird noch weitere Kreise ziehen.

 

 

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