+++ Nahles ist sogar in der eigenen Partei unbeliebt +++

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Nahles

Obwohl das gesamte Establishment der SPD Führung geschlossen für Andreas Nahles als neue Parteivorsitzende stimmte, ist sie in der eigenen Partei unbeliebt. Auf einem Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Wiesbaden wurde Nahles zur Vorsitzenden der SPD gewählt. Sie erhielt aber nur eine Zustimmung von rund 66%. Die Stimmung im Saal war verhalten und die Ernüchterung bei den alten Parteigenossen in der ersten Reihe deutlich anzusehen: Lange Gesichter bei den ehemaligen Parteivorsitzenden Rudolf Scharping, Franz Müntefering und Kurt Beck.

Das war das zweitschlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte in der SPD, das dem Ergebnis der Abstimmung über eine SPD-Beteiligung an der GroKo mit der Union auffallend ähnelte. Nahles hatte einen umfassenden Erneuerungsprozess versprochen, parallel zur Regierungsarbeit in der großen Koalition. Sie wolle den „digitalen Kapitalismus bändigen und große Internetkonzerne mehr zur Kasse bitten.“ Zudem kündigte sie eine offene Debatte um die Hartz IV Reform an.

Für die Chefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, sind die 66% Zustimmung für Nahles ein Zeichen dafür, dass viele SPD Delegierte mit Nahles keinen Neuanfang verbinden. Was die SPD jetzt dringend brauche ist keine Erneuerung, sondern eine Rückbesinnung auf ihre eigentlichen Grundwerte, die die Partei einst ausmachten.

Kollege und Außenminister Maas sei sich jedoch sicher, dass Nahles einen „Top-Job“ machen werde. „Sie wird eine großartige Vorsitzende“ sagte Maas nach dem Wahlergebnis. Wagenknecht sieht das ganz anders. Die Widerstände in der Partei zeigten, dass sich viele mit dieser „Weiter-so-Politik“ nicht abfinden wollten.

Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ist das Wahlergebnis von Nahles ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die SPD derzeit orientierungslos ist. Die SPD wisse derzeit nicht, wohin sie steuern wolle und die parteiinterne Unruhe dürfe sich nicht auf das Regierungshandeln übertragen, so Lindner.

Lindner erwarte von der SPD eine klare Darlegung der Pläne darüber, was die Regierungspartei jetzt vorhabe. Denn immer wieder kochten parteiinterne Debatten, wie etwa um die Hartz IV Reform oder das Thema Familienzug hoch. Frau Nahles müsse sich offensichtlich ihre Autorität in der Partei noch erarbeiten, sagte Lindner.

Wenn heute Bundestagswahl wäre, würde die SPD lediglich 17% der Stimmen erreichen. Auch wenn Nahles die erste Frau an der Spitze der SPD ist, die der Partei neuen Schwung verleihen soll, sind tiefgreifende Veränderungen deshalb kaum in Sicht. Der uninspirierte Kurs sorgt für innerparteiliche Unzufriedenheit, die auch für die Koalition mit der Union zum Problem werden könnte.

Watergate Redaktion 23.4.2018

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