Nach dem Merkel-Beben: Lindner fordert Misstrauensvotum

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Nach dem erneuten Wahldesaster für die Merkel-Regierung forderte FDP-Chef Christian Lindner die CDU-Chefin Angela Merkel nicht nur dazu auf, den Parteivorsitz niederzulegen, sondern auch ihre Kanzlerschaft zu beenden. „Frau Merkel gibt das falsche Amt ab“, sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Bundesregierung werde dadurch noch instabiler und das „Siechtum“ der großen Koalition nur noch hinausgezögert. Die Union müsse den Weg für einen Neuanfang in der Regierung frei machen. Die FPD sei für die Übernahme von Verantwortung bereit, wenn es um einen neuen Aufbruch für Deutschland gehe, so Lindner.

Nach der erneuten Klatsche für die Große Koalition hat Andrea Nahles einen Forderungskatalog für die weitere Zusammenarbeit mit der Union in der GroKo vorgelegt. Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil fordern in einem „Diskussionspapier“ die Umsetzung von fünf Projekten, darunter die Einführung einer Grundrente sowie ein Kita-Gesetz innerhalb der nächsten zwölf Monate. Danach wollen die Sozialdemokraten eine Bestandsaufnahme der Regierungsarbeit vornehmen.

Nahles drohte eine „Überprüfung der GroKo durch die SPD an, falls sich der Zustand der Regierung nicht ändere“. Sie kritisierte erneut die Zusammenarbeit der großen Koalition. „Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel“, sagte Nahles noch am Sonntagabend. Schwarz-Rot müsse nun einen „verbindlichen Fahrplan“ für die kommenden Monate vorlegen. Falls die Umsetzung bis zur Halbzeit der Legislaturperiode nicht gelinge, „müsse die SPD überlegen, ob sie in der Koalition noch richtig aufgehoben sei“.

Die Ankündigung Merkels, nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen, stieß bei Vertretern der deutschen Wirtschaft auf Zustimmung. Die Landtagswahl in Hessen sei ein überdeutliches Misstrauensvotum für die Große Koalition gewesen, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven. Frau Merkel habe diese Botschaft nun endlich verstanden. Doch aus Sicht der Wirtschaft muss mit dem Wechsel an der Spitze auch ein Wechsel der Politik verbunden sein. Wenn Merkel dazu nicht bereit sei, müsse sie auch das Kanzleramt aufgeben, so Ohoven.

Trotz der erneuten Wahlschlappe will die SPD an ihrem sogenannten „Spitzenpersonal“ nichts ändern. Nahles will lediglich die „inhaltliche Erneuerung der SPD beschleunigen“. Personelle Konsequenzen schließe Parteichefin Nahles aus. Verständlich, denn sollte Nahles zurücktreten, wäre sie als Politikerin für immer weg vom Fenster. Und das weiß sie auch. Nahles wird jedoch niemals das Format eines Helmut Schmidt oder Willy Brandt erlangen können. Sie wird es genauso wenig schaffen, die Politik der Agenda 2010 Gerhard Schröders wieder auszubügeln. Frau Nahles, Sie sollten doch über Ihren Rücktritt nachdenken.

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2 Kommentare zu "Nach dem Merkel-Beben: Lindner fordert Misstrauensvotum"

  1. Sandra Markowitsch | 30. Oktober 2018 um 10:28 | Antworten

    Wenn irgedetwas von Deutschland übrigbleiben soll, außer das Territorium,müssen wir schnellstens dafür sorgen, dass Frau Merkel noch vor dem 11.12. verschwindet und weder NWOfreundliche, Bilderbergerangehörige, Angehörige der amerikanischen Loge, Black Rock Mitglieder noch Soros Sympatisanten die Macht und das Sagen in Deutschland erhalten, auch wenn sie ganz subtil daherschleichen.

  2. Herr Lindner hat Recht mit dem, was er fordert.
    Allerdings frage ich mich, warum er das nicht bereits vor einem Jahr gefordert hat!
    Das es (ihm) letztlich damals schon vorwiegend um Merkel ging, war eigentlich klar. Ob Merkel oder Grün oder Rot, das war schon immer die gleiche Brühe. Hauptsache nicht Deutsch!
    Merkel hat sich schon immer in den Teich gesetzt, der ihr den wärmsten Hintern beschert hat.
    Also nochmal: warum hat er nicht schon bei den Jamaika- Verhandlungen Farbe bekannt?

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