+++ Nach den Grünen jetzt die SPD: Steuern von Benzin und Heizöl erhöhen +++

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SPD Benzin Steuern

Nach den Grünen fordert jetzt auch die SPD eine Erhöhung der Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl. Zudem will die SPD bei den am Sonntag beginnenden Sondierungsgesprächen mit der Union den politischen Ton im Energiebereich angeben. Die SPD arbeitete bereits in einem 14-Punkte-Plan Vorschläge für einen „möglichen“ Koalitionsvertrag mit der Union aus. Darin will sich die Partei auch der Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien widmen.

Die SPD rechnet dabei künftig durch den Ausbau der erneuerbaren Energien mit einer möglichen Senkung der Strompreise für den Verbraucher. Gleichzeitig ist in der sogenannten „EEG-Reform“ die Erhöhung der Steuern für Benzin, Diesel und Heizöl vorgesehen.

Beim Thema Kohleausstieg legte sich die SPD bisher nicht fest. Jedoch wolle man „die CO2-Emissionen aus der Kohlestromherstellung reduzieren“. Die Partei werde sich jedoch dafür einsetzen, dass der Ausstieg aus der Kohle-Energie in Deutschland „sozial verträglich“ verlaufe. Dazu soll 2018 eine „Kohle-Kommission“ die Arbeit aufnehmen und dafür sorgen, dass Betroffene neue Arbeitsplätze erhalten.

Bislang reagierte die CDU nicht auf den energiepolitischen Forderungskatalog der SPD, berichtet das Handelsblatt. Was in dem 14-Punkte-Plan als „Reformierung des Steuersystems im Energiebereich“ bezeichnet wird, bedeutet nichts anderes, als dass eine Umverteilung der Steuern stattfinden soll. Zwar will die SPD die Stromkosten für Verbraucher mit der EEG-Reform reduzieren. Gleichzeitig sollen aber die auf dem Strompreis lastenden Steuern durch eine CO2-Steuer kompensiert werden.

Dies bedeutet nicht nur die Anhebung der Heiz- und Kraftstoffe, sondern auch die Erhebung einer zusätzlichen CO2-Steuer. Unterm Strich wird der Staat also mehr Energiesteuern einfordern, anstatt die Verbraucher zu entlasten. Watergate.tv berichtete über die Einführung einer möglichen CO2-Spritsteuer http://www.watergate.tv/2017/11/25/ueberwachungs-und-steuerterror-eu-plant-automatische-spritverbrauch-ueberwachung-im-auto/.

Konkret heißt es bei der SPD: „Es müsse ein Konzept zur sektorübergreifenden Bepreisung von CO2 entwickelt werden. Auch in Bereichen, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen“. Bislang sind nur Industrie und Verkehr vom europäischen Emissionshandel, d. h. von einer CO2 Steuer betroffen. Künftig will die SPD aber eine Verschärfung und die Ausweitung der CO2 Steuer auf andere Bereiche.

Watergate.tv meint: Das Versprechen einer Preissenkung bei den Stromkosten ist eine Farce. Die Umstellung auf Erneuerbare Energien wird die Verbraucher teuer zu stehen kommen. Zudem winkt eine zusätzliche CO2-Steuer. Kommt dann noch die Autobahn-Maut wird der Autofahrer dreimal zur Kasse gebeten.

Weitere Links zum Thema Benzinpreiserhöhung:

http://www.watergate.tv/2017/10/25/jamaika-ankuendigung-gruener-hofreiter-benzin-noch-immer-zu-billig/

http://www.watergate.tv/2017/10/26/gruener-benzinpreisschock-ist-der-erdoelmangel-nur-ein-grosser-schwindel/

Watergate Redaktion 4.1.2018

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