Münchner Sicherheitskonferenz: Zahlreiche Proteste gegen NWO-Treffen – deutsche Verteidigungsministerin lächerlich

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MSC 2018

Wie auch im letzten Jahr fand vergangenes Wochenende die Münchner Sicherheitskonferenz unter riesigem Polizeiaufgebot im Hotel Bayrischer Hof statt. Eingeladen waren mehr als 30 Staats- und Regierungschefs und über 100 Minister aus aller Welt, um über die aktuellen Herausforderungen der internationalen Sicherheitspolitik zu diskutieren. Gemäß offizieller Agenda.

Die Weltelite im Münchner Nobelhotel

Auf der Teilnehmerliste standen Leute wie die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen, NATO-Generalsekretär Stoltenberg, EU-Kommissionspräsident Juncker, Großbritanniens Premierministerin May, Bundesaußenminister Gabriel, Deutsche-Bank-Chef Achleitner, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe Dobrindt, Chef der Deutsche Shell Holding GmbH van Els, Großhospitalier des Souveränen Malteserordens Albrecht Freiherr von Boeselager, Goldman Sachs Direktor Brand aus Frankfurt, Spiegel-Chefredakteur Brinkbäumer, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG Busch, Fürst Fugger von Babenhausen, ehemaliger Außenminister der USA Kerry, Österreichs Bundekanzler Kurz, IWF-Chefin Lagarde, Vorstandsvorsitzender der Commerzbank Müller, Bild Chef-Redakteur Reichelt, Facebook Sicherheitschef Menlo Park, Innenminister de Maizière sowie viele weitere illustre Personen aus Politik, Wirtschaft, Finanz, Geheimdienst und Geheimbünden.

Die Liste der Teilnehmer ist hier einsehbar: https://www.securityconference.de/fileadmin/MSC_/2018/Dokumente/MSC2018_ListParticipants.pdf

Die Agenda für die NWO

Inhaltliche Schwerpunktthemen waren Cybersicherheit, Energiesicherheit, Gesundheitssicherheit, militärische Sicherheit, Künstliche Intelligenz im modernen Konflikt, Geopolitik, die Auswirkungen der Technologisierung auf die Demokratie, die Rückkehr des Protektionismus, die Bedrohung der internationalen Ordnung, Nukleare Sicherheit, Transatlantische Sicherheit, Arktische Sicherheit sowie die Länder zwischen Russland und Europa.

Friedenaktivisten in schwacher Zahl

Während drinnen das Vorantreiben der NWO diskutiert wurde, fanden draußen in München trotz dichtem Schneefall Proteste gegen das Elitetreffen und Friedenskundgebungen statt. Mehr als 2000 Menschen haben friedlich für Abrüstung, gegen die NATO und gegen Krieg demonstriert. Eine besondere Kundgebung verurteilte die jüngsten türkischen Militäraktionen im kurdischen Gebiet Nordsyriens. Eine Menschenkette zog durch die Innenstadt und umkreiste symbolisch den Tagungsort. Die Innenstadt war ansonsten aber weiträumig von der Polizei abgesperrt und diese berichtete von friedlichen Kundgebungen.

Merkel genießt ihren Auftritt und „warnt“ die USA

Im Tagungsort richteten sich alle Augen auf das Zusammentreffen von Kanzlerin Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence. Pence war gekommen, um die Schwerpunkte der US-Außenpolitik von Trump darzulegen. Von der Leyen hingegen forderte die USA dazu auf, ein klares Bekenntnis zu westlichen Werten abzugeben. Sie warnte die US-Regierung sogar ausdrücklich vor „Alleingängen“ in der Außenpolitik. Die Trump Regierung dürfe nicht einfach Absprachen mit Moskau treffen, ohne mit den Bündnispartnern vorher darüber zu diskutieren. Merkel erdreistete sich sogar, die USA daran zu erinnern, dass sie durch die Stärke der NATO gewachsen seien.

Merkel: Kein gutes Verhältnis zu Russland

Merkel betonte bei ihrer Rede die Wurzeln des Kalten Krieges und die Wichtigkeit der transatlantischen Freundschaft mit den USA. Die Welt habe sich dramatisch verändert, vor allem durch die Umverteilung der Kräfteverhältnisse durch das Erstarken Chinas. Es gebe aktuell keine international feststehende Ordnung mehr und zu Russland habe Deutschland auch kein besonders gutes Verhältnis.

Diese Herausforderungen der allgemeinen Weltlage könne kein Staat alleine annehmen, so Merkel. Eine globale Krise sei nur multilateral und nicht mit Protektionismus und Nationalismus lösbar. Für die Verteidigung müsse Deutschland und die EU allerdings wesentlich mehr tun. In diesem Punkt werde Deutschland eng mit Frankreich zusammenarbeiten. Denn durch die Annexion der Krim sei die Wichtigkeit der NATO gestiegen. Die NATO habe deshalb reagieren und die Ostflanke der EU schützen müssen. Zudem könne Deutschland den Kampf gegen den Terrorismus nicht alleine aufnehmen. Daher sei die Kooperation mit den USA umso wichtiger. Mit Russland sei bedauerlicherweise bislang kein besonders gutes Verhältnis erlangt worden. Dennoch wolle Merkel weiter dafür kämpfen.

USA wollen Welt-Führung ausbauen

Vizepräsident Mike Pence sagte, die USA seien weiterhin an der Stärkung der NATO interessiert, doch die USA wollte ihre Führungsrolle in der Welt noch ausbauen. Europa könne sich der Freundschaft der USA sicher sein. Denn es gebe viele Herausforderungen zu bewältigen, angefangen vom Terrorismus bis zur geopolitischen Destabilisierung in der Welt. Die USA würden ihren Teil dafür tun, um die NATO Bündnispartner zu unterstützen. Der US-Präsident erwarte aber, dass jeder seinen Teil der Vereinbarungen einhalte, d.h. dass jeder NATO Bündnispartner mehr in die Verteidigung investiert.

Lawrow: NATO hat Vereinbarung mit Russland gebrochen

Auch der russische Außenminister Lawrow kam zu Wort. Er sagte, die Stärkung der NATO habe zu verstärkten Spannungen geführt. Das kontinentale Auseinanderdriften zwischen Russland und der NATO sei nicht verhindert worden, so wie vor 20 Jahren in der NATO-Russland-Akte vereinbart. Die NATO sei eine Institution des Kalten Krieges. Daher sei eine Annäherung bislang nicht möglich gewesen. Derzeit regiere auf der Welt ein „Eliteclub von Staaten“. Dieser Umstand könne aber nicht dauerhaft funktionieren. Um wieder eine Ordnung herzustellen, müsse der Dialog gesucht werden. Millionen von Sowjetbürgern hätten für die Freiheit ihr Leben gelassen. Russland sei für die Zusammenarbeit mit den USA wieder bereit, wenn diese dafür bereit seien, sagte Lawrow.

Rhetorik des Kalten Krieges

Die Rhetorik der Münchner Sicherheitskonferenz klang nach „Neuem Kalten Krieg“. Von der Bedrohung an der Ostflanke der EU war die Rede und von der Notwendigkeit der Stärkung der NATO. Russland und der internationale Terrorismus seien die neuen Feinde, gegen die sich die EU alleine nicht behaupten könne. Ebenso China, gegen das übermächtige Land die EU ohne die USA keine Chancen hätte – weder wirtschaftlich noch militärisch.

Merkel monierte die „Störung der internationalen Weltordnung“. Die Inhalte der Agenda waren eindeutig. Ebenso die Bestrebungen von Merkel und von der Leyen. Militarisierung und Aufrüstung anstatt Entspannungspolitik, das Streben nach der Wiederherstellung der NWO und das Ausmachen von neuen, alten Feinden waren an diesem Münchner Winterwochenende bestimmend.

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