+++ Nach Wahl zur Kanzlerin: Macron fordert deutsche Mitarbeit am Europa-Projekt ein +++

Macron Merkel

Nach Merkels Wiederwahl zur Kanzlerin wird ihre erste Auslandsreise traditionell nach Frankreich sein. Wie die Bundesregierung unmittelbar nach der Kanzler-Wahl mitteilte, wird Merkel bereits am Freitag von Macron in Paris empfangen. Bereits Ende nächster Woche findet dann in Brüssel wieder ein EU-Gipfel statt. Die Umsetzung des „Projektes Europa“ soll anscheinend jetzt mit voller Kraft vorangetrieben werden.

Macron meldete sich unmittelbar nach der Wahl Merkels zur Kanzlerin zu Wort. Ohne oder gegen Deutschland werde das europäische Projekt keine Chance haben. „Wir sind komplett voneinander abhängig. Deutschland und Frankreich müssen vertrauensvoll und gleichberechtigt miteinander zusammenarbeiten. Wir müssen uns alles sagen und gemeinsam vorangehen“, sagte Macron in einem FAZ Interview.

Deutschland müsse sich bewegen, sonst sei das Europa-Projekt zum Scheitern verurteilt. Seine Regierung seit bereits mit Reformen vorangegangen, beispielsweise in der Arbeitsmarktpolitik. Deutschland müsse daher nachziehen und dürfe nicht im Status Quo verharren. Eine Regierungssprecherin Merkels kündigte bereits an, dass die Arbeit mit Frankreich an den Europa-Reformplänen nach der Regierungsbildung intensiviert wird. Deutschland und Frankreich stünden diesbezüglich im ständigen Kontakt, hieß es aus Berlin.

Im Dezember hatten Merkel und Macron weitere Details für die Europapläne im März vorstellen zu wollen. Präsident Macron will die Währungsunion reformieren sowie einen Finanzminister und einen Haushalt der Eurozone für alle Staaten in Brüssel etablieren. Kritiker sehen die Europa-Reformpläne mit großer Besorgnis. Es wird befürchtet, dass die Reformen der Einstieg in eine Transferunion sind. Sogar der CDU-Wirtschaftsrat hatte ausdrücklich davor gewarnt, ebenso wie vor eine Neuauflage der Großen Koalition.

Was würde eine Transferunion bedeuten? Reiche nordeuropäische Länder zahlen für arme südeuropäische Länder? Das sowieso. Doch das Motto, „Die Starken helfen den Schwachen“ greift mitnichten. Vielmehr ist es doch so, dass die Starken ausgenutzt und geschwächt werden. Nicht nur, dass in so einer Transferunion ein weitergehender Finanzausgleich zwischen den Mitgliedstaaten stattfände. Die Mitgliedstaaten würden ebenso für die Schulden aller anderen Staaten direkt mithaften. Also eine Haftungsunion. Genau dies war bei den europäischen Verträgen und bei der Einführung des Euro eigentlich ausgeschlossen worden.

Watergate Redaktion 15.3.2018

Kommentar hinterlassen zu "+++ Nach Wahl zur Kanzlerin: Macron fordert deutsche Mitarbeit am Europa-Projekt ein +++"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*