Nahles nach 100 Tagen GroKo: „Positive Zwischenbilanz“

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100 Tage GroKo

Ob sich Andrea Nahles ihre eigenen Worte selbst glaubt, ist zu bezweifeln. Vielmehr kann ihre „positive Zwischenbilanz“ nach 100 Tagen GroKo nur als kläglicher Versuch gewertet werden, sich selbst zu feiern, wenn es denn sonst kein anderer tut.

Doch auch nach 100 Tagen ist das Debakel der SPD nicht vergessen, der Wortbruch von Martin Schulz, der seit seinem Rücktritt vollkommen von der Bildfläche verschwunden ist. Die SPD sprang nur widerwillig für die geplatzte Jamaika-Koalition in die Bresche. Das macht sich bis heute bemerkbar. Die SPD bekommt einfach kein Bein mehr auf den Boden.

Scholz und Maas unbeliebt

Finanzminister Scholz macht sich mit den Sparplänen, die auf Kosten des Sozialstaats sowie der Infrastruktur im Land gehen, beim Volk unbeliebt. Heiko Maas hat sowohl als Justizminister als auch als Außenminister auf ganzer Linie versagt. Seine Anti-Russland-Politik stieß selbst in der eigenen Partei heftigst auf. Und Andrea Nahles ist in der Beliebtheitsskala auf einem erneuten Tiefpunkt angekommen.

Mit ihrem jüngsten Versuch, sowohl ihre Beliebtheit als auch die der SPD wieder zu steigern, scheiterte Nahles kläglich. Anfang Juli machte sie mit einem Satz aufmerksam, der nicht weniger zu ihrer bisherigen Politik passen konnte: „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“. Am Donnerstag sagte Nahles der „Welt“, die SPD setze den Koalitionsvertrag („Ein neuer Aufbruch für Europa“) Schritt für Schritt um. Denn er sei für die SPD „Auftrag und Richtschnur“. „Alle sollten diese Verantwortung erst nehmen“.

Juso-Chef Kevin Kühnert zieht eine andere Bilanz. Man könne erkennen, dass die Gemeinsamkeiten mit der Union aufgebraucht seien. Erschreckend sei die „Halbwertszeit“, die die Vereinbarungen mit der Union hätten. Nach kaum drei Monaten wolle die CSU bereits einen anderen Kurs in der Migrationspolitik einschlagen – entgegen des Koalitionsvertrags.

FDP-Chef Lindner kritisierte die Politik der großen Koalition. „Was wir erleben, ist ein ‚Schlimmer so’“, kommentierte Lindner. Was die GroKo jetzt betreibe, sei eine Politik des Stillstands. In der CDU seien Erneuerungsprozesse verpasst worden, während die CSU aufgrund der anstehenden Landtagswahl in Bayern augenscheinlich mit der Schwesterpartei streite. Und die SPD sei „nicht der Rede wert“.

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