Nach vier Jahren Rechtsbruch will Merkel das „Dublin-Abkommen“ reformieren

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Dublin Abkommen

Mit ihrem politischen Alleingang setzte Angela Merkel, die Bundeskanzlerin der Deutschen, am 4. September 2015 bewusst in Deutschland und Europa geltendes Recht außer Kraft. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag jeweils in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als Erstes europäischen Boden betreten. Nachdem Merkel vier Jahre lang gegen das europäische Dublin-Abkommen verstoßen hat, will sie die Regeln jetzt reformieren, sagte Merkel in Berlin angesichts der neu entbrannten Debatte um die „Seenotrettung“.

Man könne nun nicht für jedes Rettungsschiff, das mit „Geretteten“ aus dem Mittelmeer in einen italienischen oder maltesischen Hafen einlaufen wolle, jeweils eine einzelne „ad hoc Lösung“ finden, so Merkel. „Wir müssen Dublin reformieren, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen“, pflichtete die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Bundeskanzlerin bei.

„Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er bleiben“, so von der Leyen weiter. „Wir können nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn wir mit den Mitgliedsstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem größten Druck ausgesetzt sind, genügend Hilfe leisten.“

Von der Leyen plädiert für „einen neuen Start in der Flüchtlingspolitik“. Damit wolle sie in der EU „Mehrheiten finden“. Sie forderte mehr Beamte für die Grenzschutzagentur Frontex, mehr Hilfe für Afrika und die Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Staaten. Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas begrüßt von der Leyens Ankündigung. Die Bedingungen in libyschen Flüchtlingslagern seien katastrophal. Die Bundesregierung kündigte daher an, die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Migranten in Libyen aufzustocken. Die Lage sei inakzeptabel, so Maas. „Wir müssen diesen Zuständen dringend abhelfen.“

Die Werteunion, der konservative Flügel der CDU/CSU, fordert eine „vollständige Abriegelung der Mittelmeer-Route“ gegen Migranten. Eine solche Abriegelung nach dem australischen Vorbild sei „die einzige praktisch umsetzbare und zielführende Möglichkeit“. Die Bundesregierung müsse „schnellstmöglich und gemeinsam mit europäischen Partnern wie Österreich und Italien geeignete Maßnahmen hierfür finden.“ Alexander Mitsch, Vorsitzender der Werteunion sagte mit Blick auf die zivilen „Seenotretter“: „Auch wenn sie vermeintlich hehre Ziele verfolgen, sind Seenotretter, deren vorrangiges Ziel der Transport von Migranten nach Europa ist, de facto Schlepperhelfer.“ Die Kanzlerin in ihren letzten Amts-Zügen mit neuen, radikalen Reformen?

 

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3 Kommentare zu "Nach vier Jahren Rechtsbruch will Merkel das „Dublin-Abkommen“ reformieren"

  1. Verfassunggebende-Versammlung.com Dein Volk braucht Dich! Macht mit! LG!

  2. Dublin IV soll jedem Eindringling das Recht zubilligen, sich ein Wunschland auszusuchen. Er muß nur sagen, daß seine Landsleute, Freunde oder Cousins sich schon dort aufhalten.
    Durch das EU-Parlament ist diese Regelung schon gekommen, es fehlt aber noch die Zustimmung der Mitgliedsländer.

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