Nach Demo: CDU will noch mehr Befugnisse für Polizei

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Nach den angeblichen Ausschreitungen auf der Anti-Corona-Demo in Berlin und der „Erstürmung“ des Reichstags, fordert die CDU jetzt noch mehr Online-Befugnisse für die Polizei, um digitale Kommunikationskanäle besser überwachen zu können. Die Forderung muss alarmieren, denn die CDU fordert seit Jahren die umstrittene, sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“. Bislang erhielt die CDU Gegenwind von zahlreichen Datenschutzexperten und Internetaktivisten, die sich gegen die Pauschal-Verdächtigung und Ausspionierung von allen Bürgern stellen.

Nach einem Bericht der „FAZ“ nimmt die CDU die „Vorkommnisse“ in Berlin, die angeblichen Ausschreitungen von Rechtsextremisten, als Anlass, mit einem neuen Vorstoß ihre Forderungen durchzusetzen. „Rechtsextremisten hätten den Reichstag gestürmt“, lautet die Analyse der Geschehnisse am Parlamentsgebäude von Bundespräsident Steinmeier, Finanzlobbyist Olaf Scholz und Peinlichkeitsminister Heiko Maas. Die „Kriminellen“ hätten ihren Aufstand zuvor im Netz geplant, so die CDU. Den „Rechtsextremen“ sei es gelungen, die Corona-Proteste für sich zu instrumentalisieren. Um derlei Planungen bereits im Vorfeld zu unterbinden, hält es die CDU für notwendig, die polizeilichen Online-Befugnisse auszuweiten.

Bereits drei Tage nach der Berlin-Demo erklärte die CDU in einem Beschluss des Parteipräsidiums, die Polizei benötige dringend mehr Befugnisse, um die zunehmende Vernetzung von „Demokratiefeinden“ zu bekämpfen. Darunter verstehe die Partei die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten sowie die Überwachung digitaler Kommunikationskanäle vor der Verschlüsselung. Datenschützer und Internetaktivisten warnen davor, dass die CDU den „Sturm auf den Reichstag“ nun dazu instrumentalisiere, ihre Forderungen nach noch mehr Überwachung im Internet durchzuboxen.

In dem Präsidiumsbeschluss vom 1. September 2020 heißt es: „Unsere Einsatzkräfte stehen mit ihrer Arbeit und oft auch mit ihrem Leben für unseren Rechtsstaat, unsere Gemeinschaft und unser aller Sicherheit ein.“ Die „FAZ“ bläst ins gleiche Horn, wie Steinmeier, Maas und Scholz und schreibt: „Hunderte Rechtsextreme stürmten die Treppe des Gebäudes, einige von ihnen schwenkten dabei die Reichsfahne.“ Die wahren Hintergründe…

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5 Kommentare zu "Nach Demo: CDU will noch mehr Befugnisse für Polizei"

  1. Eigentlich ist die Polizei zum Schutz der Bevölkerung da und nicht dazu, das Politpack zu schützen, das von unserem Steuergeld sich auch noch ihr Salär selbstbeschließend festlegt. Zwischenzeitlich haben auch schon von den Polizeibediensteten eingie erkannt, dass da etwas in Schieflage ist. Bin neugierig, wann die Mehrheit dieser Beschützer endlich zum Feind – sprich Volk- überläuft. Dann geht’s diesen „Gewählten“ an den „Kragen“. Schön wär’s, wenn die Alliierten dazu beitrügen um dieser Übergangslösung BRD ein Ende zu bereiten und uns endlich freizugeben. Das Recht dazu hätten Sie.

  2. Bin ich absolut dafür, Rechtsextremismus muß eliminiert werden. Zuvor sollte man aber den Linksextremismus
    ausrotten. Die Krux dabei ist, daß unsere Polizei damit soviel zu tun hat, daß sie nie dazu kommen wird etwas
    gegen „Rechts“ zu unternehmen.

  3. Das es sich bei den sogenannten „Rechstextremisten“ um gekaufte Darsteller handelt, ist mittlerweile bekannt. Der Verfassungsschutz lässt grüßen. Wen wollen die hier eigentlich verarschen? Mittlerweile machen sich unsere Politclowns mehr als nur lächerlich. Ihr jämmerliches Schauspiel wurde enttarnt und trotzdem werden dem mündigen Bürger Szenen vorgegaukelt das sich die Balken biegen. Und all die ganzen Idioten die diese Politversager immer und immer wieder wählen, sind mit schuld an dem ganzen Desaster. Denkt mal drüber nach!!!

  4. In Berlin haben einige Polizisten sich selber bereits mehr „Befugnisse“ zugeteilt, als das Gesetz ihnen gewährt! Bei manchen Attacken und Provokationen gegen friedliche Demonstranten konnte man den Eindruck gewinnen, hier sind Kräfte übungshalber am Werk, die der EU-GendFor unterstellt worden sind.

    Und überhaupt sollten alle Abgeordneten des Bundestags ganz still und bescheiden bleiben und sich – falls sie noch wissen, was das ist – s c h ä m e n !

    Wo waren sie, die Damen und Herren „Volksvertreter“ als es um Grundgesetz, Freiheit, Wahrheit und Demokratie gegangen ist? Wer von ihnen hat bei dieser Gelegenheit in Berlin die Interessen der Bevölkerung an einem funktionierenden Rechtsstaat vertreten und sich solidarisch gezeigt?

    Im Stich gelassen haben sie die Menschen; verraten an die kruden Politikvorstellungen eines durchgeknallten Berliner Politikers, der SED-Politik im Schafspelz der SPD machen will und dazu die Polizei zur SED-Knüppelgarde umfunktionieren wollte. Einen altgedienten SPD-Genossen wie Sarazzin werfen sie aus der Partei, einem altgedienten SED-Genossen mit seinen Diktaturgebaren hält die SPD die Stange.

    Und jetzt noch die CDU mit mehr Befugnissne für die Polizei! Warum nicht gleich „Rübe ab!“ für jeden, der anderer Meinung ist und dadurch Frau Merkel „alternativlos“-Lüge offenbart?

    Die Wurzel des gegenwärtigen Übels sind die Abgeordneten! Sie können eine Regierung einsetzen, und sie sind es, die eine untaugliche und vorsätzlich gesetzwidrig handelnde und Land und Leute tagtäglich schädigende Regierung zum Teufel jagen können und müssen. Doch diese Figuren mit ihren überhöhten Gehältern und fürstlichen Appanagen und tausenderlei Vorrechten verweigern sich ihren eidlichen und gesetzlichen Pflichten.

    Weg mit ihnen!

    Und weg mit Merkel!

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