Nach Ungarn nimmt Tschechien keine Migranten mehr auf – Droht bald das EU-Verfahren?

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Wenn einer den Anfang macht, lassen weitere nicht lange auf sich warten. Das trifft jetzt auch für Tschechiens Regierungschef Andrej Babis zu. Nachdem Ungarn ankündigte, keine weiteren Migranten mehr aufzunehmen, hat auch der tschechische Regierungschef Babis angekündigt, die Migrationspolitik zu verschärfen. Tschechien beweise seine Solidarität gegenüber Syrien dadurch, dass dem Land direkte finanzielle und medizinische Hilfe aus der Tschechei zukomme. Auch andere Krisengebiete werden finanziell und medizinischen unterstützt, rechtfertigte sich Babis.

Babis war kritisiert worden, weil er keine syrischen Kriegswaisen aufnehmen wolle. Auch die Tschechei habe Waisenkinder, die auf das Leben vorbereitet werden müssen, sagte Babis in einem Interview mit der Prager Tageszeitung „Pravo“. Die tschechische Position sei nun klar. Es werden keine Migranten mehr aufgenommen. Die ganze EU müsse so konsequent sein, denn nur so könne der illegalen Migration ein Riegel vorgeschoben werden.

Europa müsse endlich ein klares Signal aussenden, dass keine weiteren Migranten und NGO Schiffe mehr hereingelassen werden, forderte Babis. Vorbild sei das australische „No-Way“ Migrationsmodell. Babis kritisierte ebenfalls die EU-Verfahren gegen Ungarn und Polen. „Wer weiß ob so etwas nicht aufgrund von erlogenen Nachrichten irgendwann auch Tschechien drohen könnte“, warnte Babis.

Mit großer Mehrheit hatte jetzt das EU-Parlament ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen angeblicher Rechtsverstöße (Unterdrückung der Opposition) eingeleitet. Ungarn wird u. a. vorgeworfen, die Grundwerte der EU zu gefährden. „In Ungarn herrscht eine systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und der Grundrechte“, lautet der Vorwurf der Grünen Abgeordneten Judith Sargentini. Ihr Bericht diente als Grundlage für das Votum im EU-Parlament. Orbán werden zudem Verstöße gegen Minderheiten und Migranten vorgeworfen.

Ungarns Regierungschef Orbán lässt sich nicht einschüchtern. Ungarn solle dafür verurteilt werden, dass es kein Einwanderungsland werden solle. Europa wolle nun seine eigenen Grenzschützer verurteilen, kritisierte Orbán im EU-Parlament. Ungarn werde jedoch seine Grenzen weiterhin verteidigen und sich gegen illegale Migranten wehren sowie seine Rechte verteidigen.

Wie es scheint, macht Orbáns Vorbild langsam Schule in der EU. Wer ist der Nächste?

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12 Kommentare zu "Nach Ungarn nimmt Tschechien keine Migranten mehr auf – Droht bald das EU-Verfahren?"

  1. Wie Recht Ungarn und Tschechien mit ihrer Meinung haben. Das machen diese beiden Länder sehr richtig. Die fahren nicht einfach über ihr Volk drüber, weil es in der EU so gewünscht ist.
    Einem Souveränen Land wie Syrien einfach die Menschen wegzunehmen und das Land mit Bomben und Falsflag Operatationen zu vernichten, um endlich den Iran angreifen zu können, das ist das wahre Verbrechen auf dieser Welt. Die Welt wird gesamt nur noch von Gangstern regiert. Leider kann man sie nicht zur Verantwortung ziehen, weil sie zu mächtig für das System sind, sonst wären die Bush sowie Blair und Konsorten schon längst im tiefen Loch entsorgt.

    • „mangelnde Solidarität innerhalb West Europas“
      Die Politiker der ehemaligen Ostblock-Staaten sin in erster Reihe solidarisch gegenüber ihrer eigenen Bürgern.
      Da die Bürger überwiegen slawischer Abstammung sind besitzen sie einen Patriotischen Stolz.
      Dieses sind die Ergebnisse der kommunistischen Erziehung. Diese Völker haben sich tapfer gegen die Barbaren; Mongolen, Hunnen, Tataren und Türken verteidigt. Eine Umvolkung wird in den Ländern nicht passieren.
      Europa ist aufgeteilt in ein islamistisch verseuchtes Westeuropa und ein christliches Osteuropa wo noch christliche Werte gelten und nicht die Scharia!

  2. Ungarn und Tschechien haben erkannt, noch mehr Migranten und es kommt zum Bürgerkrieg der von bestimmten Eliten beabsichtigt ist. Denn ohne Krieg/Bürgerkrieg spricht das System zusammen. Um aber einen zerstörerischen Bürgerkrieg zu beginnen, dazu fehlen noch einige Zehntausend Migranten. Ungarn und Tschechien auch Polen haben das erkannt und wollen ihre Bürger davor schützen. Aber unsere Regierung will uns nicht mehr vor Gewalt der Migranten schützen. Jeder der Schutz einfordert wird sofort als Nazi und fremdenfeindlich beschimpft.

  3. Wer keine Migranten aufnehmen will und dafür anderweitige Hilfe leistet, sollte gegen seinen Willen auch nicht dazu gezwungen werden können. Die meisten Deutschen wollen auch keine Migranten mehr haben !! Wenn Merkel meint, uns dazu zwingen zu müssen bzw. zu können, wird sie es bitter bereuen. Ihre Tage als „Unrecht-Kanzlerin“ sind sowieso schon gezählt. Und mit ihr wird auch ihre „Gang“ zur Rechenschaft gezogen.

  4. Harald Schröder | 17. September 2018 um 11:37 | Antworten

    Österreich

    läßt Abstimmung über Sanktionen gegen Ungarn prüfen
    Die österreichische Regierung läßt das EU-Parlamentsvotum für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn juristisch prüfen. Außenministerin Karin Kneissl hat auf Bitten von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) eine entsprechende Untersuchung beim juristischen Dienst des Europäischen Rates in Auftrag gegeben.

    • Frankreich: „Mann“ rast mit Auto in Menschenmenge
    • Washington. Auch in der Neuen Welt kommt Bewegung in die Migrationspolitik. Jetzt haben die USA Mexiko eine Millionensumme angeboten, um Migranten aus Mittelamerika in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

  5. Diese EU ist einen Ansammlung von Leuten, die in der freien Wirtschaft nix geworden wären, oder von Alkoholikern (anders läßt sich diese Polidiotie auch kaum erklären), oder von intoleranten Undemokraten….oder von sich gottgleich sehenden Autokraten. So kann es weitergehen, denn so entvölkert sich dieses Mistkonstrukt, das kein denkender Mensch mehr haben will….Diese EU muß sterben, daß ein friedliches, subsidiäres Europa leben kann!

  6. Hey,
    es ist Richtig das die Ungarn und Tschechien auf ihr Eigenes Land Land schauen, und keine Waffen dort verfrachten.daher können unsere Großkopferten, wohl mehr schicken. MfG

  7. Rechtsverstöße: Unterdrückung der Opposition
    Ist das ein Scherz? Dieser Vorwurf kommt ausgerechnet von einer Grünen. Diese Partei ist noch niemals aufgefallen, weil sie die individuellen Freiheiten und die Demokratie verteidigt hätte. Die Mistgrünen träumen immer nur von Zwang und Bevormundung, sogar schon in den Kindergärten, wo sie willige junge Menschen abrichten.

    Rechtsverstöße: Unterdrückung der Opposition
    Es wird höchste Zeit für ein Ausschlußverfahren gegen Deutschland, weil dieses die Demokratie mit Füßen tritt und die Opposition mit mörderischen Hass verfolgt.
    Der Blogger Hadmut Danisch befürchtet angesichts der eskalierenden Drohungen gegen die AfD bereits eine physische Vernichtung dieser Partei. Meint er etwa politische Morde? Die Existenzvernichtung von Wahlkandidaten ist ja bereits eine eingeübte Methode.

    Und Deutschland hetzt gegen Ungarn!!!!

    • Glaubt hier wirklich jemand das eine Regierung egal welcher Farbe etwas
      fürs Volk tut? Regierung ist die falsche Bezeichnung, richtig ist Herrscher!
      Sie wachsen in dem Glauben auf, dass Gehorsamkeit eine erstrebenswerte Tugend sei.
      Das ist die größte Gefahr des Glaubens an eine Autorität. Der Glaube manipuliert Leute zu Gehorsam und dazu, wirklich schlimme, grausame und gewalttätige Dinge zu tun, weil sie denken: „Das ist jetzt in Ordnung, weil die Regierung oder eine Autorität das angeordnet hat“.
      Der erste Schritt ist immer der Schwierigste: Jemanden dazu zu bewegen, seinen blinden Gehorsam anzuzweifeln, so dass er beginnt, wieder selbstständig zu denken und zu sehen, dass eine Regierung alles andere ist, als das, was er bisher von ihr angenommen hat. Es ist ein ruhiger und subtiler Prozess, bis zu dem Moment, an dem man aufwacht ohne Rechte, in einer Kultur der Angst und ohne Garantie, dass man in Freiheit leben oder überhaupt den nächsten Tag erleben wird.

  8. Ich schäme mich für „meinen“ Premier Babis(Agent kommunistischer Staatssicherheit) und Putin-Freund Präsident Ich hoffe,dass es sich ändert.Alle Tschechen sind nicht zum Glück das Gleiche.Entschuldigund für meine schlechte Deutsch

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