+++ Nach Entmachtung durch Spanien: Spannende Wahlen in Katalonien am 21. Dezember +++

Wahl Katalonien

Ende Oktober hatte die spanischen Zentralregierung das katalanische Parlament nach dessen Unabhängigkeitserklärung entmachtet. Einige katalanische Politiker sind seitdem in Haft genommen worden. Der katalanische Präsident Puigdemont floh mit anderen Ministern nach Brüssel. Die Polizei hat in der Region die Kontrolle übernommen. Watergate.tv berichtete über die dramatischen Ereignisse in Katalonien.

Der Druck auf Katalonien äußert sich nicht nur in der spanischen Polizeigewalt, sondern auch durch die Medien der spanischen Zentralregierung. So darf der nach Brüssel geflohene und entmachtete katalanische Präsident Puigdemont in Spanien nicht mehr „Präsident“ genannt werden. Die ebenfalls nach Brüssel geflohenen Minister dürfen nicht mehr als solche bezeichnet werden. Auch der Ausdruck „politische Gefangene“ soll für die in Spanien inhaftierten katalanischen Politiker nicht verwendet werden dürfen.

Die Wahl am 21. Dezember in Katalonien wird insofern interessant, als sich mehrere katalanische Spitzenkandidaten in Untersuchungshaft befinden. Andere werden per Haftbefehl gesucht. Die Vorzeichen für eine demokratische und freie Wahl sind unter diesen Umständen freilich nicht gegeben. Vermutlich werden die inhaftierten und flüchtigen Politiker nicht mehr ins katalanische Parlament zurückkehren können. Denn bei Rückkehr droht ihm die Festnahme. Auch Puigdemonts ehemaliger Vize-Präsident, Oriol Junqueras, wird sein Abgeordnetenmandat nicht antreten können, da er in Untersuchungshaft sitzt.

Nach Prognosen soll aber die Partei Puigdemonts, die ERC, die Wahlen am 21. Dezember gewinnen. Junqueras, der in Haft keinen Wahlkampf machen kann, rief alle Katalanen auf, zu wählen. Jede Stimme sei wichtig für die Freiheit, sagte er. Seine Stellvertreterin Rovira befürchtet allerdings, dass Spanien die Wahlen manipulieren wird, weil sie „einen Sieg der Partei fürchteten“ und „Angst vor Demokratie“ hätten.

Vergangenen Donnerstag demonstrierten Zehntausende in Brüssel für die Unabhängigkeit Kataloniens und mehr Unterstützung durch die EU. Nach Polizeischätzungen waren es nahezu 50.000 Menschen, die in Brüssel auf die Straße gingen. Sie zogen unter dem Motto „Wach auf Europa!“ am Donnerstag durch das Europaviertel. Sie forderten zudem die Freilassung der katalanischen Minister. Die Menschen forderten Solidarität mit den Katalanen. Die EU solle den Katalanen helfen, denn sie seien auch Bürger der EU und sie wollten frei sein.

Watergate Redaktion 14.12.2017

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